Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir erneut über das Thema Wohnungsbaupolitik im Hessischen Landtag debattieren.

Die Wohnungsbedarfsprognose, die ich vor Kurzem vorgestellt habe – entwickelt, berechnet vom Institut Wohnen und Umwelt –, ist ohne Frage ein wichtiger Gegenstand der Debatte.

Diese Wohnungsbedarfsprognose zeigt erneut, dass wir insgesamt eine Riesenanstrengung vor uns haben, um den Wohnungsbedarf zu decken.

Die Ergebnisse waren nun nicht überraschend, aber trotzdem: Sie machen nochmals deutlich, dass wir insbesondere aufgrund der Zuwanderung im letzten Jahr einen besonderen Bedarf bis etwa zum Jahr 2020 haben, und zwar vor allen Dingen im Rhein-Main-Gebiet. In den ländlichen Regionen Mittel- und Nordhessens ist es nicht so dramatisch; in Teilen haben wir dort sogar Wohnungsüberschüsse. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird es so sein, dass wir dort tatsächlich zunehmend keinen Wohnungsbedarf mehr haben werden.

Man muss, da jetzt in diesen Gebieten bis zum Jahr 2020 ein „Buckel“ vorhanden ist, eher überlegen, wie man eine Entwicklung vorantreibt, ohne hinterher einen Wohnungsüberschuss zu haben. Das wird eine wichtige Planungsaufgabe für die Kommunen sein, bei der wir ihnen natürlich gerne helfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nichtsdestotrotz besteht auch und gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ein hoher Bedarf, vor allen Dingen im Rhein-Main-Gebiet. Es ist zuvörderst Aufgabe des Staates, für sozialen Wohnungsbau zu sorgen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und auch für Investitionen aus staatlichen Mitteln zu sorgen. Der soziale Wohnungsbau ist die Aufgabe des Landes. Den Wohnungsbau insgesamt mit staatlichen Mitteln zu fördern, werden wir nicht schaffen. Dafür brauchen wir private Investoren. Hier können wir für gute Grundlagen und Rahmenbedingungen sorgen, aber wir können nicht 517.000 Wohnungen aus dem Landeshaushalt bauen. Das muss klar gesagt werden, und ich gehe auch davon aus, dass das Ihnen allen klar ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben im Moment ausreichend Mittel für sozialen Wohnraum zur Verfügung.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir haben auch schon reagiert und neue Förderlinien für die Studenten im Ballungsraum entwickelt. Wir haben die Fördermittel deutlich erhöht. Bis zum 2019 haben wir derzeit – ich sage ausdrücklich „derzeit“ – insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir haben auch die Konditionen der Fördermittel attraktiver gemacht. Wir haben nicht nur die Zinsen der Darlehensprogramme gesenkt, sondern wir haben die Darlehen auch durch Zuschüsse ergänzt, und das kommt richtig gut an.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir merken, dass dies ankommt, weil die Investoren, die Wohnungsbaugesellschaften, aber auch die privaten Investoren auf diese Programme zugreifen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Ich verstehe ja, dass Sie das nicht hören möchten, aber sie greifen auf diese Programme zu.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

In diesem Jahr sind bereits für 230 Millionen Euro Anträge für sozialen Wohnraum gestellt worden. Das ist das, was wir an Erfolg zu verzeichnen haben, und ich bin stolz darauf, dass wir das erreicht haben.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Da brauchen wir uns doch gar nicht zu verstecken. Die Programme werden angenommen, weil wir nämlich mit den Leuten reden und die Förderprogramme dann zielgenau so entwickeln, dass sie vor Ort ankommen. Das finde ich auch richtig.

Herr Siebel hat gesagt, wir müssten die Bindungsfrist verlängern. Herr Siebel, vielleicht haben Sie noch nicht verstanden, dass die Konditionen für das KIP eine Bindungsfrist von 15 Jahren vorsehen. Das, was Sie vorhin hier eingefordert haben, gilt für 230 Millionen Landesmittel. Wir brauchen keine Ausnahmegenehmigung. Der Programmteil Wohnraum des KIP kommt hervorragend an und steht vor allen Dingen für den Umbau und die Umwandlung von Nichtwohngebäuden im Kernbereich von Kommunen zur Verfügung. Das heißt, wir brauchen noch nicht einmal neue Fläche, sondern wir können jetzt sehr schnell zu bezahlbarem Wohnraum kommen, den die Kommunen im Moment auch brauchen. Auch hier liegen wir goldrichtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Und dann fordert die SPD, wir sollten ein Förderprogramm für Bezieher mittlerer Einkommen auflegen. Damit sollen wir die WIBank beauftragen.

Liebe Leute, es gibt zwei Programme für die mittleren Einkommen, einmal aus der klassischen sozialen Wohnraumförderung, extra für die Kommunen im Ballungsraum mit angespannter Wohnraumsituation, und auch die Hälfte der im Rahmen des KIP geförderten Wohnungen kann für diesen Personenkreis zur Verfügung gestellt werden. Da brauchen wir nicht noch ein Programm. Das trüge eher zur Verwirrung bei. Die vorhandenen Programme können jetzt abgerufen werden, und sie werden abgerufen. Wir haben auch noch Finanzmittel zur Verfügung. Es ist nicht so, dass wir am Ende der Fahnenstange angelangt sind.

Hören Sie also auf mit Ihren Unkenrufen, und fordern Sie lieber die Kommunen und die Investoren auf, auf unsere Programme zuzugreifen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Was die Nassauische Heimstätte angeht, bin ich der SPD durchaus dankbar dafür gewesen, dass sie mit uns gemeinsam beschlossen hat, die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Ich sage Ihnen heute an dieser Stelle, dass ich mich freue, dass sich die Stadt Frankfurt nach der Kommunalwahl sortiert hat. Wir wollen von ihr als Mitgesellschafter hoffentlich beide – ich als Ministerin und die SPD-Fraktion auch –, dass sie mindestens mit der Sperrminorität dabei bleibt. Die Stadt Frankfurt hat jetzt gesagt, sie will dabei bleiben. Daraufhin haben wir den Private-Investor-Test eingeleitet und sind jetzt gut dabei. Ich freue mich, dass die Kommunalwahl und die Schmerzen danach nunmehr sozusagen überwunden sind. Jetzt kann es in unserem gemeinsamen Interesse vorangehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Michael Siebel (SPD) –Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Nun zu der Forderung der SPD nach einer Eigenheimzulage. Das war damals wirklich ein Programm mit großen Mitnahmeeffekten für viele Menschen, die es nicht gebraucht haben. Ich sage Ihnen: Diese 10 Milliarden Euro, die man über die Steuer verliert, sollte man lieber dafür einsetzen, soziale Wohnraumförderung auch von Bundesseite aus ganz konkret zu unterstützen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Man sollte aber nicht wieder ein Programm auflegen, das zu nichts führt als vielleicht zur Zersiedelung der Landschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Es ist ja nicht so, als würden wir selbst genutzten Wohnraum nicht mehr fördern. Wir haben auch in diesem Jahr bislang 20 Millionen Euro dafür zu Verfügung, auch aufgrund der Antragslage. Natürlich werden vor allen Dingen Möglichkeiten im ländlichen Bereich gegeben, damit Bevölkerung zu selbst genutztem Wohnraum kommen kann, gerade auch was den Kauf von ehemaligen Sozialwohnungen, aber teilweise auch Neubauten angeht. Wir können dadurch sehr viel besser steuern, wo gebaut werden soll. Es ist im Hinblick auf die ländlichen Räume und den drohenden Wohnungsüberschuss, von dem ich eben gesprochen habe, eben auch sinnvoll, dass man schaut, wo solche Anreize gesetzt werden können.

Wenn die Bundesregierung weiter mit ins Boot will, was die Wohnraumförderung angeht, schlage ich vor, dass wir jetzt gemeinsam die Große Koalition im Bund dazu bringen, möglichst schnell die Sonderabschreibung für Wohnraumförderung auf den Weg zu bringen. Im Bundesrat warten wir darauf, dass wir das endlich beschließen können. Das wäre ein weiteres Signal für die Investoren, in den Wohnungsbau zu investieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Meine Damen und Herren, ein Letztes noch. Ich habe ich in der letzten Woche mit den Oberbürgermeistern und Landräten zusammengesessen, gerade was den Rhein-Main-Ballungsraum angeht. Wir hatten ein sehr konstruktives Gespräch, auch zur Frage interkommunaler Projekte, gemarkungsübergreifender Projekte, seriellen Bauens und Ähnlichem. Wir werden das jetzt in die Allianz zusätzlich mit einspeisen.

Aber was die Ergebnisse der Allianz angeht, wundere ich mich, dass die SPD schon genau weiß, was wir jetzt aufgrund dieser Ergebnisse machen sollen. Denn diese Ergebnisse sind noch gar nicht veröffentlicht. Die Zwischenergebnisse der Allianz befinden sich noch in der Abstimmung und sind noch nicht veröffentlicht. Die Zwischenergebnisse der Allianz befinden sich in der Abstimmung der Mitglieder der Allianz. Sobald sie feststehen, werden sie natürlich übergeben und auch veröffentlicht.

Sie können sich sicher sein, dass wir die Ergebnisse der Arbeit dieser Allianz nicht nur ernst nehmen, sondern die Umsetzung der Ergebnisse mit allen Kräften unterstützen. Insofern brauchen wir viele Bausteine, um das Puzzle zusammenzusetzen, aber wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich über jede Unterstützung, die ich aus dem Parlament dafür bekomme.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin.