Mathias Wagner: Regierungserklärung der Kultusministerin

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Irmer hat als Vertreter einer Regierungsfraktion in seiner Rede sehr viel über die Opposition geredet. Er hat sehr viel über die Vergangenheit geredet, und er hat sehr viel über andere Bundesländer geredet. Wenn das ein Vertreter einer Regierungsfraktion macht, dann liegt der Verdacht sehr nahe, dass es ein Problem gibt, über das eigene Bundesland zu reden, über die eigene Arbeit zu reden und über die Gegenwart zu reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Genau das ist das Problem mit dieser Kultusministerin. Herr Kollege Irmer, es ist doch völlig unbestritten, dass die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land jeden Tag einen wunderbaren Job machen – jedenfalls die allermeisten. Es ist unbestritten, dass sich die allermeisten Eltern für den Bildungserfolg ihrer Kinder interessieren und engagieren. Es ist auch völlig unbestritten, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler versuchen, für sich aus der Schule das Beste mitzunehmen, viel zu lernen für ihr Leben.

Herr Kollege Irmer, aber wie gut könnten wir diese Arbeit unterstützen, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmten würden. Genau darum geht es in dieser Debatte. Die Rahmenbedingungen, unter denen unsere Schulen arbeiten müssen, stimmen eben nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierungserklärung der Kultusministerin hat mich, ehrlich gesagt, an die Neujahrsansprachen von Helmut Kohl erinnert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frau Kultusministerin, es wäre überhaupt nicht aufgefallen, wenn Sie einfach die Rede vom letzten Jahr gesendet hätten, weil Sie heute überhaupt nichts Neues hier gesagt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Kahl (SPD) – Widerspruch bei der FDP)

Frau Kultusministerin, es ist jedes Mal die gleiche Rede. Herr Kollege Döweling, die Rede geht so: Alles ist gut an unseren Schulen – erste Feststellung. Zweite Feststellung, mit der selbstständigen Schule wird alles noch viel besser an unseren Schulen. Dritte Feststellung, was Konkretes habe ich aber nicht zu liefern, wie es besser werden sollte. – Jedes Jahr die gleiche Rede, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Frau Ministerin, ich glaube, Sie sind mit dieser Rede – ich hoffe, Sie glauben sie nicht wirklich –, wenn Sie sie wirklich glauben würden, meilenweit von dem entfernt, wie Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern den Schulalltag an unseren Schulen wahrnehmen. Wir haben Vertreter der Landesschülervertretung auf der Tribüne. Ich denke, wenn Sie nachher das Gespräch suchen, dann werden Sie eine ganz andere Wahrnehmung bekommen, wie es in Grundschulen ist, wenn aufgrund der Lehrerknappheit der Klassenlehrer oft wechselt, wenn in einer vierjährigen Schulzeit mehrmals der Klassenlehrer wechselt.

Sie werden etwas ganz anderes geschildert bekommen, wenn Sie nach den Zuständen in unseren gymnasialen Oberstufen mit den doppelten Abiturjahrgängen fragen. Sie werden eine ganz andere Realität geschildert bekommen, wenn Sie fragen, welche Probleme G 8 nach wie vor in der Schule und bis weit ins Familienleben hinein macht.

Wie Sie sich da jedes Jahr hierhin stellen und sagen können, es ist alles prima, das verstehe ich wirklich nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist und bleibt dabei: An unseren Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Es muss sich nach der Decke gestreckt werden. Es müssen Mittel zusammengeklaubt werden, damit Schulen einigermaßen das machen können, was sie pädagogisch wollen.

Meine Damen und Herren, das sind keine guten Rahmenbedingungen. Wenn wir eines wissen, jenseits aller Fragen von Schulstrukturen usw., dann ist es das: Gute Bildungsprozesse, ein höheres Maß an individueller Förderung brauchen vor allem Zeit. Wir brauchen Zeit an unseren Schulen, nicht Stress und Hektik. Wir brauchen keine Mangelverwaltung, und wir brauchen auch keine Kultusministerin, die die Mangelverwaltung zum Prinzip erklärt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, jetzt sind Sie schon ganze 18, 19 Monate im Amt. Ich finde, nach 18, 19 Monaten darf man einmal fragen: Wie ist Ihre Leistungsbilanz? Was haben Sie bei den relevanten bildungspolitischen Fragen erreicht, in den Bereichen, die auch Sie selbst für wichtig erklärt haben?

Schauen wir uns eines Ihrer zentralen Wahlversprechen an: 105 % Lehrerversorgung. Ich glaube, alle Menschen in unserem Land haben das noch im Ohr. Wir hatten das Vergnügen, im Wahlkampf zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen gemeinsam durchzuführen. Immer wieder hat die damalige Oppositionspolitikerin Dorothea Henzler erzählt: Wählt mich, wählt die FDP, dann gibt es 105 Prozent an Lehrerversorgung.

Leider müssen wir zum Schuljahr 2010/2011 erneut feststellen: FDP – unser Wort gilt nichts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Kahl (SPD))

Meine Damen und Herren, wir wissen, in anderen Bereichen hält die FDP Wort. Dafür haben sich aber auch andere zuvor erkenntlich gezeigt – wenn die FDP Wort hält.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Henzler, offenkundig haben sich die Eltern noch nicht hinreichend erkenntlich gezeigt.

(Zurufe von der FDP)

– Regen Sie sich auf. Es scheint ja getroffen zu haben.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, wollen wir über die Steuervorteile für die Hoteliers reden? Das können wir sehr gerne tun.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, danke, dass Sie es ansprechen. Ich hatte gar kein konkretes Beispiel genannt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber gut, dass Sie nochmals auf diesen Zusammenhang hinweisen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, denn das hat sehr viel mit Bildungspolitik zu tun. Diese FDP hat dafür gesorgt, dass Hoteliers eine Steuerermäßigung von 1 Milliarde Euro bekommen.

(Zurufe von der FDP)

Meine Damen und Herren, von 1 Milliarde Euro könnten wir in unserem Land 20.000 Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. Das sind die Zusammenhänge und die Prioritätensetzungen dieser FDP. Herr Kollege Rentsch, herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema hier nochmals in die Debatte eingeführt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir brauchen diese 105 Prozent, damit die Schulen wieder Luft zum atmen bekommen, damit sie Zeit haben, Förderkonzepte zu entwickeln, damit sie Zeit für individuelle Angebote an Schülerinnen und Schüler haben. Stattdessen überhaupt nichts.

Jetzt sagt die Kultusministerin, und das ist ganz spannend: Ja, liebe Opposition, Geduld; ich bin jetzt 18 Monate im Amt, und die Legislaturperiode ist noch lang. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird alles gut mit mir.

Frau Ministerin, dann müssten Sie diesem Landtag und der Öffentlichkeit einmal darstellen, wie Sie das machen wollen: die 105 Prozent erreichen. Jetzt kommt Mathematik. Man kann nämlich ausrechnen, wie viele Stellen – –

(Zurufe von der FDP)

– Herr Kollege Rentsch, das sagt der Richtige.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Kollege Rentsch, das sagt der Richtige. Das Spannende ist ja: vor Kraft nicht laufen zu können und trotzdem nur 4 Prozent zu haben – das ist doch das Spannende.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß ja nicht, wie Sie das machen, mit welcher Autosuggestion.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber lassen Sie uns doch einmal weiter über Bildungspolitik reden. Herr Kollege, ich weiß, ihre 4 Prozent und wie sie da rauskommen interessieren Sie im Moment mehr – aber es interessiert die Bürger eben nicht. Die Bürger interessiert die Bildungspolitik, und deshalb reden wir jetzt einmal über die Bildungspolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Mario Döweling (FDP) und Wolfgang Greilich (FDP))

– Ach, Herr Kollege Döweling, ich würde gerne zur Bildungspolitik weiter reden.

Sie sagen, die 105-prozentige Lehrerversorgung wird noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode erreicht.

Im aktiven Schuldienst haben wir – ich rechne günstig für Sie, nämlich nur die im Unterricht wirklich aktiven Lehrerinnen und Lehrer – rund 40.000 Stellen. Ich glaube, darüber kann man nicht streiten. Ihr Versprechen ist es, dass die Schulen 5 Prozent mehr bekommen, als sie eigentlich zur Unterrichtsabdeckung benötigen. Das heißt, wir müssen ab heute bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen.

Es lohnt, gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten. Frau Ministerin, ich glaube aber, Sie sind die erste, die in der Pflicht ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

wie Sie das machen wollen. Denn ansonsten ist es ein leeres Versprechen. Wenn es aber ein leeres Versprechen ist, dann ist es ein gebrochenes Wahlversprechen, und ich glaube, das sollten Sie nicht tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

– Herr Kollege Klee, bestreiten Sie diese Zahlen?

(Horst Klee (CDU): Nein, nein, nein!)

– Okay, Sie bestreiten diese Zahlen nicht. Kollege Klee, wunderbar, dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese 2.000 Lehrerstellen tatsächlich bereitzustellen.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Herr Kollege Klee, leider ist das keine alte Kamelle.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Herr Kollege Klee, bei aller Wertschätzung: Nicht derjenige, der Sie an Ihre Wahlversprechen erinnert, erzählt alte Kamellen, sondern derjenige, der es nicht umsetzt, der erzählt alte Kamellen – um das sehr klar hier zu sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Wir sind bei der Erfolgsbilanz – –

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Jetzt darf ich einmal darum bitten, dass die Zwischenrufe etwas abnehmen, damit Herr Wagner seine Ausführungen ohne ständige Unterbrechungen machen kann.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Bitte, Herr Wagner.

Mathias Wagner:

Der neue Generalsekretär der CDU versucht, vom kleinen Boddenberg zum großen Boddenberg zu werden. Herr Kollege Beuth, das klappt bei dieser Rede auch wieder nicht.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Wir sind bei der Leistungsbilanz.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Wir sind bei der Leistungsbilanz dieser Ministerin. Ich habe festgestellt: Es gibt noch keine 105-prozentige Lehrerversorgung,

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

nach wie vor kein Konzept für die selbstständige Schule; nach wie vor kein Konzept für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen in unserem Land; keine Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans; keine umfassende Reform der Lehrerausbildung; keine Fortschritte bei mehr gemeinsamem Lernen, das sich viele Eltern für ihre Kinder wünschen; kein Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; keine Fortschritte beim islamischen Religionsunterricht – obwohl wir noch einen anderen Minister haben, der darin herumspringt und glaubt, immer erfolgreich zu sein. Ich stelle fest: Seit einem Jahr ist nichts geschehen, aber auch gar nichts,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch kein Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das sind nach 18 Monaten einfach die Fakten. Das kann man nicht bestreiten.

Ich merke auch: FDP und CDU rufen gar nicht mehr dazwischen – denn Sie können das nicht bestreiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

In diesen Bereichen ist einfach nichts passiert.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Der Kollege Rentsch lässt sich das gerade vom Kollegen Döweling nochmals erklären.

(Zuruf der Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) und Horst Klee (CDU))

Frau Henzler, deshalb die ganz einfache Frage: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? Für unsere Schulen arbeiten Sie jedenfalls zu wenig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Frau Ministerin, Sie sagen dazu: Die Vorwürfe, ich würde nichts machen, gehen an mir vorbei, denn nichts zu machen ist ein Konzept – und dieses Konzept nenne ich: Ruhe an die Schule bringen.

(Widerspruch des Abg. Horst Klee (CDU))

Frau Henzler, das ist richtig, darin sind wir uns einig: Die Schulen sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können.

Frau Ministerin, es gibt aber einen eklatanten Unterschied zwischen Ruhe und Stillstand. Was Sie hier in der Bildungspolitik aber abliefern, das ist schlicht und ergreifend Stillstand.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben Sie eine neue Sache in die bildungspolitische Debatte eingeführt.

(Zuruf der Abg. Claudia Ravensburg (CDU))

– Eine Sache doch, Frau Ravensburg. Wir wollen ja gerecht sein.

(Lachen bei der FDP)

Eine Sache ist neu. Vor Frau Henzler ist niemand auf die Idee gekommen, dass man im Bildungsetat kürzen kann. Auf die Idee ist vor Frau Henzler wirklich keiner gekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Henzler, auch das funktioniert nicht.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Sie sagen, Sie kürzen zwar im Bildungsbereich, aber es merkt niemand. – Dazu würde ich sagen: Chapeau, Frau Ministerin, wenn Sie erfunden hätten, wie man kürzen kann, ohne dass es jemand merkt, dann hätten Sie wirklich das Ei des Kolumbus gefunden.

Die Wahrheit ist eine ganz andere. Sie müssen es mir nicht glauben, sondern schauen Sie an, was die hessischen Kreis- und Stadtelternbeiräte und der Landeselternbeirat beschlossen haben.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

– Was spricht jetzt gegen den Landeselternbeirat, Herr Klee? – Dann ist ja gut. Dann kann ich es vorlesen, wenn nichts dagegenspricht. Ist es okay? Akzeptieren Sie die Vertretung der hessischen Eltern?

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Jetzt wollen Sie darüber diskutieren, wo die Vorsitzende des Landeselternbeirates politisch steht? Ob das die bildungspolitische Debatte weiterführt, das weiß ich nicht. Ich dachte immer, Sie haben nichts gegen politisches Engagement. Aber wenn es Ihnen nicht passt, scheint es offenkundig anders zu sein. – Ich würde dennoch gerne die Meinung der hessischen Eltern zitieren:

Die hessischen Kreis- und Stadtelternbeiräte und der Landeselternbeirat von Hessen fordern, die Sparmaßnahmen, die eklatante Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung haben …, nicht umzusetzen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Jetzt sagen Sie: „Märchen“.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Nein, es ist nicht Quatsch, Herr Kollege Irmer.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– 100 Prozent Unterrichtsversorgung reicht doch? Hatten Sie nicht 105 Prozent im Wahlkampf versprochen? Jetzt sagen Sie, 100 Prozent reicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Das ist eine interessante Botschaft. Nein, Herr Kollege Irmer, Sie versuchen, mit dem Haushalt 2011 einen Taschenspielertrick zu machen. Sie sagen auf der einen Seite, Sie schaffen neue Lehrerstellen. Dazu sagen wir, es ist gut, dass Sie das tun.

Auf der anderen Seite nehmen Sie aber den Schulen 27 Millionen Euro für Vertretungsmittel weg. Was den Schulen an der einen Stelle gegeben wird, wird ihnen an der anderen Stelle genommen, und unterm Strich bleibt ein Nullsummenspiel. Das funktioniert eben nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehen wir bei ein paar Punkten ins Detail. Die selbstständige Schule ist ein Projekt, das Ihnen, Frau Ministerin, und vier Fraktionen in diesem Haus wichtig ist. Ich muss es immer sehr präzise formulieren, weil die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN sich sonst aufregen, weil sie nicht für die selbstständige Schule sind – aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, aber bitte sehr. Vier Fraktionen in diesem Haus sind für diese selbstständige Schule.

Sie sind sehr hoffnungsfroh gestartet. Sie haben sich sogar aus Niedersachsen einen Staatssekretär geholt, der dort damit betraut war, die selbstständige Schule umzusetzen. Sie haben eine eigene Stabsstelle bei diesem Staatssekretär eingerichtet, die ein Jahr lang gearbeitet hat. Jetzt darf man einmal fragen: Was sind die Ergebnisse, wenn ein ganzer Staatssekretär daran arbeitet und eine Stabsstelle eingerichtet wurde? Wo sind die Ergebnisse?

Da ist wieder absolute Fehlanzeige. Herr Brockmann ist zwar noch da, aber die Stabsstelle ist mittlerweile aufgelöst. Ein Konzept für die Schulen gibt es immer noch nicht. So können wir doch nicht arbeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, wie Sie es mit dem Kern der selbstständigen Schule halten, kann man sehr schön sehen, wenn Schulen das, was Sie angeblich wollen – mehr Freiheit für die Schulen – tatsächlich für sich in Anspruch nehmen wollen. Das ist sehr interessant.

Für uns GRÜNE bedeutet selbstständige Schule vor allem pädagogische Freiheit, bedeutet, den Schulen zu vertrauen und ihnen etwas zuzutrauen. Es bedeutet, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen in dem, was sie für ihre Schulgemeinde wollen.

Jetzt gibt es einige Schulen in Hessen, die sich auf den Weg machen. Sie erarbeiten eigene pädagogische Konzepte. Sie schauen, wie sie sich um jeden Schüler und jede Schülerin kümmern können. Was macht dann die Kultusministerin?

Ich nehme das Beispiel der Römerstadtschule in Frankfurt, eine Grundschule. Da hat ein Kollegium in intensivster Arbeit ein Konzept erarbeitet, wie die Schule tatsächlich zu einer inklusiven Grundschule werden kann, wie sie das machen können. Sie haben ein pädagogisch, wie ich finde, hervorragendes Konzept ausgearbeitet, mit Elementen von jahrgangsübergreifendem Unterricht. Am Ende stand sogar, es würde nicht mehr Lehrerzuweisungen kosten, als die Schule bislang bekommt. Ich finde, das ist selbstständige Schule, wie sie sein muss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Habermann (SPD))

Was sagt diese Kultusministerin? Sie sagt: Das genehmige ich nicht.

Frau Ministerin, Sie können sich das ganze Gerede über selbstständige Schule sparen, wenn Sie die Schulen, die sich mutig, engagiert und klug auf den Weg machen, so vor den Kopf stoßen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder nehmen wir die Tümpelgartenschule in Hanau, eine Schule, die integrierte Gesamtschule werden möchte. Dort gibt es die entsprechenden Beschlüsse der Schulgemeinde und des Schulträgers, und in der Stadt Hanau gibt es einen FDP-Schuldezernenten. Die sagen: Wir wollen integrierte Gesamtschule werden. Die Einzige, die verhindert, dass diese Schule integrierte Gesamtschule werden kann, ist diese Kultusministerin. Ich frage: Frau Ministerin, was hat das mit selbstständiger Schule zu tun?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann man als Beschreibung für Ihre Bildungspolitik leider nur sagen: Sie ist gekennzeichnet von „Schwerfälligkeit, Ideologiehaftigkeit und Kultusbürokratie“. Meine Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das sagt der FDP-Stadtrat von Hanau, der für die Bildungspolitik in dieser Stadt zuständig ist. Recht hat dieser Mann, genau so ist es.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen seit 18 Monaten, die selbstständige Schule ist das zentrale Projekt Ihrer Amtszeit. In jeder größeren Rede, die Sie im Landtag oder draußen im Land halten, geht es um die selbstständige Schule. Das Einzige, was bei Ihrer Erklärung heute herauskommt, ist, dass die Schulen ein kleines Budget bekommen. Es ist mit Sicherheit besser als nichts, dass sie das kleine Budget bekommen. Aber mit selbstständiger Schule hat das noch nichts zu tun, mit einem umfassenden Konzept für selbstständige Schule auch nicht.

Frau Ministerin, vor allem aber geht es nicht darum, dass die Schulen das vorhandene Geld selbst verwalten können, sondern es muss darum gehen, dass die Schulen zusätzliche Mittel bekommen, mit denen sie zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen können. Wenn Sie glauben, sie können mit den bisherigen Ressourcen die selbstständige Schule verwirklichen, dann werden die Befürchtungen wahr, die es an vielen Schulen gibt, dass selbstständige Schule für Sie Mangelverwaltung bedeutet. Dann würden Sie dieser großen Idee der selbstständigen Schule, die von vier Fraktionen in diesem Landtag getragen wird, einen schweren Schaden zufügen, Frau Ministerin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sprechen wir über die Entwicklung der Ganztagsschulen. Da wurde vergangene Woche im Auftrag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände eine Studie über den Finanzierungsbedarf im Bildungswesen vorgestellt – im Übrigen über den Finanzierungsbedarf im Bildungswesen unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Das war die eigentliche Leistung dieser Studie, bei aller Kritik, die man an ihr haben kann.

Da wird formuliert, dass wir im Ganztagsschulbereich auf kommunaler Ebene und Landesebene zusammengenommen bis 2020 einen Investitionsbedarf von 400 bis 600 Millionen Euro haben, wenn wir ein annähernd bedarfsgerechtes Ganztagsangebot erreichen wollen.

Frau Ministerin, dann können Sie doch nicht allen Ernstes sagen, dass der Kurs und die Geschwindigkeit, die Sie beim Ausbau der Ganztagsangebote in Hessen einschlagen, in irgendeiner Form irgendetwas mit einem bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen in unserem Land zu tun hätten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Claudia Ravensburg (CDU))

Jetzt machen Sie etwas, wovon ich Ihnen abraten würde. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung den Schwarzen Peter an die Kommunen geschoben. Sie haben gesagt, die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie neue pädagogische Mittagsbetreuung einrichten oder ob sie bestehende pädagogische Mittagsbetreuung ausbauen zu offenen oder gebundenen Ganztagsschulen. Das ist klassisch der Schwarze Peter den Kommunen zugeschoben. Die Kommunen können nur über das entscheiden, was Sie ihnen an Mitteln geben. Wenn der Kuchen zu klein ist, dann können sie auf kommunaler Ebene keine adäquaten Entscheidungen treffen. Dann können die Schulen vor Ort nicht die Konzepte verwirklichen, die sie haben.

Frau Ministerin, wenn Sie jetzt versuchen, den Schwarzen Peter Ihrer Verantwortlichkeit für diese Frage auf die Kommunen zu schieben, dann ist das einmal mehr kommunalfeindlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Irmer, bei der Reform der Lehrerbildung habe ich mich etwas gewundert. Denn bei allen Schwierigkeiten, die wir mit Ihnen inhaltlich in der Bildungspolitik

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

und bei vielen anderen Äußerungen haben, die Sie machen, hatte ich die CDU-Fraktion bislang immer so verstanden, dass Sie die Notwendigkeit für eine große Reform der Lehrerbildung sehen, weil Sie der Meinung sind, so, wie wir auch: Wir müssen möglichst gute Menschen für das Studium gewinnen, und wir müssen möglichst gute Menschen für unsere Schulen gewinnen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Deshalb hatte ich Sie bislang immer so verstanden, dass Sie die Idee von Praxissemestern in der ersten Phase der Lehrerausbildung richtig finden.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Dann frage ich Sie: Warum geben Sie das jetzt auf?

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Sie sind doch die stärkere Fraktion. Warum geben Sie in einer Reform etwas auf, was völlig richtig ist, bei der sich die Fachwelt einig ist, dass das eine der wesentlichen Stellschrauben ist, um die Lehrerausbildung zu verbessern, nämlich die Einführung von Praxissemestern in der universitären Phase? Die wird es jetzt nicht geben, weil sie auf dem Altar des Koalitionsfriedens von CDU und FDP geopfert wird. Meine Damen und Herren, das ist keine sachgerechte Bildungspolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Frau Henzler, Sie haben in Ihrer ganzen Rede nichts zu den Eltern gesagt, die sich für ihre Kinder längeres gemeinsames Lernen wünschen. Das kam in Ihrer gesamten Rede überhaupt nicht vor.

Wir GRÜNE sind sehr dafür, die Schulkämpfe der Vergangenheit in Hessen Vergangenheit sein zu lassen.

(Zuruf von der FDP)

Aber das ändert nichts daran, dass unsere Gesellschaft in der Frage: „Was ist das richtige pädagogische Konzept für die Mittelstufe?“ gespalten ist. Es gibt Eltern, die sagen: „Das dreigliedrige Schulsystem ist das richtige pädagogische Konzept, um Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern.“ Aber es gibt in etwa gleich viele Eltern, die sagen: „Wir wollen für unsere Kinder ein anderes pädagogisches Konzept.“

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

– Wir haben gerade gehört, wie Sie mit Schulen umgehen, die sich in eine IGS umwandeln wollen. Herr Kollege Döweling, vielen Dank für Ihren Zwischenruf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Döweling, weil Sie es ansprechen: Die einzig reale Änderung des Schulgesetzes, die Sie bislang gemacht haben, war die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die integrierten Gesamtschulen – damit auch das noch einmal erwähnt ist. Jetzt erzählen Sie nicht, Sie seien für Schulfreiheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Schulen sich umwandeln wollen, genehmigen Sie das nicht, und das Schulgesetz verschlechtern Sie. Warum räumen Sie keine echte Wahlfreiheit ein, so, wie es viele andere Bundesländer, übrigens ganz unterschiedlich regiert – durch große Koalitionen regiert, rot-rot regiert, Jamaika-regiert, schwarz-grün regiert –, machen?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Warum räumen Sie diese Wahlfreiheit nicht einfach ein? Stattdessen führen Sie die Mittelstufenschule ein und sagen: ein Eingang, zwei Ausgänge. Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen pädagogischen Grund, warum man nicht sagen sollte: ein Eingang, drei Ausgänge. – Das wäre nämlich das, was wir mit neuer Schule beschreiben. Warum enthalten Sie das den Eltern weiter vor?

(Mario Döweling (FDP): IGS!)

– Herr Kollege Döweling, ich kann Ihnen gerne den Unterschied zur IGS sagen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

– Herr Kollege Greilich, wenn Sie über Oberlehrer reden, ist das geradezu entzückend.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Greilich, nehmen Sie mich denn in Ihren Club auf? Es ist ja geradezu entzückend, wenn Sie von Oberlehrer sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marius Weiß (SPD))

Herr Kollege Döweling, wir halten einmal fest: Die Schulen, die integrierte Gesamtschulen werden wollen: Das genehmigen Sie nicht. – Die einzig reale Schulgesetzänderung, die Sie gemacht haben, war eine Verschlechterung für die Rahmenbedingungen der integrierten Gesamtschulen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Auf dem Weg hin zur neuen Schule müssen sich auch die integrierten Gesamtschulen ändern. Bei den neuen Schulen – in anderen Bundesländern wird das Gemeinschaftsschule genannt – ist die Idee, dass man tatsächlich länger gemeinsam lernt, dass man, soweit das irgendwie geht, von dem Kurssystem wegkommt – das die integrierten Gesamtschulen im Moment noch machen müssen; Herr Kollege Döweling, die meisten wollen das aus pädagogischen Gründen nicht; sie müssen es machen –, dass man die Freiheitsgrade tatsächlich nutzt, die die Kultusministerkonferenz in dieser Frage mittlerweile eingeräumt hat. Herr Kollege Döweling, das ist der Unterschied. Viele Länder um uns herum machen das. Sie enthalten es den Eltern vor. Ich habe eine einfache Frage: Warum? Was ist der Grund dafür, dass Eltern dieses pädagogische Konzept nicht bekommen, wenn sie es wollen? Meine Damen und Herren, das ist meine einfache Frage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Frau Ministerin ein paar Ankündigungen gemacht, was in dem Schulgesetz alles stehen soll, das zumindest die Vertreter in diesem Hause noch nicht kennen. Sie haben jetzt einen Satz gesagt – ich bin gespannt, ob Sie den so gemeint haben –: Darüber, ob ein Kind an einer Regelschule oder an einer Förderschule unterrichtet wird, entscheidet künftig abschließend der Förderausschuss beim Staatlichen Schulamt. Das heißt auf Deutsch: Das entscheiden nicht die Eltern. – Ich bin sehr gespannt, ob Sie es tatsächlich ernst gemeint haben, dass Sie auch in dieser Frage den Elternwillen ignorieren wollen. Es wird sehr spannend, was tatsächlich in Ihrem Schulgesetz stehen wird. Frau Ministerin, das, was Sie hier als frohlockende Ankündigung zum Thema Inklusion erklärt haben, klingt für die Eltern auf jeden Fall ziemlich erschreckend. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Kollege Rentsch, ich muss leider zum Schluss kommen. Ich würde sonst gerne noch ausführlicher auf Sie eingehen.

Ein letztes Stichwort: islamischer Religionsunterricht. Meine Damen und Herren, seit zehn Jahren beschäftigt uns dieses Thema in der Landespolitik. Seit zehn Jahren gibt es die Empfehlung, übrigens auch getragen von den christlichen Kirchen, dass es gut wäre, einen islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen einzuführen.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

– Herr Kollege Döweling, Sie rufen dazwischen, Sie setzen es um. Ich frage Sie: „Wo denn?“ Herr Kollege Döweling, seit einem Jahr ist überhaupt nichts passiert. Seit sich Herr Kollege Hahn des Themas angenommen hat, gibt es keinen Unterschied zur Vorgängerregierung. Es ist überhaupt nichts passiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen. Die Redezeit ist beendet.

Mathias Wagner:

Jetzt kann man sich weiter dahinter verstecken, dass es keine Vereinbarung mit den Verbänden gibt. Ich glaube aber, der richtige Weg wäre, so, wie das andere Bundesländer auch machen, sich auf den Weg zu islamischer Religionskunde als Zwischenschritt zu machen. Das könnten Sie konkret machen. Machen Sie es endlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich habe mit Helmut Kohl angefangen. Ich will mit Helmut Kohl schließen, vielleicht auch als Grußbotschaft an die CDU.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Helmut Kohl hat nicht nur bemerkenswerte Neujahrsansprachen gehalten, die die ARD dann auch zweimal gesendet hat.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Helmut Kohl hat auch den Satz geprägt: „Entscheidend ist, was hinten herauskommt.“ Frau Henzler, bei Ihnen kommt entscheidend zu wenig hinten heraus. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Wagner.