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09.07.2009
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner zur Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Erfolgsgeschichte Demokratie

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Ausführungen der Kollegin Wallmann zu der Bedeutung des Grundgesetzes und zu der Erfolgsgeschichte, zu der dieses Grundgesetz geworden ist, können wir, so glaube ich, uns alle hier im Hause anschließen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deshalb will ich das auch in Anbetracht der Zeit nicht wiederholen. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Das Grundgesetz ist die Basis unserer Demokratie unseres Landes.

Ich glaube, es ist auch gut, zum 60. Jahrestag noch einmal zu schauen, wie wir die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen noch besser dabei unterstützen können, das Grundgesetz und das, was in ihm steht, zu vermitteln.

Hierzu wird an unseren Schulen schon Hervorragendes geleistet. Das soll an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden. Insofern kann ich mich auch da dem Dank der Frau Kollegin Wallmann für die Lehrerinnen und Lehrer anschließen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler an unsere Demokratie herangeführt werden, mit unserer Demokratie wachsen und sich mit unserer Demokratie identifizieren. Ich glaube, diese Leistung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es wird also eine Zustimmung zu diesem Antrag und eine Zustimmung zur Erarbeitung der Lehrerhandreichung geben.

Eine kleine Empfehlung darf ich noch geben. Wir sollten den ersten Satz der Begründung des Antrags nicht in die Handreichung für die Lehrer aufnehmen. Er ist schlichtweg falsch. Das deutsche Volk hat sich nicht in souveräner Entscheidung für diese Verfassung entschieden. Ich sage ausdrücklich, diese Volksabstimmung steht noch aus. Das ist aber auch die einzige Kritik, die wir an diesem Antrag haben. – Herzlichen Dank.

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