Mathias Wagner zur Änderung des Schulgesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag schon einmal über Bildungspolitik geredet und hatten dort einen sehr großen Konsens in diesem Haus. Wir hoffen sehr, dass jetzt mit dem vorliegenden Änderungsantrag der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schulgesetz dieser Konsens auch wieder gefunden werden kann. Es wäre im Interesse all der Schülerinnen und Schüler ohne gesicherten Aufenthaltstitel, die an unseren Schulen oder teilweise nicht an unseren Schulen sind, aus Angst davor, dass allein der Schulbesuch dazu führt, dass sie Probleme mit den Ordnungsbehörden bekommen.

Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung. Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, ohne Angst in die Schule gehen zu können. Alle haben ein Recht auf Ausbildung. Das können wir heute klarstellen und Rechtssicherheit schaffen. Wir sollten es im Interesse der Kinder und Jugendlichen tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wie heute Morgen gibt es in diesem Haus eine sehr breite Mehrheit für dieses Vorhaben – eine sehr breite Mehrheit. Vor einem Jahr hat der Hessische Landtag genau beschlossen, dass wir auch den Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen wollen, dass die in Sicherheit zur Schule gehen können. Die FDP hatte damals beantragt, und der Antrag trägt die Unterschrift der damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Henzler:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend eine Schule besucht.

Diesen Antrag hat der Hessische Landtag vor einem Jahr mit den Stimmen von allen Fraktionen außer denen der CDU beschlossen. Wir täten gut daran, diesen Beschluss des Landtages heute mit einer Gesetzesänderung in die Praxis umzusetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vor einem Jahr sagte die damalige bildungspolitische Sprecherin Dorothea Henzler in der Pressemitteilung zu diesem Antrag vom 28.04.2008:

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben gute Regelungen im Schulgesetz. Hier gilt die allgemeine Schulpflicht ausdrücklich auch für ausreisepflichtige Ausländerkinder.

Sehr richtig, Frau Kultusministerin. Deshalb beantragen wir heute nicht mehr und nicht weniger als den exakten Wortlaut des Schulgesetzes aus Nordrhein-Westfalen. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen exakt, dass Sie so abstimmen, wie Sie es vor einem Jahr für richtig gehalten haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lachen des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Es gibt die Mehrheit für eine humanitäre Lösung in diesem Haus. Es gibt eine Mehrheit dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler ohne Angst die Schule besuchen können. Frau Ministerin, wir fordern Sie und die Herren von der FDP auf: Stehen Sie zu Ihrem Wort von vor einem Jahr. Stimmen Sie dieser Regelung zu. Machen Sie den Weg frei für eine humanitäre Lösung, und Sie werden die Gelegenheit haben, jeder Einzelne von Ihnen, in einer namentlichen Abstimmung, die ich hiermit für meine Fraktion beantrage, zu zeigen,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Zurufe von der CDU)

ob das, was Sie in der Opposition vertreten haben, heute in der Regierung noch gilt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr gespannt, wie in diesem Land abgestimmt wird.

(Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))

– Herr Hoff, nein. Ich habe schon noch die Hoffnung, dass wir eine humanitäre – –

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))

– Herr Hoff, Sie mögen keine Hoffnung haben. Aber ich habe schon noch die Hoffnung, dass es eine humanitäre Lösung gibt. Ich habe schon noch die Hoffnung, dass man innerhalb eines Jahres, bloß weil man von der Opposition in die Regierung gewechselt ist, nicht alle seine Grundsätze über Bord geworfen hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Hoffnung habe ich schon. Herr Hoff, ich appelliere nicht an Sie, wenn Sie das nicht wollen.

(Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))

Ich appelliere an die Kultusministerin. Ich appelliere an die Herren der FDP-Fraktion.

(Zuruf des Abg. Frank Lortz (CDU))

Stehen Sie zu dem, was vier Fraktionen dieses Hauses vor einem Jahr richtig gefunden haben. Schaffen Sie jetzt sofort Klarheit, dass zu Beginn des nächsten Schuljahres alle Schülerinnen und Schüler ohne Angst in die Schule gehen können, dass alle ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Das kann doch nicht so schwer sein. Geben Sie sich einen Ruck. Wir können heute hier eine humanitäre Regelung beschließen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Wagner.