Mathias Wagner zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Lehrerbildungsgesetz und den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sowie einen Antrag der SPD zu weiteren Veränderungen in der Lehrerausbildung.

Ich möchte mit dem Gesetzentwurf zum Lehrerbildungsgesetz anfangen. Hier werden nun endlich einige der Fehler korrigiert, auf die einige Fraktionen hier im Hause seit Jahren hingewiesen haben. Seit Jahren haben wir gesagt, die Notentabelle kann nicht so bleiben, wie sie ist; sie enthält gravierende Fehler. Es ist gut, dass diese Notentabelle jetzt endlich korrigiert wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lothar Quanz (SPD))

Das Lehrerbildungsgesetz enthält an einer zweiten Stelle eine Notmaßnahme. Da geht es um den Quereinstieg in den Lehrerberuf. Warum ist diese Regelung des Quereinstiegs nötig? – Weil wir in Hessen in den vergangenen Jahren – auch das ein Ergebnis von zehn Jahren Bildungspolitik, einmal mit und einmal ohne FDP – zu wenige Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet haben. Deshalb müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir Menschen über einen Quereinstieg in den Lehrerberuf holen.

Die Regelung, die jetzt vorliegt, trifft unsere Zustimmung, sofern es eine Ausnahmeregelung bleibt. Es kann nicht sein, dass der Lehrerberuf durch die Hintertür entprofessionalisiert wird. Es kann nur eine Ausnahme sein, dass wir ausnahmsweise Leuten den Quereinstieg ermöglichen, die eigentlich nicht die volle notwendige Qualifikation für den Lehrerberuf haben. Deshalb stimmen wir dieser Änderung als Notpaket zu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, noch einmal wichtig zum Festhalten: nichts Innovatives von CDU und FDP vorgelegt, sondern reine Korrektur der eigenen Fehler, keine einzige Neuerung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es völlig richtig, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD in ihrem Antrag darauf hinweisen, dass wir weiteren Änderungsbedarf in der Lehrerausbildung haben. Herr Kollege Herr, wenn Sie behaupten, mit diesem Gesetz sei alles gelöst, dann nehmen Sie schlicht und ergreifend die Wirklichkeit an den Studienseminaren nicht wahr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist mitnichten die Arbeitsbelastung der Lehrer im Vorbereitungsdienst gelöst.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Es ist mitnichten die Belastung der Ausbilder gelöst. Es ist mitnichten die Überfrachtung der Module gelöst. All das muss noch angegangen werden, und dazu haben Sie bislang nichts vorgelegt. Das macht die SPD; deshalb wird dieser Antrag auch unsere Zustimmung finden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir beraten weiter eine Änderung des Schulgesetzes. Auch hier erfolgt in einigen Punkten eine Korrektur der gröbsten Fehler der vergangenen Jahre. Am G 8 wird etwas geändert.

Wir erinnern uns: Über Jahre wurde gesagt, es sei nicht wahr, dass es ein Problem gibt. Jetzt wird das Schulgesetz geändert. Wir begrüßen diesen Schritt, auch wenn er noch nicht ausreicht. Das kann man so machen.

Dann steht in diesem Gesetzentwurf etwas, von dem vorher keiner wusste, dass es ein Problem ist. Niemand in diesem Lande hatte ein Problem damit, dass integrierte Gesamtschulen zweizügig gegründet wurden.

(Zuruf des Abg Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Gegründet werden können, Herr Kollege Irmer. Sie wissen ganz genau, dass wir diese Möglichkeit vor einem Jahr geschaffen haben. Bevor jemand diese Möglichkeit in Anspruch nehmen kann, wollen Sie es jetzt wieder ändern – völlig ohne irgendeinen sachlichen Grund.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist die alte Bildungspolitik, wie wir sie von Karin Wolff kennen. Frau Henzler, mit diesem Gesetzentwurf, den Sie willfährig haben passieren lassen, stehen Sie in der Tradition von Karin Wolff. Ideologie ist wichtiger als die Sache. Ob ein Problem vorhanden ist oder nicht, ist egal. Die Ideologie ersetzt die Diskussion im Ausschuss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Herr Kollege Reif hat in der vorangegangenen Debatte gesagt: Machen wir Anhörungen, um den Angehörten auch zu folgen. – Ja, Herr Kollege Reif, sehr richtig. Dann schauen wir uns doch einmal an, was die Angehörten zu Ihrer geplanten Änderung bei den integrierten Gesamtschulen gesagt haben.

Der Landkreistag sagt, dass es den regionalen Erfordernissen besser entspricht, wenn man diese Änderung nicht macht. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sagt – ich zitiere –:

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Die jetzt vorgesehene Regelung, die Zügigkeit für integrierte Gesamtschulen von zwei auf drei Klassen zu erhöhen, schränkt ohne Rücksicht auf die regionale Nachfrage den dargestellten Entscheidungsspielraum der Schulgemeinden für Erhalt und Neueinrichtung von Schulangeboten unvertretbar ein.

Die GEW lehnt die Regelung ab. Der Elternbund Hessen lehnt die Regelung ab. Die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule lehnt die Regelung ab. Alle Experten lehnen diese Regelung ab. Frau Henzler, ich frage Sie: Warum machen Sie es trotzdem? Was ist daran eine liberale Schulpolitik?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schauen wir uns das Problem des Schulbesuchs von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus an. Auch das ist etwas, worüber wir im Ausschuss diskutiert haben, wofür wir heute hier eine Lösung beschließen könnten. Auch das wurde von der Mehrheit aus CDU und FDP verhindert. Frau Henzler, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen vorzulesen, was Sie selbst mit Ihrer Unterschrift am 28. April 2008 im Hessischen Landtag beantragt haben. In dem Antrag der FDP mit der Unterschrift der Abg. Henzler steht:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend eine Schule besucht.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Frau Henzler, das haben Sie als Abgeordnete beantragt. Als es im Ausschuss zur Abstimmung stand – genau diese Gesetzesänderung; exakt der Wortlaut aus Nordrhein-Westfalen –, da haben Sie und Ihre Fraktion dagegengestimmt. Frau Kultusministerin, Sie sind die größte Umfallerin im kürzesten Zeitraum in der Bildungspolitik, die dieser Landtag je gesehen hat.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Sie sind bei den integrierten Gesamtschulen umgefallen. Da hatten Sie nicht den Mut, da hatten Sie nicht die Kraft, sich gegen die Hardliner in der CDU durchzusetzen. Sie sind beim Schulbesuch der Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus umgefallen.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Frau Henzler, nach wenigen Wochen im Amt muss man sagen: Wo Dorothea Henzler draufsteht, sind Hans-Jürgen Irmer und Karin Wolff drin. So einfach ist das.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, das ist sehr bedauerlich. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollten eine andere Bildungspolitik. Die CDU hat ihre zweimaligen Verluste bei der Landtagswahl vor allem wegen der Bildungspolitik gehabt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können und müssen feststellen, liebe Herren von der FDP,

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

einige Bürgerinnen und Bürger hatten die Hoffnung, mit einer Stimme für Sie könnten sie an dieser Bildungspolitik etwas ändern.

(Zurufe der Abg. Clemens Reif und Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Die Wahrheit nach wenigen Wochen ist: Mit der FDP ändert sich gar nichts. Es geht genauso weiter mit den gescheiterten Ansätzen der letzten zehn Jahre.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

– Nein, Herr Kollege Wagner, das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht gewollt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollten eine andere Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Hoffnung, dass die FDP für eine solch andere Bildungspolitik sorgt.

(Zurufe der Abg. Wolfgang Greilich (FDP) und Judith Lannert (CDU))

Wir müssen feststellen: Diese Hoffnung ist von der FDP, ist von dieser Kultusministerin enttäuscht worden. Herr Kollege Wagner, wo Henzler draufsteht, sind Wolff und Irmer drin. Das ist genau der Punkt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Herr Kollege Wagner, weil Sie so freundlich dazwischenrufen: Das genau ist Ihr alter Fehler, der zu zwei katastrophalen Niederlagen für die Union bei Landtagswahlen geführt hat. Sie verwechseln schon wieder Mehrheit mit Wahrheit. Sie hören schon wieder nicht mehr zu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) und Judith Lannert (CDU))

Sie glauben, dass die parlamentarische Mehrheit ausreicht, und Sie suchen nicht mehr das Gespräch mit der Gesellschaft.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Kollege Wagner, machen Sie so weiter. Wenn die CDU weiter die schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen einfahren will, die sie je hatte, machen Sie so weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Liebe Herren von der FDP, machen Sie weiter willfährig mit. Ich bin mir sicher, es wird sich rächen. Es ist nur schade, dass wir für die Schulen in diesem Land so viel Zeit verlieren, denn hier bräuchten wir dringend einen Neuanfang. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Minister Karlheinz Weimar: So jammert ein Wahlverlierer! – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Wagner.