Mathias Wagner zum Antrag der SPD - "Klarheit muss her: Grundschulklassen in Hessen erhalten!"

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Habermann hat schon darauf hingewiesen, dass es sich um eine außerordentlich erfolgreiche Aktuelle Stunde handelt. Weil es sich um eine außergewöhnliche Aktuelle Stunde handelt, will ich auch drei außergewöhnliche Sachen sagen.

Erstens. Ich will ausdrücklich einen Dank für eine parlamentarische Initiative einer anderen Fraktion dieses Hauses aussprechen, nämlich die der SPD. Aufgrund der Initiative der SPD konnten wir das Problem an den Grundschulen im Ausschuss sehr sachlich diskutieren. Faktisch hatten wir schon in der Diskussion im Ausschuss zwischen allen Fraktion die Lösung gefunden, die Frau Kultusministerin Henzler jetzt auch vorgestellt hat. Aber es soll trotzdem noch einmal gesagt werden: Herzlichen Dank für diese Initiative.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zweitens möchte ich – das ist für das Mitglied einer Oppositionsfraktion eher ungewöhnlich – Frau Kultusministerin loben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Frau Ministerin, dies tue ich trotz aller der Kritik, die wir sonst an Ihnen haben.

Es scheint eine gute Lösung gefunden worden zu sein. Ich bitte Sie aber, noch eine Frage zu beantworten. Die Antwort ist nämlich wichtig. Wo kommen die Stellen für diese gute und richtige Maßnahme her? Frau Ministerin, können Sie ausschließen, dass diese Stellen aus der Lehrerfeuerwehr für die Grundschulen genommen werden? Wenn das so wäre, hätten Sie ein Problem gelöst, aber ein anderes geschaffen. Wenn Sie das heute Morgen auch noch ausräumen könnten, wäre Ihnen unsere Unterstützung bei dieser Thematik sicher.

Ich habe das in früheren Reden auch schon gesagt: Wenn Sie das Richtige tun, wenn Sie die Fehler der zehn Jahre Bildungspolitik der CDU korrigieren, haben Sie die Unterstützung des Hauses. Insofern habe ich davon heute Morgen auch nichts zurückzunehmen.

Ich komme zum dritten ungewöhnlichen Punkt. Ich will etwas Ungewöhnliches tun, nämlich die Redezeit nicht ausschöpfen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Die Bildungspolitik hat heute einen guten Anfang. Ich hoffe sehr, dass es bei der Beratung zur Änderung des Schulgesetzes eine gute Fortsetzung gibt. Frau Henzler, auch dazu gibt es einen guten Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN und der SPD. Wir stimmen Ihnen heute zu. Tun sie das nachher vor der Mittagspause auch bei unserem Änderungsantrag. Damit würden wir unsere Schulen ein gutes Stück voranbringen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Wagner, vielen Dank.