Mathias Wagner: Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hessen (Hessisches Schulgesetz)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD heute die Initiative für ein neues Hessisches Schulgesetz ergriffen haben. Wir warten schon sehr lange darauf, dass vonseiten der Regierung ein Schulgesetz vorgelegt wird.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

– Herr Kollege Döweling, Ihnen mag es vorliegen, diesem Landtag liegt es nicht vor. – Wir stellen fest, die Initiative für ein neues Hessisches Schulgesetz kommt aus den Reihen der Opposition. Das ist eine gute Initiative, und ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD bedanken, dass sie diese Initiative ergriffen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

So haben wir hier die Möglichkeit, darüber zu sprechen, wie wir das, was wir in vielen bildungspolitischen Debatten dieses Landtages diskutiert haben, tatsächlich in Gesetzesform gießen können. Ich sehe viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dem, was die Kolleginnen und Kollegen der SPD vorgeschlagen haben. Ich sehe auch einige inhaltliche Unterschiede. Ich glaube, wir unterscheiden uns relativ stark in der Frage, wie wir Veränderung in unserem Bildungssystem realisieren. Ich möchte darauf eingehen.

Ich sehe die Gemeinsamkeiten sehr stark bei dem, was die Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Betonung der individuellen Förderung an unseren Schulen formuliert haben. Dass sie das sehr exponiert in ihrem Gesetzentwurf herausstreichen, ist unbedingt richtig und sehr gut gelungen. Ich sehe Gemeinsamkeiten in der Schuleingangsstufe an der Grundschule, dass wir die ersten beiden Jahrgangsstufen zu einer pädagogischen Einheit zusammenfassen, die man in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen kann.

Herr Kollege Irmer, Sie haben vorgerechnet, was das kosten würde. Ich will mit Ihnen jetzt nicht um Zahlen streiten. Aber die spannende Frage ist doch, ob man sich als Bildungspolitiker von den Kosten abschrecken lässt, etwas pädagogisch Richtiges zu tun, oder sagt man: Das ist pädagogisch richtig; also lasst uns schauen, wie man es finanziert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Irmer, das ist schon ein Unterschied. Sie sagen, Sie haben gerechnet und es für zu teuer befunden. Also machen Sie nicht mehr das pädagogisch Richtige. Wir und die Kolleginnen und Kollegen der SPD sagen: Das ist das pädagogisch Richtige, lasst uns alle Anstrengungen unternehmen, es zu finanzieren – nicht von heute vor morgen.

(Widerspruch der Abg. Hans-Jürgen Irmer und Norbert Kartmann (CDU))

Herr Kollege Irmer, wer kein Ziel hat, der kann halt auch keines erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))

– Herr Kollege Kartmann, bitte, ich habe es nicht verstanden.

(Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))

– Natürlich kann man das gegeneinanderstellen, Herr Kollege Kartmann. Es ist die Frage, ob wir in diesem Landtag das Ziel haben, an möglichst vielen Grundschulen möglichst schnell die flexible Eingangsstufe einzuführen, oder es nicht haben. Wenn wir dieses Ziel haben, tun wir gut daran, alle gemeinsam daran zu arbeiten, es so schnell wie möglich zu erreichen. Wenn man das Ziel gar nicht hat, kann man es nicht erreichen. So einfach ist das.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD macht sich in ihrem Gesetzentwurf für die Abschaffung der Querversetzung und des Sitzenbleibens stark. Wir finden es auch einen guten Ansatz, dass man versucht, pädagogisch alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen und kein Kind zurückzulassen. Herr Kollege Irmer, in den integrierten Gesamtschulen gibt es heute schon das Sitzenbleiben nicht. Das ist in Ihren Wortbeiträgen etwas durcheinandergegangen. An diesen Schulen ist das heute schon so. Sie hatten das vorhin nicht so ganz gesagt.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Aber bei dem Thema Querversetzung und Sitzenbleiben beginnen die Unterschiede im Weg. Das will ich sehr deutlich sagen. In der Schulpolitik hat man zwei Möglichkeiten des Vorgehens. Man kann sagen, man schreibt das, was man für pädagogisch richtig hält, ins Gesetz, und die Schulen müssen das dann machen. Oder man formuliert das, was man für pädagogisch richtig hält, im Gesetz, und ermöglicht den Schulen, diesen Weg zu gehen – den Schulen, die sich pädagogisch auf diesen Weg machen wollen und sagen, wir sind bereit und haben das Kollegium dafür.

Wir GRÜNE setzen sehr stark auf diesen Weg des Ermöglichens, des Chancen-Eröffnens für die Schulen. Wir setzen weniger auf den Weg, von Wiesbaden aus zentral im Gesetzblatt zu sagen, was alle Schulen in Hessen machen müssen. Da gibt es in Akzenten – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie schauen mich so an, als wollten Sie mich gleich anspringen – Unterschiede im Weg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie das ansprechen, wo Sie bei uns abgeschrieben haben, dann will ich das Ihnen sehr gerne sagen.

In Ihrem Entwurf zum Schulgesetz ist das, was Sie als Gemeinschaftsschule formulieren, wortgleich sehr identisch mit dem, was wir seit langen Jahren in diesem Hessischen Landtag als neue Schule vertreten.

(Widerspruch des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Moment, es geht jetzt gar nicht um die Urheberschaft. Wir sagen, wir wollen diesen Weg zur neuen Schule den Schulen ermöglichen, die das wollen. Das ist auch in Ihrem Gesetzentwurf enthalten. Gleichzeitig aber haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch Regelungen für alle anderen Schulen. Dort verlassen Sie den Weg des Ermöglichens, den Weg, dass die Schule selbst entscheidet, ob sie sich auf den Weg macht.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Genau hier liegt der Unterschied: Schreibt man etwas vor, oder setzt man auf die Strategie des Ermöglichens? Herr Kollege Schäfer-Gümbel, da haben wir einen Unterschied.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das Gleiche beim Thema G 8 oder G 9. Wir sind uns darin einig, dass es viele Probleme in der Art gibt, wie G 8 in Hessen eingeführt wurde. Auch hier lautet die Frage wieder: Schafft man den Schulen Möglichkeiten, sich pädagogisch anders zu entwickeln? Schafft man ihnen Möglichkeiten, wieder eine sechsjährige Mittelstufe zu verwirklichen? Oder sagt man, alle Schulen müssen wieder zurück auf Los, per Gesetzblatt gehen wir zur sechsjährigen Mittelstufe zurück.

Diese Entscheidung kann man so oder so treffen. Wir als GRÜNE glauben, der Weg des Ermöglichens, den Schulen die Chance zu geben, etwas zu machen – in unserem Konzept für eine neue Schule zur sechsjährigen Mittelstufe zurückzukehren –, ist der richtige Weg. Der Weg, von oben vorzuschreiben, was alle Schulen tun müssen, ist nicht der richtige Weg. Hier haben wir einen Unterschied beim Weg.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– An diesem Punkt unterscheiden wir uns, das kann man doch auch besprechen. Das ist doch keine Frage.

Dann gibt es noch einen weiteren Unterschied. Sie sagen, Sie wollen die Schulzeitverkürzung – eigentlich wollte ich gar nicht so viel über die Unterschiede reden, aber bitte, wenn Sie es so provozieren – über eine flexible Oberstufe realisieren.

Ich habe es schon mehrfach gesagt und sage es hier wieder: Das ist eine unglaublich charmante Idee. Sie hätten uns auf Ihrer Seite, wahrscheinlich wenigstens, wenn Sie sagen würden, wie das funktionieren soll, wenn Sie irgendeine Schule hätten, die dieses Modell der flexiblen Oberstufe mit vertretbarem Ressourceneinsatz realisiert.

Ich weiß, es gibt eine Schule in freier Trägerschaft, die das macht, die Montessori-Schule in Hofheim.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich war da, denn ich nehme das ernst, was Sie vorschlagen. Ich habe mir das erläutern lassen und angeschaut. Der Mitteleinsatz, den diese Schule aufbringt, den werden wir in Hessen auf absehbare Zeit nicht darstellen können.

(Beifall des Abg. Mario Döweling (FDP))

Solange es kein funktionierendes Modell für die flexible Oberstufe gibt, sind wir GRÜNE sehr skeptisch, ein solches Modell in ein Gesetz zu schreiben, das es in der Praxis an keiner staatlichen Schule gibt – und das übrigens auch keine SPD-geführte Landesregierung in dieser Bundesrepublik Deutschland macht.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Ja, ja, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ein Ziel ist gut, darin sind wir uns einig. Man muss ein Ziel haben. Man muss aber auch den Weg kennen, wie man zu diesem Ziel gelangt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der flexiblen Oberstufe fehlt aber bislang noch dieser Weg.

Wir lassen uns gern überzeugen, aber ein Modell und ein Ziel, für das der Weg nicht beschrieben wurde – ein solches Experiment sollten wir nicht ins Hessische Schulgesetz schreiben, um das sehr deutlich zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Wir haben große Gemeinsamkeiten beim Thema längeres gemeinsames Lernen und beim Thema Inklusion. Auch wir verstehen die Angst des Kollegen Irmer nicht. Lassen Sie es doch die Eltern entscheiden, wie das auch in anderen Bundesländern geschieht. Es geht hier auch nicht um den hundertsten Modellversuch an drei Schulen, sondern es geht um eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Allen Schulen, die längeres gemeinsames Lernen als pädagogisches Konzept anbieten wollen, sollen das machen können.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

– Herr Kollege Döweling, ich habe es Ihnen doch erst gestern erklärt. Das können sie eben nicht.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Da sind wir wieder sehr nahe bei der SPD. Aber auch hier: ermöglichen, nicht verordnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider geht die Redezeit zu Ende. Wie gesagt, herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass sie diese Initiative ergriffen haben. Damit sind sie deutlich weiter als die amtierende Kultusministerin. Einer solchen Leistung kann man auch einmal Respekt zollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))

Das kann man wirklich einmal tun. Viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, große Unterschiede beim Weg. Ich freue mich in diesem Sinne auf konstruktive weitere parlamentarische Beratungen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.