Mathias Wagner: Schulfrieden retten – Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf zu G 8/G 9 zurückziehen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt innerhalb von eineinhalb Stunden zum zweiten Mal über dasselbe Thema.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Kollege Rentsch, natürlich ist das ein wichtiges Thema. Dennoch ist es ein bisschen so wie beim Fernsehprogramm: vormittags nur Wiederholungen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Aber das Thema bietet die Gelegenheit, einmal ausführlicher darauf einzugehen – es ist die Aktuelle Stunde der FDP –, was die Eltern von der FDP zu erwarten hätten. Die Aussage der FDP ist klar: Sie ist dagegen, dass die bestehenden 5., 6. und 7. Klassen die Chance haben, zu G 9 zurückzukehren. Meine Damen und Herren von der FDP, was das mit dem Elternwillen zu tun hat, müssen Sie den Eltern bitte einmal erklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es war doch die FDP, die darauf gedrängt hat, dass durch eine Regelung im Schulgesetz sogar gesetzlich ausgeschlossen wurde, dass die Eltern der Kinder, die 5., 6.und 7. Klassen besuchen, darüber entscheiden können, ob es eine Rückkehr gibt. Herr Kollege Greilich, dass Sie von der FDP sich jetzt erdreisten, sich zum Anwalt der Eltern zu machen, obwohl Sie es doch gesetzlich verboten haben, den Elternwillen zu berücksichtigen, ist ein sehr starkes Stück.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich halte fest: Die Eltern der Kinder, die die bestehenden 5., 6. und 7. Klassen besuchen, haben nach der FDP keine Wahl, keine Entscheidungsmöglichkeit und keine Freiheit. Was das noch mit Liberalität zu tun hat, möchte ich gern wissen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Frau Kollegin Geis, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. Sie haben sehr viel über die grundsätzliche Frage gesprochen, wahrscheinlich nicht ohne Grund; denn Sie wissen, dass man es, was die 5., 6. und 7. Klassen betrifft, gar nicht sehr viel anders machen kann als die Koalition.

Aber, Frau Geis, ich sage auch gern etwas zu der grundsätzlichen Frage: Wir haben in Hessen die Situation, dass 60 Prozent der Gymnasien und 85 % der kooperativen Gesamtschulen zu G 9 zurückgekehrt sind. Die integrierten Gesamtschulen haben schon immer zu 100 Prozent G 9 angeboten. Frau Geis, wir sind also bei der Wahlfreiheit sehr weit – weiter als alle anderen Bundesländer. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Frau Geis, ich kann es akzeptieren, wenn Sie sagen, es gibt einzelne Regionen in unserem Land, in denen die Wahlfreiheit noch nicht verwirklicht ist. Da haben Sie ausdrücklich recht. Für diese Regionen haben wir im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN festgehalten, dass wir uns das noch einmal ganz genau anschauen und versuchen wollen, bis zum Schuljahr 2015/2016 zu Lösungen zu kommen. Dann haben wir vielleicht einen Anteil von 65 % der Gymnasien und 90 % der kooperativen Gesamtschulen, die zu G 9 zurückgekehrt sind.

Frau Geis, dann muss die SPD die Frage beantworten, ob sie die wenigen Schulen, die bei G 8 geblieben sind, weil es die Eltern wollten, zur Rückkehr zu G 9 zwingen will. Diese Frage müssen Sie irgendwann einmal beantworten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Selbst wenn Sie sie dahin gehend beantworten, Sie wollen alle Schulen – auch gegen den Willen der Eltern – zur Rückkehr zu G 9 zwingen, müssen Sie sich mit der Frage auseinandersetzen, was Sie mit den bestehenden 5., 6. und 7. Klassen machen wollen. Dann kommen Sie um einen Fakt nicht herum – das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –: Es gibt einen Vertrauensschutz für die Eltern, die sich für G 8 entschieden haben.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Um diesen Vertrauensschutz kommen wir nicht herum. Wir können hier schon einmal festhalten, dass wir uns darin einig sind. Was, bitte, bleibt dann von Ihrer Kritik an unseren Vorschlägen übrig? Wenn Sie bereit sind, den Vertrauensschutz der Eltern zu garantieren, bleibt von Ihrer Kritik an unserem Gesetzentwurf nichts übrig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Greilich hat den Kommentar von Herrn Trautsch aus der „FAZ“ in die Debatte eingeführt. Es gibt in der Politik in der Tat immer Alternativen. Wir streiten darüber, was die richtige Alternative ist. Aber der letzte Satz des Kommentars von Herrn Trautsch lautet:

Denn hätte die Politik anders entschieden, müsste sie sich jetzt Bevormundung und Sturheit vorhalten lassen.

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht bevormunden, und wir wollen nicht stur sein, sondern wir wollen uns anhören, was die Eltern die Schulen wollen. Wir wollen Möglichkeiten einräumen, auch wenn diese vielleicht manchmal schwierig sind.

Aber, Herr Kollege Greilich, wir sind für die Freiheit der Entscheidung, für die Freiheit der Schulgemeinden und für die Freiheit des Elternwillens. Dass die FDP dagegen ist, zeigt, dass in Hessen von einer liberalen Partei leider nichts mehr übrig ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.