Mathias Wagner: Regierungserklärung des hessischen Kultusministers

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat den Schulen Verlässlichkeit und Perspektiven versprochen. Zu Beginn dieses Schuljahres haben wir Wort gehalten: Wir stehen für Verlässlichkeit und Perspektiven zu diesem Schuljahresanfang.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir stehen für Verlässlichkeit, weil wir das aufgreifen, was vorige Landesregierungen und vorige Kultusministerinnen schon auf den Weg gebracht haben – das will ich ausdrücklich an die Adresse der Kollegen der FDP sagen, die in den letzten Jahren in diesem Ressort Verantwortung hatten. Wir stehen für Verlässlichkeit, was die 105-prozentige Lehrerversorgung angeht.

Herr Kollege Degen: Man kann viel dazu rechnen, aber in Ihrer Rede haben Sie auch nicht bestritten, dass es eine Lehrerversorgung über Bedarf gibt. Was Sie aber verschwiegen haben, ist, dass es in keinem anderen Bundesland eine solche Lehrerversorgung gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie sprechen die Frage an, was diese Lehrerinnen und Lehrer tun würden und dass es nicht ausreiche, Stellen für sie zu schaffen. – Dazu will ich sagen, dass es schon eine wichtige Voraussetzung ist, dass diese Stellen da sind. Wenn sie nicht da sind, bräuchten wir uns gar keine Gedanken darüber zu machen, was die Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen tun.

Ich will auf einen sehr grundsätzlichen Unterschied hinweisen. Das scheint tatsächlich eine Trennlinie zwischen der Bildungspolitik der Fraktionen von Koalition und Opposition zu sein: Wir wissen nicht besser als die Lehrerinnen und Lehrer, wie man guten Unterricht macht. Wir als Koalition sehen unsere Aufgabe darin, den Pädagoginnen und Pädagogen gute Rahmenbedingungen zu verschaffen. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, ihnen detailliert vorzuschreiben, was sie in ihrem Unterricht zu tun zu haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir stehen für Verlässlichkeit, was die Entwicklung des Ganztagsschulprogramms angeht. Hier wird es erneut 115 zusätzliche Stellen geben. Wir stehen für Verlässlichkeit, was den intensiven Arbeitsprozess angeht, in dem während der Sommerferien danach geschaut wurde, dass die Stellen nicht nur da sind, sondern auch in aller Regel besetzt werden. Wer weiß, wie hart Schulleitungen daran arbeiten, die Kollegien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Staatlichen Schulämtern, damit das alles auch wirklich klappt am ersten Schultag, der kann diesen Menschen einfach nur ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wissen, dass Verlässlichkeit ein hohes Gut ist, aber nicht ausreicht. Natürlich haben wir Hausaufgaben an unseren Schulen zu erledigen. Natürlich wollen wir mit unseren Schulen noch besser werden. Natürlich wollen wir ein noch größeres Maß an Förderung auf den Weg bringen. Deshalb heißt es „Verlässlichkeit“ und „Perspektiven“ in unserem Koalitionsvertrag.

Da haben wir zu Beginn dieses Schuljahres, wie ich finde, schon eine ganze Menge an zusätzlichen Perspektiven auf den Weg gebracht. Wir haben Rückkehrmöglichkeiten für die laufenden Klassen 5 bis 7 zu G 9 geschaffen. Diese Schülerinnen und Schüler hätten ohne diese Koalition, ohne unsere Gesetzesänderung überhaupt keine Chance auf G 9 gehabt. Wir haben diese Möglichkeit innerhalb von wenigen Monaten geschaffen, damit das zum Schuljahresbeginn klappt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben schon zu diesem Schuljahr 60 zusätzliche Stellen für die Lehrerzuweisung nach Sozialindex bereitgestellt, weil wir wissen, welche Herausforderungen unsere Schulen haben, weil wir wissen, wie anstrengend es teilweise ist, mit welchen Schwierigkeiten Schülerinnen und Schüler in ihrem Leben, in der Schule konfrontiert sind. Deshalb haben wir 60 weitere Stellen für mehr Chancengerechtigkeit, für mehr Bildungsgerechtigkeit bereitgestellt.

Wir wissen, vor welchen Herausforderungen Schülerinnen und Schüler stehen, die aus anderen Ländern in unser Bildungssystem einwandern, die teilweise die deutsche Sprache noch nicht oder nicht richtig können. Deshalb gibt es zu diesem Schuljahr für diesen Bereich 50 zusätzliche Stellen.

Wir wissen auch, welch große Herausforderung es ist, unser Schulsystem zu einem inklusiven Schulsystem weiterzuentwickeln. Sicher haben wir da mit dem laufenden Schuljahr noch nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Aber es gibt so viele Stellen wie nie zusätzlich für den inklusiven Unterricht: 100 zusätzliche Stellen. Das kann man zu Beginn eines Schuljahres auch einmal sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es wird gerne und viel in der bildungspolitischen Debatte über multiprofessionelle Teams gesprochen, dass Lehrerinnen und Lehrer unterstützt werden von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Professionen. Das ist ausdrücklich richtig so. Wir gehen jetzt mit diesem Schuljahr den entscheidenden Schritt, indem wir es möglich machen, Mittel aus dem Sozialindex, Mittel aus der 105-prozentigen Lehrerversorgung auch für sozialpädagogische Förderung bereitzustellen. Nicht nur in einigen wenigen Kommunen, sondern in ganz Hessen haben diese Schulen jetzt diese Möglichkeit. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt für mehr Förderung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben elf weitere Schulen, die den islamischen Religionsunterricht anbieten. Auch das ist eine ganz wesentliche Maßnahme, um der Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, wir haben auch mit der Pilotphase für die Bildungs- und Betreuungsgarantie begonnen. Ich werde später noch darauf zurückkommen. Wenn Sie diese Maßnahmen sehen, dann kann man wirklich nicht sagen, wir hätten zu diesem Schuljahr nichts auf den Weg gebracht. Das kann man nun wirklich nicht sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir stehen für den Bildungsgipfel, für einen Schulfrieden und für dauerhafte Verlässlichkeit für unsere Schulen. Ich glaube, es lohnt, diesen Weg mit Offenheit zu gehen.

Wie war es in früheren Jahren und Jahrzehnten nach einer Landtagswahl, wenn sich eine wie auch immer geartete Mehrheit zusammengefunden hat? Viel zu oft hat diese Mehrheit gesagt: Was wir bildungspolitisch richtig finden, müssen jetzt auch alle anderen richtig finden. So wird das jetzt im Land gemacht. – Diese Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt genau das nicht. Sie sagt: Wir sind uns selbst nicht genug. Wir wollen zuhören, was die Praktiker sagen. Wir wollen zuhören, was die Opposition sagt. Wir wollen im Interesse unserer Schulen einen möglichst breiten Konsens formulieren. Meine Damen und Herren, das hat es in diesem Land noch nie gegeben.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist angesprochen worden, dass man viel diskutieren kann, was festgelegt ist und was nicht festgelegt ist. Was man nicht machen kann: beides gleichzeitig zu kritisieren, also zu sagen, wenn wir eine Festlegung getroffen haben, wir hätten zu viel festgelegt, und wenn wir keine getroffen haben, zu fragen, wieso wir keine Festlegung getroffen haben. Das geht wirklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der Bildungsgipfel ist eine herzliche Einladung, über die Grundlagen unseres Bildungssystems zu sprechen. Er ist eine herzliche Einladung an alle Akteure und die Fraktionen im Landtag, sich mit ihren Ideen daran zu beteiligen. Wenn die Frage war, was CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesen Bildungsgipfel einbringen: Selbstverständlich bringen wir unseren Koalitionsvertrag ein.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Wir haben die Offenheit, zuzuhören, was andere einbringen, was die SPD einbringt, was die FDP einbringt, was die LINKEN einbringen. Wir wollen dann gemeinsam schauen, auf was wir uns verständigen können.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es ist doch ein hoch sinnvoller Ansatz, das einmal zu versuchen und zu einer Verständigung über die Schulentwicklung für die nächsten zehn Jahre zu kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Für uns ist in der Bildungspolitik Mehrheit eben nicht Wahrheit, sondern wir wollen einen möglichst breiten Konsens erreichen. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN kann man, wenn man die Debatten der vergangenen Jahre sieht – da haben wir uns nichts geschenkt –, als kleinen Schulfrieden ansehen: dass diese beiden Parteien jetzt zusammenarbeiten.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber, Herr Kollege Rentsch, der kleine Schulfrieden reicht uns nicht. Wir wollen auch die FDP, wir wollen auch die SPD und die LINKEN und die bildungspolitischen Akteure für einen großen Schulfrieden gewinnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Nancy Faeser (SPD) und Florian Rentsch (FDP))

Diese Koalition ist die einzige Koalition und diese Landesregierung die einzige Landesregierung in der Bundesrepublik, die die komplette demografische Rendite für die Verbesserung der Chancengerechtigkeit an unseren Schulen verwendet. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition fragen, was wir für Chancengerechtigkeit tun, dann ist genau das die Antwort: Wir kürzen keine Lehrerstellen, sondern wir nehmen jede Lehrerstelle, die wir aus der demografischen Rendite haben, um Chancengerechtigkeit zu verwirklichen und Schülerinnen und Schüler besser zu fördern. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Es gibt keine überzeugendere Antwort zum Thema Chancengerechtigkeit als die, die wir in Hessen geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wollen die Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschüler für mehr Förderung gerade am Anfang der Schullaufbahn, aber auch für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, es ist ein überaus ambitioniertes Ziel, zu sagen: Innerhalb einer Legislaturperiode, innerhalb von fünf Jahren wollen wir allen Grundschulen, allen Grundschülerinnen und Grundschülern eine Bildungs- und Betreuungsgarantie von 7:30 bis 17 Uhr ermöglichen.

Man kann darüber diskutieren, wie das mit dem pädagogischen Konzept der Ganztagsschule vereinbar ist. Darüber kann man sprechen. Ich habe große Hochachtung vor dem pädagogischen Konzept der Ganztagsschule. Aber was ist denn die Alternative? Da wird Politik konkret.

Wir haben zwei Modelle auf dem Tisch liegen. Wir haben die Bildungs- und Betreuungsgarantie bzw. den Pakt für den Nachmittag von CDU und GRÜNEN, wo wir ein Angebot für alle Schülerinnen und Schüler von 7:30 bis 17 Uhr schaffen.

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben ein alternatives Modell, das im Übrigen ungefähr genauso viel kostet wie unser Modell, bei dem sie 500 Grundschulen zu echten Ganztagsschulen machen wollen. Darüber kann man debattieren. Aber, meine Damen und Herren von der SPD: Was ist Ihre Antwort auf die 600 anderen Grundschulen, die dann gar nichts bekommen? Was ist Ihre Antwort darauf?

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, allen 1.100 Grundschulen in unserem Land ein Angebot zu machen, statt nur 500 Grundschulen ein Angebot zu machen und zu sagen, um die 600 anderen kümmern wir uns dann irgendwann. Das ist ein Unterschied.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Herr Kollege Merz, ich merke an Ihrem Zwischenruf, und ich habe Ihr Konzept richtig wiedergegeben:

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Sie haben keine Antwort für 600 Grundschulen in unserem Land.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Gerhard Merz (SPD): Wenn Sie es richtig gelesen hätten, würden Sie das nicht sagen!)

Und ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich finde, unser Konzept ist der bessere Weg.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Herr Kollege Merz, Sie können gleich noch einmal kommen. – Wir halten es für den besseren Weg, allen Schulen ein Angebot zu machen. Gern können wir dann darüber reden, wie wir dieses Angebot noch besser machen. Aber Eltern die Antwort zu geben: „Für eure Kinder haben wir gar keine Antwort“, halte ich für den falschen Weg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir bringen die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 auf den Weg bzw. verstärken sie, damit Schülerinnen und Schüler auch in der gymnasialen Bildung wieder mehr Zeit für Förderung haben. Ja, es hat bei den laufenden 5. bis 7. Klassen nicht überall geklappt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber es hat deshalb nicht geklappt, nicht, weil wir politisch nicht wollten, sondern weil es rechtlich nicht ging. Alles, was rechtlich an Rückkehrmöglichkeiten für die 5. bis 7. Klassen bestand, haben wir möglich gemacht.

Ich war zu Beginn der Sommerferien in einer Schule, die mit ihren laufenden Klassen zurückgekehrt ist. Der Elternbeirat war dabei. Die Eltern haben gesagt: Wir hatten keine Hoffnung mehr für unsere Kinder auf G 9. Dann kam die neue Koalition. Dann kam das Schulgesetz. Unsere Kinder werden jetzt G 9 haben. – Für diese Kinder hat es sich gelohnt, diese Schulgesetzänderung zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn uns im Übrigen die Opposition jetzt vorwirft, es sei nicht weit genug gegangen: Wenn es nach der Opposition gegangen wäre, hätte gar niemand zu G 9 zurückkehren können. Das gehört auch zur Wahrheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Degen hat die generelle Rückkehr der Schulen jenseits der laufenden 5. bis 7. Klassen zu G 9 angesprochen. Er hat gesagt, es seien 339 Schülerinnen und Schüler, die kein G-9-Angebot in der 5. Klasse bekommen haben.

Diese Zahl ist richtig. Diese Zahl spornt uns an, das zum nächsten Schuljahr noch besser zu machen. Die Zahl, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht genannt haben, ist, dass 22.486 Schüler in der 5. Klasse eingeschult wurden und es bis auf 339 bei allen geklappt hat, dem Elternwillen zu entsprechen. Das kann man auch einmal sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Wir haben den Schulen und den Eltern die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 gegeben, und die Schulen und Eltern haben entschieden. Wir haben insgesamt 220 kooperative Gesamtschulen und Gymnasien. Nur 33 – ich wiederhole: nur 33 – sind allein bei G 8 geblieben.

Wir haben an 85 Prozent der kooperativen Gesamtschulen und Gymnasien G 9. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Wenn wir jetzt noch die integrierten Gesamtschulen dazu zählen, die auch den gymnasialen Bildungsweg anbieten – ich denke, da sind die Kolleginnen und Kollegen von der SPD in der Wertschätzung dessen bei uns, was die integrierten Gesamtschulen anbieten –, dann sind es sogar nur noch 10 Prozent der Schulen mit gymnasialem Bildungsangebot, die allein bei G 8 sind.

Jetzt frage ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Wollen Sie allen Ernstes bei den 33 Schulen, die noch bei G 8 sind, persönlich vorbei schauen und denen sagen: „Geht doch endlich auch zu G 9 zurück; ihr habt zwar anders entschieden, aber wir wissen es besser?“ Ist das der Politikansatz der SPD, die wenigen Schulen, die bei G 8 sind, jetzt zu G 9 zu zwingen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es gilt beim Thema G 8 und G 9 der einfache Satz des Kollegen Frank Kaufmann: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich bin sehr erleichtert, was die flexible Oberstufe angeht. Ich habe gelernt, es gibt ein Buch dazu. Ich habe im letzten Plenum die Kolleginnen und Kollegen der SPD gebeten, mir einmal ihr Konzept vorzulegen. Ich warte immer noch darauf.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Decker (SPD))

– Ein Buch. Hat die SPD das Buch beschlossen? Dann warte ich noch einmal darauf, ob es eine Beschlussfassung zu diesem Buch gibt.

(Nancy Faeser (SPD): Wer regiert denn in Hessen? – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Nein, nein, Herr Kollege Merz. Wir können hier gern über Bildungspolitik streiten, über die richtigen Ideen und über richtige Wege. Herr Kollege Merz, aber das setzt voraus, dass man Ideen und Konzepte tatsächlich beschlossen hat und auch vorlegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Wolfgang Decker (SPD))

Diese Koalition steht für Inklusion, für das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen. Ich hatte schon erwähnt: 100 zusätzliche Stellen zu diesem Schuljahr. Aber natürlich haben wir hier noch eine ganze Menge zu tun. Natürlich gibt es hier auch noch Probleme, sind Schulen mit dieser Anstrengung besonders herausgefordert.

Natürlich werden wir weitere Verbesserungen in den kommenden Schuljahren auf den Weg bringen müssen. Das ist doch gar keine Frage. Ich halte den Wandel zu einem inklusiven Schulsystem für eine der größten Herausforderungen, die wir in dieser Legislaturperiode haben. Aber wir haben auch Antworten in unserem Koalitionsvertrag auf dieses Thema gegeben.

Wir werden das Landesschulamt abschaffen, weil wir Unterstützung für unsere Schulen wollen und brauchen und keine Bürokratie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Weil gefragt wurde: Dieser Gesetzentwurf wird kommen. Wir werden ihn dann gern –

(Zuruf des Abg. Wolfgang Decker (SPD))

– Herr Kollege Degen, das Konzept ist relativ einfach. Wir haben in der Opposition immer gesagt, dass kein Mensch diese Behörde braucht. Deshalb werden wir diese Behörde vollständig abschaffen.

(Zuruf des Abg. Nancy Faeser (SPD))

– Die staatlichen und wie, das kann ich Ihnen auch sagen. Das ist kein so ganz großes Geheimnis.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Decker (SPD))

Der entscheidende Unterschied ist, dass wir Beschlüsse haben und Gesetze vorlegen werden und keine Bücher präsentieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das ist in dem Fall ein bisschen der Unterschied. Wir wollen die staatlichen Schulämter in den Bereich des Kultusministeriums und in die direkte Verantwortung des Kultusministeriums wieder einordnen. Das Gleiche wollen wir mit der Lehrerakademie, mit der Schulevaluation, mit der Schulinspektion machen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, nicht eine zusätzliche Behörde zu schaffen, sondern die da zu bündeln, wo sie tatsächlich hingehört, nämlich zum Kultusministerium.

Meine Damen und Herren, der Minister hat die Gedenktage angesprochen, die wir in diesem und im nächsten Jahr haben werden. Viele dieser Gedenktage haben mit Frieden und mit Freiheit zu tun. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns erinnern und vergegenwärtigen, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, dass Freiheit in unserem Land Frieden voraussetzt, dass Freiheit die Abwesenheit von existenzieller Not voraussetzt.

Freiheit setzt aber auch die Freiheit voraus, sich entfalten zu können, seine Talente entdecken zu können, seine Schwächen wahrzunehmen und daran zu arbeiten, seine Persönlichkeit zu entwickeln, von anderen nicht daran gehindert zu werden. Jetzt kann man fragen, was das alles mit Schulpolitik zu tun hat.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das hat eine ganze Menge mit Schulpolitik zu tun, weil wir in unseren Schulen die Grundlagen dafür legen, dass sich Kinder entfalten können, dass alle Kinder Chancen haben, gleich woher sie kommen, gleich was ihre Eltern verdienen, gleich was sie an Startbedingungen mitbringen. Dieses Ziel, gleiche Chancen, gleiche Freiheit für alle, gleiche Entwicklungsmöglichkeiten für alle, ist der Auftrag unserer Schulen. Und diesem Auftrag stellen wir uns mit der Bildungspolitik, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Land machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.