Mathias Wagner: Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man ist in der Tat fast sprachlos, wenn man so viel Sturheit und so viel Beratungsresistenz erlebt wie vom Kollegen Greilich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Was wir heute in diesem Hessischen Landtag erleben, ist ein weiterer Tiefpunkt in der politischen Kultur von Schwarz-Gelb.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Habermann (SPD))

Alle Warnungen, alle Ratschläge, all das, was uns die Expertinnen und Experten in der Anhörung gesagt haben, wird in den Wind geschlagen, und alle müssen das machen, was Herr Greilich sich irgendwann einmal ausgedacht hat. Mit einem geordneten Verfahren, mit dem Ernstnehmen von Leuten, die wir angehört haben, mit dem Ernstnehmen des Sachverstandes in der Bildungsverwaltung, hat das überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur. Er ist aber nicht unbekannt. Schwarz-Gelb hat das schon einmal in unserem Land so gemacht, vor acht Jahren bei der Einführung von G 8. Auch da wurden alle Kritiken zurückgewiesen. Es hieß, alle haben unrecht, alle wollen der schwarz-gelben Regierung nur Böses. Acht Jahre später sagen Sie bei G 8: Die hatten alle recht.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Wir hoffen, dass es beim Landesschulamt sehr viel schneller sein wird. Das Landesschulamt ist das G 8 der Bildungsverwaltung von Schwarz-Gelb.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das ist eine Monsterbehörde, die keiner will und die keiner braucht.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Im Ergebnis – wenn Sie dem nachher, leider, mit Ihrer Mehrheit zustimmen werden – wird die komplette Bildungsverwaltung auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein. Sie wird nicht damit beschäftigt sein, unsere Schulen zu unterstützen, sondern nur mit dem, was sich Herr Greilich ausgedacht hat. Die Leidtragenden dieser Schnapsidee von Herrn Greilich sind die hessischen Schulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das Einzige, was am Ende stehen wird, sind Posten für die FDP. Seien Sie sich sicher: Wir werden sehr genau hinschauen, welchen FDP-Versorgungsfall Sie an die Spitze dieses neuen Amtes setzen werden. Herr Greilich, seien Sie sich sicher.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Sie glauben, die Debatte über das Landesschulamt endet. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Debatte über diese Fehlentscheidung hat gerade erst begonnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Landesschulamt gegen jede Vernunft, gegen jeden Expertenrat ist auch eine schwere Niederlage für den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

(Lebhafte Zurufe von der CDU)

– Ja, Herr Kollege Pentz. Das ist ganz einfach. In Ihrer Fraktion, der CDU-Fraktion, wissen doch auch alle, dass das Unsinn ist. Der Hessische Ministerpräsident weiß auch, dass das Unsinn ist, was sich Herr Greilich ausgedacht hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Wir wissen doch, dass es stundenlange Gespräche zwischen dem Ministerpräsidenten und Herrn Greilich über diese Frage gegeben hat. Meine Damen und Herren, wenn sich ein Ministerpräsident in einer solchen Frage nicht mehr durchsetzen kann, wenn er nicht mehr die Kraft hat, Unsinn zu stoppen, dann ist er extrem geschwächt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn eine Koalition so zerrüttet ist,

(Lachen bei der CDU)

dass der Ministerpräsident Machtfragen und Fragen der Koalitionsräson sowie die Bespaßung von Herrn Greilich über die Sache stellen muss, dann ist dieser Ministerpräsident schwach.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Man kann nur schließen: Es ist bedauerlich, Sie haben die Mehrheit in diesem Hause. Sie werden es mit Mehrheit beschließen. Wir schauen, wie viele dieses Mal bei der Abstimmung fehlen.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Man kann am Ende leider nur sagen – ich weiß, dass viele Kollegen der CDU das auch bedauern –: Greilich in seinem Lauf hält weder Vernunft noch Einsicht auf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD)