Mathias Wagner: Maßnahmen für notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie gegen sinkende Bildungsqualität ergreifen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bauer, ich kann weiten Teilen Ihrer Rede zustimmen, wo Sie darüber gesprochen haben, welch aufwendige Aufgabe es in Zeiten wie diesen ist, Lehrer oder Lehrerin an Schulen zu sein. Ich kann Ihnen da hundertprozentig zustimmen, welch großartigen Job die allermeisten Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag an unseren Schulen machen. Der Landtag tut gut daran, das auch auszusprechen und den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land dafür Anerkennung zu zollen und ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen für die Arbeit, die an unseren Schulen geleistet wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der FDP und den LINKEN)

Herr Bauer, wo wir uns ein bisschen unterscheiden, ist die Frage, was daraus folgt, wenn dieser Landtag sagt, der Lehrerberuf sei anspruchsvoller und aufwendiger geworden und die Herausforderungen an unseren Schulen seien größer geworden. Da konnte ich an diesem Punkt Ihrer Rede nicht mehr so ganz folgen. Was tun wir als Politik, und was tun wir als Bildungspolitiker, um die Lehrerinnen und Lehrer in diesem aufwendigen Job zu unterstützen? – Da wurde es in Ihrer Rede ein bisschen unkonkret. Sicher, wir alle wollen das – –

(Zuruf von der CDU: Beißreflex! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Vorschläge!)

– Ja, das will ich gern machen, Herr Kollege Irmer. Ich will gern sagen, was wir da tun könnten. Ich glaube, es wäre eine gute Maßnahme gewesen, wenn wir beim Thema Schulsozialarbeit weitergekommen wären – so, wie das der frühere Kultusminister Banzer geplant hatte. Das wäre eine Maßnahme gewesen, um eine zusätzliche Profession an die Schule zu holen und um so Lehrerinnen und Lehrer ein Stück weit in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das wäre eine gute Maßnahme gewesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Das wurde aber von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Ich glaube auch, dass es den Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land wie den Beamtinnen und Beamten in diesem Land insgesamt nicht zu erklären ist, warum das Tarifergebnis, was das Thema Arbeitszeit angeht, nicht auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen übertragen wurde. Auch das wäre etwas, was wir sehr konkret tun könnten.

(Beifall bei der SPD)

Wir alle wissen, dass sich das auch sehr unmittelbar auf die Verpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer auswirken würde. Ich glaube, wir müssen das alle sehr ernst nehmen, wenn wir Schreiben von Schulen, von Personalräten, von Lehrerinnen und Lehrern bekommen, in denen zu dem Mittel der Überlastungsanzeige gegriffen wird, also zu einem formalen Instrument, wo angezeigt wird, dass diejenigen glauben, dass sie so viel zu tun haben und vor so starken Herausforderungen stehen, dass sie als Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind und diesen nicht mehr gerecht werden können.

Das müssen wir ernst nehmen. Ob man daraus einen Antrag machen muss, wie es DIE LINKE gemacht hat, da habe ich meine Zweifel. Mir fehlt bei dem Antrag ein bisschen die Konkretisierung, was Sie wirklich tun wollen. Wir sollten das Problem aber ernst nehmen, denn eines ist ganz entscheidend, wenn das Konzept der guten Schulen in unserem Land gelingen soll: Jenseits dessen, was man sich an pädagogischen Konzepten ausdenken kann, jenseits dessen, was wir an Streit über die verschiedenen Themen hier austragen, ist der Faktor Zeit für unsere Schulen ganz entscheidend. Wir müssen Zeit an unsere Schulen bringen. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern Zeit geben, auf alle Schülerinnen und Schüler individuell einzugehen, alle Schüler in der Vielfalt ihrer Persönlichkeiten zu sehen, auf ihre Stärken und Schwächen einzugehen, mit dem Kollegium, mit den Fachbereichen Konzepte zu erarbeiten, um die Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Dafür brauchen die Lehrer Zeit. Unter Stress und Hektik kann das Konzept der guten Schule nicht gelingen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb wäre es gut, wenn wir beim Thema Schulsozialarbeit weiterkämen. Deshalb wäre es gut, wenn wir beim Thema Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen und der Lehrerinnen und Lehrer im Besonderen weiterkämen. Deshalb wäre es gut, wenn eine 105-prozentige Lehrerversorgung nicht nur auf dem Papier stünde, sondern tatsächlich Realität wäre. All das wären konkrete Maßnahmen, für die wir hier streiten sollten. Herr Kollege Bauer, dann würde der zutreffenden Beschreibung der großen Herausforderungen an den Lehrerberuf in Zeiten wie diesen tatsächlich ein Signal der Politik folgen, dass wir nicht nur sehen, was die Lehrerinnen und Lehrer an Großartigem leisten, sondern uns im Rahmen dessen, was möglich ist, auch bemühen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Herr Kollege Bauer, wenn beides zusammenkäme, dann wären wir ein großes Stück weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)