Mathias Wagner: Kein Mobbing an hessischen Schulen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich das gute Recht der Opposition in diesem Hause, die Probleme zu sehen und die Probleme größer darzustellen, als sie tatsächlich sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Aber einmal zu den Fakten: In keinem anderen Bundesland in Deutschland ist die Rückkehr zu G 9 so weit fortgeschritten wie in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

In keinem anderen Bundesland ist der Elternwille so weit berücksichtigt wie in Hessen, meine Damen und Herren von der SPD.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

In keinem Bundesland wird bislang so kontinuierlich daran gearbeitet, den Elternwillen nach G 9 und G 8 zu berücksichtigen. Das nehmen Sie doch bitte einmal zu Kenntnis, bevor Sie nur über Probleme sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Natürlich ist es eine Korrekturmaßnahme, die CDU und GRÜNE auf den Weg gebracht haben, weil wir den Elternwillen ernst nehmen und weil wir den Elternwunsch nach Rückkehr zu G 9 auch für die laufenden 5., 6. und 7. Klassen möglich machen wollen.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Wie immer bei Korrekturmaßnahmen ist es so, dass man natürlich auch rechtliche Entscheidungen von Gerichten berücksichtigen muss. Deshalb ist der Weg nicht so einfach, wie man ihn sich in der Opposition vielleicht wünscht. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, wie wollen Sie denn an dem gesetzlich und grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz von Eltern für G 8 vorbeikommen? Dafür gibt es kein Instrument, und wenn Sie redlich sind, müssten Sie das auch zugeben, meine Damen und Herren von der SPD.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD schon über Schulfrieden sprechen,

(Zurufe von der SPD)

nehmen wir doch kurz einmal an, es wäre Wirklichkeit geworden, was die SPD beim Thema G 8 und G 9 in ihrem Wahlprogramm gefordert hat. Sie wollten, dass alle Schulen, alle Schülerinnen und Schüler, alle Eltern zu G 9 zurückkehren müssen, egal, ob sie es wollen oder nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Demonstrativer Beifall bei der SPD – Zurufe)

Was hat das mit Schulfrieden und Elternwillen zu tun, meine Damen und Herren von der SPD? Was hat das mit Schulfrieden zu tun?

Sie machen sich jetzt zum Fürsprecher der Eltern, die aus berechtigten Gründen enttäuscht sind, weil der Weg nicht so einfach ist. Was hätten Sie in Ihren Plänen diesen Eltern gesagt, die Sie gegen ihren Willen für ihre Kinder zu G 9 gezwungen haben? Wo wäre das Schulfrieden gewesen, meine Damen und Herren von der SPD?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Jetzt nehmen wir einmal weiter an, der Hessische Landtag hätte umgesetzt, was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD vorgeschlagen haben, nämlich dass alle zu G 9 zurückkehren müssen. Meine Damen und Herren von der SPD: Dann hätten Sie auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigen müssen, dass Sie Eltern, deren Kinder im G-8-Bildungsgang angefangen haben, diesen Anspruch auf den G-8-Bildungsgang nicht nehmen können. Wie wäre denn Ihre Antwort darauf ausgefallen, meine Damen und Herren? Was wäre Ihre Antwort darauf gewesen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Auch Sie hätten dieses Thema bearbeiten müssen. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD: Sie können dagegen polemisieren, aber Sie wissen genau, an dem Vertrauensschutz wären auch Sie nicht vorbeigekommen. Insofern ist die Debatte, die Sie hier führen, ein Stück weit unredlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der zweite Punkt, über den Eltern zu Recht engagiert diskutieren, ist die Frage: Ist es wirklich erforderlich, dass zuerst die Gesamtkonferenz ein Konzept zur Rückkehr zu G 9 beschließt? Über diesen Punkt kann man sehr differenziert reden, und Eltern tun das differenzierter als die SPD in diesem Hause.

Meine Damen und Herren, hier sage ich aber: Das ist ausdrücklich richtig. Wir können Schulen nicht von oben zu etwas zwingen, wenn die Lehrerschaft in dieser Frage nicht überzeugt ist. Deshalb ist es richtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer ein pädagogisches Konzept vorlegen, dass sie schauen: Ist dieses Konzept für meine Schule vor Ort richtig? Denn gegen den Willen der Lehrerschaft, ohne eine saubere organisatorische und pädagogische Vorbereitung macht die Rückkehr zu G 9 keinen Sinn.

Meine Damen und Herren von der SPD, ich frage Sie: Sie wollen auch da die Schulen zwingen? Sie wollen nicht auf die Gesamtkonferenz hören? Ihnen ist es egal, wie die Lage vor Ort ist? Dann sagen Sie es, meine Damen und Herren von der SPD. Aber ich glaube, unser Weg, den CDU und GRÜNE gehen, ist hier der richtige. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Wagner.