Mathias Wagner: Hessisches Lernmittelfreiheitsgesetz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lernmittelfreiheit hat in Hessen Verfassungsrang. Es ist auch gut so, dass die Lernmittel, die unsere Schülerinnen und Schüler brauchen, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und dass wir damit sicherstellen, dass der Lernerfolg an dieser Stelle nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

So klar und so einfach der Verfassungsauftrag eigentlich ist, so schwierig ist seine Umsetzung, weil die Frage, was zu den Lernmitteln gehört, die unbedingt notwendig sind, um Erfolg in der Schule zu haben, und was nicht, einen kontinuierlichen Prozess erforderlich macht.

Insofern ist es gut, dass wir durch den Gesetzentwurf der LINKEN jetzt die Gelegenheit haben, uns mit der Frage noch einmal zu beschäftigen und zu schauen, was dazugehört und was nicht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, es gehört auch dazu, zu sagen, was man von den Eltern erwarten kann – was können sie ihren Kindern mitgeben? –; denn alles werden wir nicht bezahlen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Aspekt, den wir beleuchten müssen, ist die Frage – das ist zu Recht angesprochen worden; darüber kann man nicht hinweggehen –: Wie können wir Eltern unterstützen, die nicht in der Lage sind, die Sachen zu bezahlen, die, wie wir sagen, der Staat nicht übernimmt? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, das brauchen wir nicht für alle zu übernehmen, sondern nur für diejenigen, die es sich wirklich nicht leisten können. Auch da lohnt es sich, zu schauen, ob die bisherigen, in dem Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Instrumente ausreichend sind.

Das sind die zwei Punkte, denen wir in den Ausschussberatungen sehr sorgfältig nachgehen müssen. Alles andere war ein Popanz; denn zwischen den Parteien muss es Streit geben. Ich habe versucht, den sachlichen Kern darzustellen, und ich freue mich darauf, über diesen sachlichen Kern in den Ausschussberatungen zu diskutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.