Mathias Wagner: Haushalts des Kultusministeriums für das Jahr 2012

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Pentz, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede. Es waren ein paar sehr interessante Punkte dabei. Darauf will ich im Laufe meiner Rede eingehen.

Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz liegt uns der Entwurf des Haushaltsplans der Landesregierung vor und somit auch der Entwurf des Haushalts des Kultusministeriums für das Jahr 2012, und die Katze ist aus dem Sack. Das Kultusministerium, die Kultusministerin will entgegen allen Bekundungen am Unterricht kürzen. Die Katze ist aus dem Sack, liebe Damen und Herren von Schwarz-Gelb. Sie können es nicht mehr leugnen: Es soll am Unterricht gespart werden, 1000 Referendarstellen weniger.

Was ist wichtiger für den Unterricht in unserem Land als gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Alles Herumgerede hilft nicht mehr. Sie sind jetzt Opfer Ihres eigenen Irrglaubens geworden, man könne im Jahr 10 nach den alarmierenden PISA-Ergebnissen im Bildungsbereich sparen.

(Zuruf des Abg. Helmut Peuser (CDU))

Meine Damen und Herren, das kann man nicht. Auch im Jahr 10 nach PISA sind wir an unseren Schulen noch nicht so gut, dass wir bei der Bildung sparen könnten. Auch im Jahr 10 brauchen wir bestausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb ist es völlig falsch, bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer derart sparen zu wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegen der LINKEN haben die Schuldenbremse zumindest im Titel ihrer Aktuellen Stunde gehabt, dazu aber nicht mehr viel gesagt. Ich will ausdrücklich festhalten: Wir finden die Schuldenbremse richtig. Der Unterschied zu Schwarz-Gelb ist, dass für uns die Schuldenbremse kein Vorwand ist, um bei der Bildung zu kürzen. Das ist ein wichtiger Unterschied.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Frau Henzler, es ist nicht zwingend, bei der Bildung zu kürzen. Sie müssen nicht bei der Bildung kürzen, Sie wollen bei der Bildung kürzen. Ich will Ihnen das sehr präzise anhand des Haushaltes aufzeigen, für was Sie kein Geld mehr haben, nämlich für die vernünftige Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, und wofür Sie Geld ausgeben.

Diese Landesregierung kürzt beim Unterricht und bei den Lehrerinnen und Lehrern und gibt für Kassel-Calden 46 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr aus. Das sind etwa 1000 Lehrerstellen.

Diese Landesregierung kürzt bei der Bildung, hat für die European Business School aber 24,7 Millionen Euro im Haushalt stehen – 500 Lehrerstellen.

Die Landesregierung sagt, selbst wenn eine Gemeinde den Hessentag zurückgibt, dann werfen wir einer anderen Gemeinde das Geld hinterher, statt endlich über eine Neukonzeption zu reden – mehrere Millionen Euro.

Diese Landesregierung hat im Bundesrat die Hand gehoben für das Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers – Steuerausfall in Hessen: 50 Millionen Euro oder 1000 Lehrerstellen.

Diese Landesregierung ist nicht bereit, die Grunderwerbsteuer um 1 Prozentpunkt anzuheben, wie das andere Bundesländer machen – Kostenpunkt: 175 Millionen Euro Steuerausfälle oder 3500 Lehrerstellen.

Frau Henzler, jetzt erzählen Sie nicht, Sie müssten an Bildung kürzen. Sie wollen kürzen, weil Sie nicht die Kraft zu anderen Veränderungen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich können wir auch innerhalb der Schulverwaltung Dinge besser und effektiver machen. Das bestreiten wir nicht. Wir haben Ihnen dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht, beispielsweise für eine sinnvolle Reform der Schulverwaltungsstrukturen, was die Staatlichen Schulämter angeht. Hier hätten Sie unsere Unterstützung, wenn Sie endlich das machten, was sinnvoll ist, nämlich eine weitgehende Kommunalisierung der staatlichen Schulverwaltung. Das wäre für die Lösung der Probleme besser. Das würde auch noch Kosten sparen. Aber auch dazu haben Sie nicht die Kraft, sondern Sie streichen lieber bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer und damit an qualitativ gutem Unterricht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Pentz, Sie haben unseren Antrag angesprochen. Er ist exakt das, was der Kollege Irmer gestern in die Kameras der Hessenschau gesagt hat. Nichts anderes beantragen wir. Der Herr Kollege Irmer hat gesagt: Diese Streichung von 1.000 Referendarstellen ist zu viel. Das wird nicht so kommen. – Dann können wir das heute doch auch im Hessischen Landtag beschließen. Es ist eine gute Position, die Sie ausnahmsweise hatten, Herr Kollege Irmer.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jetzt wollen wir Sie unterstützen. Gehen Sie mit, machen Sie mit, stimmen Sie für unseren Antrag, Herr Kollege Irmer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin und liebe Kollegen von der FDP, es würde mir sehr zu denken geben, wenn man zu Beginn dieser Legislaturperiode mit Dorothea Henzler angetreten ist, um die Fehler von CDU-Bildungspolitik zu korrigieren, und es mittlerweile Hans-Jürgen Irmer ist, der innerhalb der Möglichkeiten der schwarz-gelben Koalition eher noch die sinnvollen Vorschläge macht, und die Ministerin auf einem Kurs ist, den ich vor zweieinhalb Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Liebe Kollegen von der FDP, was ist nur aus der FDP-Bildungspolitik geworden? Ein Armutszeugnis, kann ich nur sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Wagner.