Mathias Wagner: Gesetz zur Auflösung des Landesschulamts und zur Stärkung der dezentralen Schulverwaltung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD ausdrücklich dankbar für den vorgelegten Gesetzentwurf. Was kann einer noch relativ neuen Regierungskoalition Besseres widerfahren, als dass die Opposition im Hause in bildungspolitischen Fragen den Koalitionsvertrag durchschaut und sagt: Das ist gut und richtig, was Schwarz-Grün will, und wir wollen dabei sein. – Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Insofern herzlichen Dank für diese Initiative. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, es nicht träumen lassen, dass wir damit, was sich Schwarz-Grün bildungspolitisch vorgenommen hat, nämlich die Debatte zu entideologisieren, danach auszurichten, was unseren Schulen wirklich hilft, einen größtmöglichen bildungspolitischen Konsens zu erreichen, nach nur einem halben Jahr schon so weit vorangeschritten sind.

Schauen wir uns das einmal an. Zumindest mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion diskutieren wir jetzt nicht mehr über das, was wir machen wollen. Wir sind uns einig. Wir wollen das bestmögliche Unterstützungssystem für unsere Schulen.

Wir diskutieren noch nicht einmal darüber, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, nämlich über die Auflösung des Landesschulamtes. Der einzig verbliebene bildungspolitische Streitpunkt betrifft das wann.

Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD, ja, da hat man es in der Opposition etwas leichter, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Aus Ihren Erfahrungen, auch im Bund, wissen auch Sie: Wenn man in der Regierung ist, spricht vieles dafür, nicht den am schnellsten gemachten Gesetzentwurf, sondern den besten Gesetzentwurf vorzulegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Genau aus diesem Grund befinden wir uns in Gesprächen mit allen, die das angeht, dass wir das Landesschulamt ablösen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, es ist durchaus sinnvoll, sich für die Gespräche mit denen, die das das umsetzen sollen – das betrifft die Personalräte und die Beschäftigen –, Zeit zu nehmen. Was war denn einer der riesigen Fehler bei der Einrichtung des Landesschulamtes? Einer der riesigen Fehler war, dass man nicht mit denjenigen geredet hat, die es machen sollten.

Ich gestehe offen: Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen. Wenn man es sorgfältig machen will und am Ende eine gute Lösung haben will, dauert es etwas länger.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Was ist das Ziel? Es wurde darauf verwiesen. Das Landesschulamt ist eine Behörde, die keiner wollte und die keiner braucht. Wir wollen mit der Ablösung des Landesschulamtes dafür sorgen, dass wir ein bestmögliches Unterstützungssystem für unsere Schulen bekommen, dass wir die Staatlichen Schulämter neu aufstellen, ohne eine zusätzliche Behörde zu schaffen, und dass wir die Lehrerbildung so organisieren, dass die angehenden Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich ausgebildet werden.

Auch bei der Fortbildung sollen die notwendigen Maßnahmen abgebildet werden. Mit dem Institut für Qualitätsentwicklung und mit der Schulinspektion wollen wir ein verlässliches Instrumentarium für unsere Schulen haben. Das alles haben wir uns vorgenommen. Das alles werden wir jetzt umsetzen.

Ich glaube, man kann die Debatte kurz machen. Wir sind uns da vielleicht mit Ausnahme von sechs Abgeordneten, die der FDP-Fraktion angehören, in diesem Haus einig, dass das sinnvoll ist, was Schwarz-Grün hier vorhat. Wenn die Opposition uns dabei unterstützt, ist das genau die Bildungspolitik, die wir haben wollen. Wir setzen auf den möglichst breiten Konsens. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung.

Wir haben jetzt noch ein bisschen Redezeit gespart. Insofern ist an diesem Nachmittag alles gut. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege Wagner, vielen Dank.