Mathias Wagner: Ganztagsschulentwicklung in Hessen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der SPD gesehen habe, dachte ich, das wird keine spannende Debatte, weil in diesen Antworten nun wirklich nicht viel steht. Aber der Kollege Irmer von der CDU hat die Debatte doch ganz spannend gemacht, weil er zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche aus seinem bildungspolitischen Herzen keine Mördergrube gemacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Nachdem wir in dieser Woche schon einmal lernen durften, was Herr Irmer von Inklusion hält, nämlich nichts,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

durften wir jetzt lernen, dass Herr Irmer immer noch mit der Idee der Ganztagsschule völlig fremdelt.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Herr Irmer, Sie haben hier sehr viele Daten aus den Neunzigerjahren zitiert, und Sie sind gedanklich immer noch in den Neunzigerjahren der hessischen CDU.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Auch das ist falsch! Sie sagen wieder einmal bewusst die Unwahrheit! Das ist doch falsch, was Sie sagen!)

– Jetzt sagt er, ich sage hier die Unwahrheit. Sie haben doch hier zu einer langen Rede angehoben, dass Sie der Meinung sind, dass Ganztagsschulen aus pädagogischen Gründen durchaus zweifelhaft seien. Sie haben zu einer langen Rede angehoben, dass dadurch Schülerinnen und Schüler ihrer Kindheit und Jugend beraubt wurden. Das sind alles die Debatten der Neunzigerjahre der Hessen CDU. Das ist aber überhaupt nicht die Wirklichkeit der Eltern und auch nicht der Schülerinnen und Schüler im Jahr 2012.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Herr Kollege Irmer, es ist schon amüsant, wenn Sie sich auf das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung beziehen. Es war die CDU, die dieses Ganztagsschulprogramm bekämpft hat. Es war die Hessische Landesregierung, die sich lange sogar gegen die Umsetzung in Hessen gesträubt hat. Dass Sie jetzt ausgerechnet auf dieses Ganztagsschulprogramm Bezug nehmen, ist schon einigermaßen verwunderlich.

Herr Kollege Irmer, wenn Sie mir freundlicherweise Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Herr Kollege Irmer, wenn Sie hier darüber sprechen, wie in die Jugend von Schülerinnen und Schülern eingegriffen wird, dann finde ich das schon ein ziemlich dreistes Stück für eine Partei, die in diesem Bundesland G 8 völlig vermurkst eingeführt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Irmer, das finde ich wirklich ein starkes Stück. So, wie Sie hier die Ganztagsschule dargestellt haben, zeigt das eindeutig, dass Sie die Idee nicht verstanden haben. Denn Ganztagsschule ist, Herr Kollege Irmer, eben etwas anderes als den ganzen Tag Schule. Die Ganztagsschule ist ein pädagogisches Konzept. Ganztagsschule bedeutet, dass sich Phasen der Anspannung und Phasen der Erholung abwechseln, und dass wir es den Schülerinnen und Schülern so leichter machen, zu lernen, dass wir mehr Zeit zur Förderung haben, mehr Zeit, um individuell auf Schülerinnen und Schüler einzugehen. Diese Idee der Ganztagsschule ist richtig. Aber ich finde es sehr erfrischend, Herr Irmer, dass Sie heute aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben. Dann muss es uns auch nicht mehr wundern, warum der Ausbau der Ganztagsschulen in unserem Land so stockend vorangeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Irmer, Sie reden in Ihren Beiträgen im Plenum immer viel von der Vergangenheit. Sie haben viele Zahlen aus den Neunzigerjahren mitgebracht.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Sie sind quasi ein wandelndes bildungspolitisches Archiv. Sie reden nicht nur über die Vergangenheit, Sie sind bildungspolitisch die Vergangenheit, Herr Kollege Irmer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben von Pädagogik leider keine Ahnung! Das ist das Problem!)

– Herr Kollege Irmer, für Sie reicht es in pädagogischer Hinsicht. Da mache ich mir gar keine Sorgen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Herr Kollege Irmer, vielleicht sollten Sie den Wetzlar Kurier nicht für ein wissenschaftliches Fachblatt halten. Dann wären wir vielleicht ein Stück weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben auf ihre Große Anfrage eine kleine Antwort von dieser Landesregierung bekommen. Wir entnehmen dieser Antwort der Landesregierung, dass weiterhin fast ausschließlich die Pädagogische Mittagsbetreuung gefördert wird und eben nicht die echten Ganztagsschulen. Hierzu sage ich ausdrücklich: Pädagogische Mittagsbetreuung ist besser als nichts, gar keine Frage. Aber es hat eben mit dem pädagogischen Konzept einer Ganztagsschule überhaupt nichts zu tun.

Diese Landesregierung setzt weiterhin auf Masse statt Klasse. Sie erliegen der Illusion der großen Zahl, ganz viele Schulen im Ganztagsschulprogramm zu haben. Aber Sie fragen nun einmal nicht, ob das, was an den Schulen stattfindet, auch die pädagogische Qualität einer Ganztagsschule hat, meine Damen und Herren.

In Ihrer Antwort sagen Sie, dass wir gerade einmal ein Fünftel der Grundschulen im Ganztagsschulprogramm haben. Herr Kollege Irmer, da haben Sie schlicht völlig an der Lebenswirklichkeit der Eltern vorbei agiert; denn das große Betreuungsproblem von Eltern entsteht nämlich gerade beim Übergang von der Kindertagesstätte zur Grundschule.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann bricht das mühsam getroffene Betreuungsengagement zusammen, weil die Eltern keine Fortsetzung finden. Deswegen ist es beschämend, dass wir noch immer nur ein Fünftel der Grundschulen im Ganztagsschulprogramm haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Es wäre auch pädagogisch sinnvoll, einen Schwerpunkt im Ganztagsschulprogramm bei den Grundschulen zu legen, wie es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahr und Tag beantragt. Alle Bildungsexperten sind sich darin einig: Auf den Anfang kommt es an. Es kommt auf eine möglichst frühe Förderung der Schülerinnen und Schüler an, es kommt darauf an, möglichst früh alle Talente abzuholen, zu entdecken und möglichst früh zu fördern; denn die Talente und Probleme, die wir nicht früh erkennen, werden wir später nur ganz schwer korrigieren können. Deshalb wäre es gut, wenn ein Schwerpunkt des Ganztagsschulprogramms bei der Grundschule liegen würde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es würde das Betreuungsproblem der Eltern bearbeiten und es wäre auch pädagogisch richtig, weil wir die Ressourcen und die Förderung am Anfang brauchen.

Wenn man noch die Vorstellung von einer funktionierenden Landesregierung hat, mag man sich denken, dass in einer solchen Antwort auf eine Große Anfrage auch einmal beschrieben würde, wo diese Landesregierung eigentlich hin möchte. Was sind die Zielvorgaben? Bis wann will man welchen Ausbaustand von echten Ganztagsschulen erreicht haben? Wann will man endlich das drängende Betreuungsproblem der Eltern in der Grundschule bearbeitet haben? – Zu all diesen Fragen wird überhaupt keine Antwort gegeben. Diese Landesregierung hat nichts erreicht, sie hat nichts mehr vor – auch beim Thema Ganztagsschulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Ganz spannend wird es, wenn man die real existierende Regierungspolitik von Frau Henzler mit dem vergleicht, was die Oppositionsabgeordnete Henzler als bildungspolitische Sprecherin versprochen hat; Frau Kollegin Habermann hat schon eine schöne Passage zitiert. Frau Kollegin Henzler, Sie setzen genau das fort, was Karin Wolff im Ganztagsschulprogramm gemacht hat. Als Oppositionspolitikerin haben Sie das „unambitioniert und unzureichend“ genannt, und als Kultusministerin sagen Sie heute, das sei der Weisheit letzter Schluss und ein großer Erfolg. Frau Henzler, wenn man Sie an Ihren eigenen Worten misst, sieht man, Sie haben nichts erreicht und auch leider nichts mehr vor.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Oppositionsabgeordnete haben Sie das, was Frau Wolff im Ganztagsschulprogramm gemacht hat und was Sie nun nahtlos fortsetzen, als „Mogelpackung“ bezeichnet. Und weil Sie sagen, ich würde Sie zu selten loben: Da lobe ich ausdrücklich die Oppositionspolitikerin Dorothea Henzler. Was Sie machen ist eine Mogelpackung; denn Sie fördern fast ausschließlich die Pädagogische Mittagsbetreuung, aber keine echten Ganztagsschulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir für die Ganztagsschulen bräuchten ist zum einen ihr quantitativer Ausbau – insbesondere im Grundschulbereich –, um das Betreuungsproblem der Eltern endlich zu bearbeiten. Zum anderen bräuchten wir auch einen qualitativen Ausbau, und zu beidem finden wir in Ihren Antworten auf die Große Anfrage nichts. Sie haben auch in diesem Bereich „fertig“, nichts erreicht und nichts mehr vor; das ist schade für unsere Schulen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.