Mathias Wagner: Erneute Panne bei zentraler Abschlussprüfung – Pleiten, Pech und Henzler im Kultusministerium

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde signalisiert, dass Frau Kultusministerin Henzler erkrankt ist und deshalb heute an der Debatte nicht teilnehmen kann. Deshalb will ich meine Rede mit den besten Genesungswünschen beginnen. Ich denke, das gehört bei allem politischen Streit dazu.

(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch, der Sachverhalt, über den wir heute reden, ist bemerkenswert. Man traute letzte Woche, als man die Zeitungen gelesen hat, eigentlich seinen Augen nicht. Schon wieder eine Panne bei einer zentralen Abschlussprüfung, schon wieder eine Panne im Fach Mathematik.

Ich glaube, wir alle in diesem Haus erinnern uns noch an die zentrale Abschlussprüfung Mathematik vor einem Jahr. Was hatte die Ministerin, was hatte das Kultusministerium nicht an Besserung gelobt: Es sollte nie wieder vorkommen. Die Verantwortlichen sollten zur Konsequenz gezogen werden. Es sollte alles überprüft werden. Es werde nie wieder so sein. – Ein Jahr später: genau die gleiche Situation, schon wieder eine Panne beim Matheabitur. Das zeigt eindeutig, das Kultusministerium unter seiner Leitung hat nichts aus den Fehlern im vergangenen Jahr gelernt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wieder war es so, nicht das Ministerium informierte die Öffentlichkeit, informierte die Lehrerinnen und Lehrer und die betroffenen Schülerinnen und Schüler, sondern erneut musste die Öffentlichkeit über die Medien hergestellt werden. Bis heute gibt es keine offizielle Verlautbarung vom Kultusministerium gegenüber der Öffentlichkeit, wie mit dieser Panne umgegangen wird, was die Konsequenzen sind und was die Fehler waren, wieder Tauchstation im Kultusministerium, wieder der gleiche Fehler wie vor einem Jahr, überhaupt nichts gelernt – und das in einem Kultusministerium.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten fest: Seit die neue Ministerin im Amt ist, gab es kein einziges Jahr, in dem die zentralen Abschlussprüfungen geklappt haben.

(Zuruf des Minisrers Jörg-Uwe Hahn)

Herr Staatssekretär Brockmann, es täte gut, wenn das Ministerium endlich einmal informieren würde. Denn die Frage ist doch berechtigt: Reicht es aus, im Nachhinein, nachdem man offensichtlich zu schwierige Aufgaben gestellt hat, den Bewertungsschlüssel zu korrigieren? Darüber hätten Sie eigentlich sofort von sich aus informieren müssen. Oder ist es nicht so, dass durch offenkundig zu schwierige Aufgaben die Konzentration der Schülerinnen und Schüler derart gestört und somit die Prüfungssituation derart belastet war, dass auch für die Realschülerinnen und Realschüler in Betracht kommt, was für die Abiturientinnen und Abiturienten vor einem Jahr der Fall war, dass die Prüfung eventuell besser wiederholt worden wäre. Dazu hätten Sie sich gleich äußern müssen. Wieder: keine Information.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Vorgang reiht sich leider ein in eine doch recht düstere Bilanz seit dem Amtsantritt der neuen Kultusministerin.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, wir müssen leider feststellen: Es gibt nicht nur keine neuen Akzente, seit die FDP das Kultusministerium übernommen hat. Noch nicht einmal das elementare Geschäft des Kultusministeriums funktioniert mehr. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Rentsch, ich kann es ganz einfach sagen: Sie können es nicht. Sie können dieses Haus nicht führen. Das ist ganz eindeutig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Man konnte an Frau Wolff inhaltlich viel Kritik haben. Aber sie konnte eine schlechte Politik wenigstens richtig administrieren. Herr Kollege Rentsch, nicht einmal das bekommen Sie hin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Wenn wir uns die Bilanz anschauen: Es reiht sich nahtlos ein. Seit Frau Henzler regiert, haben wir keinen neuen Aufbruch an den Schulen, wie er von der FDP versprochen war. Wir haben keine 105-prozentige Lehrerversorgung, noch nicht einmal einen Schritt dorthin, wie es von der FDP versprochen war. Wir haben keinen Ausbau der Schulsozialarbeit, wie es die Landesregierung versprochen hatte, keine konkreten Schritte hin zur selbstständigen Schule, keine Bildungsstandards, keine neue Ganztagsschulrichtlinie,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

keine neuen pädagogischen Konzepte. Es ist einfach nichts passiert. Meine Damen und Herren, noch nicht einmal das Kerngeschäft klappt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen haben wir Pleiten, Pech und Henzler im Kultusministerium. Meine Damen und Herren, das haben unsere Schulen nicht verdient. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für unsere Schulen und nicht die Stümperei, die wir seit mittlerweile über einem Jahr erleben. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.