Mathias Wagner: Erfolg für Hessens Schüler – Schülerfahrtkostenerstattung für Einkommensschwache

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in der Aktuellen Stunde muss man gönnen können. Das ist generell ein gutes Prinzip in der Politik.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb sagen wir ausdrücklich herzlichen Glückwunsch, dass es in Berlin zu dieser Regelung der Schülerbeförderungskosten gekommen ist. Wenn Herr Grüttner daran einen Anteil hat, dann bricht man sich doch keinen Zacken aus der Krone, wenn man sagt, diesen Punkt hat er gut gemacht, dass wir jetzt diese Regelung haben. Man muss auch gönnen können. Das ist doch gar keine Frage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Wir würden uns wünschen, dass dieses „man muss auch gönnen können“ dann auch für die Fraktionen im Landtag gelten würde. Meine Fraktion war es, die mit Datum vom 26.08. diese Idee, die sich jetzt in Berlin durchgesetzt hat, in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Wenn jetzt alle gönnen können, können jetzt auch alle klatschen, dass das so war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. Die GRÜNEN hatten eine gute Idee, die sie in dieses Parlament am 26. August eingebracht haben, die in der Drucks. 18/2715 nachzulesen ist. Wir hatten im September eine sehr gute Debatte zu diesem Thema. Dann hat Herr Grüttner das auf Bundesebene verhandelt. Das ist doch einmal etwas, wie Politik über die Parteigrenzen hinweg sein soll – die bessere Idee hat sich durchgesetzt. Das ist ein schöner Erfolg für die Schülerinnen und Schüler, für die bislang der Weg zur Schule an den Fahrtkosten gescheitert ist, und insofern sehr gut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhard Kahl (SPD))

Wir sollten das nicht ins Parteipolitische Klein-Klein bringen. Genauso wie es ein gemeinsamer Erfolg war, bringt es jetzt auch nichts, aus dem gemeinsamen Erfolg mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag eine parteipolitische Münze zu machen. Wir haben, was die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angeht, für die Schülerbeförderung eine gute Lösung gefunden.

Meine Damen und Herren, das sagt aber überhaupt nichts über die anderen Bereich aus, die derzeit zu regeln sind, bei denen uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, die Hartz-IV-Sätze zu regeln. Zu diesem Thema sagt das alles nichts. Deshalb sollte man diese beiden Debatten nicht verbinden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es bleibt die Frage auf Bundesebene. Es lohnt, darüber zu ringen und nicht zu sagen, die Bundesländer oder die so regierten Länder machen etwas falsch. Das bringt nichts. Es geht um die Frage – das ist auf Bundesebene noch nicht abschließend geklärt –, wie hoch die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sein müssen, wie hoch die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sein muss, welche zusätzlichen Sachleistungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen zu machen sind und wie wir es hinbekommen, dass unsere staatlichen Institutionen so gut sind, dass auch die staatlichen Institutionen ihren Beitrag leisten, dass keiner von unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Diese drei Sachen müssen wir gleichwertig behandeln. Man darf Sie nicht gegeneinander ausspielen. Wenn wir uns einig sind, dass die Übernahme der Schülerbeförderungskosten eine gute Sachleistung ist, dann ändert das überhaupt nichts daran, dass der Hartz-IV-Regelsatz das Existenzminimum in unserem Land sichern muss. Es gibt erhebliche Fragen, ob das derzeit mit der Erhöhung von 5 € erreicht ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Darum geht es im Verfahren. Man kann daraus parteipolitischen Streit machen und den Ländern, die Länderinteressen wahrnehmen, irgendetwas vorwerfen. Wir sollten es an diesem Punkt in dieser Debatte nicht tun, sondern uns freuen, dass es beim Thema Schülerbeförderungskosten eine gute Idee aus dem Parlament gab. Ich freue mich besonders, dass die Idee aus dem Parlament von meiner Fraktion kam.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich auch sehr, dass Herr Minister Grüttner das auf Bundesebene erfolgreich verhandelt hat. Ich hoffe, er wird jetzt ähnlich parteiübergreifend reden. Das stünde ihm als Minister ohnehin gut zu Gesicht. In diesem Sinne: Glück auf, Herr Grüttner.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Wagner.