Mathias Wagner: Einsetzung einer Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition von CDU und GRÜNEN möchte einen Schulfrieden für Hessen erreichen. Wir möchten erreichen, dass jahrelange, ich möchte sagen: jahrzehntelange ideologische Debatten, wie die Schulpolitik auszurichten ist, der Vergangenheit angehören und dass unsere Schulen Verlässlichkeit und Perspektiven für ihre Arbeit bekommen. Auf diesem Weg sind alle eingeladen, mitzumachen, sich zu beteiligen.

Natürlich kann man über die Wege, wie man zu einem Schulfrieden kommt, streiten. Da gibt es verschiedene Ideen, die ausdrücklich willkommen sind. Deshalb begrüßen wir die Initiative zu einer Enquetekommission zu bildungspolitischen Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD ergriffen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Enquetekommission ist ausdrücklich gut, weil sie uns die Chance gibt, uns über Fragen der Grundlagen unseres Bildungswesens zu verständigen. Sie bietet uns die Chance, empirische Befunde zu berücksichtigen. Sie bietet uns die Chance, wissenschaftliche Grundlagen für unser Bildungssystem zu berücksichtigen. Alles, was dem Ziel dient, ideologische Debatten in der Schulpolitik zu beenden und zu einem Schulfrieden zu kommen, ist uns ausdrücklich willkommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Marius Weiß (SPD))

Deshalb haben wir die Einladung der Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr gerne angenommen, gemeinsam über den Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission zu beraten. Wir hatten sehr gute Gespräche zwischen den Fraktionen im Landtag. Ich glaube, wir alle können sagen: Durch diese Gespräche ist der Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission noch besser geworden. So haben wir eine gute Arbeitsgrundlage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

So können wir etwas für unsere Schulen erreichen. Ich hoffe sehr, dass das der erste Schritt hin zum Schulfrieden war.

Wenn ich es richtig überblicke, werden alle Fraktionen in diesem Hause der Einsetzung der Enquetekommission nachher zustimmen. Das ist doch mal eine deutliche Veränderung der politischen Kultur im Hessischen Landtag, gerade in bildungspolitischen Fragen. Denn normalerweise geben wir alle uns doch größte Mühe, zu zeigen, wo wir uns uneinig sind. Ich glaube, die Schulen in unserem Land sind uns sehr dankbar, wenn wir alle den ernst gemeinten Versuch machen, einmal zu sagen, wo wir uns in den bildungspolitischen Fragen einig sind und wo sich die Schulen auf alle Fraktionen im Hessischen Landtag verlassen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit die Enquetekommission ein erster Schritt hin zum Schulfrieden sein kann, rate ich uns allen hier im Hessischen Landtag, jetzt nicht wieder parteipolitische Debatten darüber zu führen: Ist die Enquetekommission das richtige Instrument? Ist der von der Landesregierung vorgeschlagene Bildungsgipfel das richtige Instrument? Nein, meine Damen und Herren, lassen Sie uns beide Instrumente nutzen, um zu guten Ergebnissen für unsere Schulen zu kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir als Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben gerne und konstruktiv an dem Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission mitgearbeitet. Es ist zu einem guten Ergebnis gekommen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Oppositionsfraktionen genauso konstruktiv am Bildungsgipfel der Landesregierung mitarbeiten werden.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Herr Schäfer-Gümbel sagt das auch schon zu. Das ist wunderbar. Dann haben wir heute einen guten Tag, weil wir gemeinsam in der Enquetekommission und beim Bildungsgipfel im Interesse unserer Schulen arbeiten wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist auch ein Zeichen des neuen Stils im Hessischen Landtag, wenn ich sage: Man muss auch gönne könne. Was meine ich damit? – Es ist doch ein schönes Signal, wenn einer der Initiatoren des Enqueteantrags, der neue bildungspolitische Sprecher der SPD, Herr Degen, heute Geburtstag hat, dass wir ihm mit einem einstimmigen Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission ein Geburtstagsgeschenk machen können.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Herzlichen Glückwunsch, Herr Degen. Herzlichen Glückwunsch uns allen zur Einsetzung der Enquetekommission. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.