Mathias Wagner: Eigenverantwortung der Schulen bewahren – keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf die Kollegen der LINKEN ist in einem Punkt Verlass.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Bei vielen Anträgen, die Sie im Hessischen Landtag stellen, lohnt die Recherche, in welchen Parlamenten dieser Antrag schon einmal diskutiert wurde.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Selten sind die Initiativen der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN in Hessen tatsächlich hessische Initiativen, sondern sie wurden so oder so ähnlich bereits in anderen Parlamenten gestellt, so auch bei dieser Initiative. Es gab im Deutschen Bundestag am 2. Juli 2009 eine Debatte.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Frau Wissler, das ärgert Sie ein bisschen, aber wir haben es gemerkt. – Es gab im Deutschen Bundestag eine vergleichbare Initiative. In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt haben Sie auch etwas Ähnliches gemacht.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Herr Kollege Schaus, das ist kein Problem. Aber ich bitte Sie dann um Nachsicht, dass ich auch ähnlich auf solche Initiativen reagiere.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Deshalb möchte ich aus der Rede meines Bundestagskollegen Omid Nouripour, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus der Debatte über Ihren ähnlichen Antrag im Deutschen Bundestag zitieren. Ich beginne das Zitat:

Die Bundeswehr alleine kann kein ausgewogenes und vollständiges Bild der Außen- und Sicherheitspolitik an Schulen vermitteln. Das steht aus unserer Sicht außer Frage. Aber die Jugendoffiziere machen trotzdem eine weitgehend gute Arbeit.

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Man kann geteilter Ansicht darüber sein, ob die von Schulen bzw. Lehrern zu buchenden Bundeswehrseminare oder Kasernenbesuche geeignete Instrumente sind, um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Schülerinnen und Schülern zu fördern. Ich denke, darüber muss man diskutieren. Aber das muss man anders machen, als es die Linksfraktion mit ihrem Antrag angeht. Darüber muss man sachlich und nicht ideologisch diskutieren.

Wenn Sie mit Jugendoffizieren sprechen, dann bedauern diese oft selbst, dass es keine vergleichbaren Unterrichtsangebote seitens des Auswärtigen Amtes oder aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Offensichtlich gibt es hier eine „zivile Lücke“, die wir dringend schließen sollten. Für uns Grüne ist wichtig, dass Diskussion, unterschiedliche Sichtweisen und eben auch die Perspektive ziviler Akteure im Zentrum von Unterrichtsangeboten für Schulen stehen sollten.

Ich zitiere immer noch aus der Rede des Kollegen Omid Nouripour, sie passt 1 : 1 zur Initiative, die die Kollegen hier im Landtag gestellt haben.

… Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion mit Außen- oder Sicherheitspolitik befassen, geht das offensichtlich nicht ohne ideologische Brille auf der Nase. Beim ersten Lesen Ihres Antrages hatte ich den Eindruck, dass Sie die Jugendoffiziere der Bundeswehr mit Politoffizieren oder dem Wehrkundeunterricht in der ehemaligen DDR verwechselt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Sie zeichnen in Ihrem Antrag ein plumpes und falsches Bild der Arbeit der Jugendoffiziere. Sie benutzen das Thema wie so oft, um platte Parolen zu verbreiten, anstatt zu einer sachlichen Debatte beizutragen. Das ist schade und überflüssig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter im Zitat des Kollegen Omid Nouripour aus dem Deutschen Bundestag:

Welches Bild haben Sie eigentlich von der Bundeswehr, der Armee, die in besonderer demokratischer Tradition unsere Parlamentsarmee ist? Als Demokraten müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, dass die Bundeswehr tief in der Gesellschaft verankert ist, mit ihr in einem engen Austausch steht und, ja, eben auch gesellschaftliche Akzeptanz genießt. Ihr Bild von der Bundeswehr hingegen ist abenteuerlich und nicht zu rechtfertigen, …

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU)

Ich schließe das Zitat von Herrn Omid Nouripour mit dem letzten Absatz seiner Rede:

So zeigt sich klar, dass es nicht Ihre Motivation ist, mit diesem Antrag eine sachliche Debatte anzustoßen, sondern es Ihnen darum geht, Ihre Polemik und Ihre Ideologie zu verbreiten. Dafür erhalten Sie von uns keine Unterstützung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.

Meine Damen und Herren, damit könnte ich enden. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion ermutigen, sich vielleicht doch ein bisschen mehr Mühe mit ihren Initiativen zu geben und sie nicht einfach abzuschreiben, vielleicht ein bisschen stärker auf den Hessenbezug zu achten.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Herr Schaus, im Antrag der Kollegen aus dem Bundestag ging es auch um Schulen. Die eigenen Sachen besser lesen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich möchte noch zwei, drei Federstriche anführen, denn ich finde, man muss sich mit seiner Rede zu einem Antrag nicht mehr Mühe geben, als sich die Antragsteller beim Verfassen dieses Antrags gemacht haben. Deshalb nur noch zwei, drei Spiegelstriche.

Warten wir doch einmal ab, was in der Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr drinsteht. Wenn da etwas steht, was in irgendeiner Form einseitig ist, wenn dort keine Pluralität zum Ausdruck kommt, wenn die Schulen bevormundet werden sollen,

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

dann machen wir das natürlich nicht. Wenn man aber die Bundeswehr, eingebettet in ein pädagogisches Konzept, eingebunden in plurale Meinungen zur Bundeswehr und zu den Aufgaben der Bundeswehr in die Schule holt, dann kann das durchaus sinnvoll sein.

Daran merken Sie: Eigentlich gibt es gar keinen Sachverhalt, über den man sich aufregen kann.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN wollten im Hessischen Landtag eine Debatte über die Bundeswehr führen. Das gehört hier nicht wirklich hin.

(Zuruf der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Janine Wissler (DIE LINKE))

Herr Kollege van Ooyen, wir können immer über dieses Thema sprechen, aber eines müssen Sie doch sehen. In der politischen Debatte kann man unterschiedlicher Auffassung über die Bundeswehr sein.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Man kann auch unterschiedlicher Auffassung darüber sein – Herr van Ooyen, jetzt wird es wichtig –,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

was der Deutsche Bundestag beschlossen hat, was die Bundeswehr machen soll. Was aber nicht geht, das ist, diese Debatte auf dem Rücken der Bundeswehr zu führen. Herr Kollege van Ooyen, das geht eben nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Das ist genau der Unterschied. Es geht auch nicht, dass Sie versuchen, diese Debatte in die Schulen hineinzutragen. Das ist genau der Unterschied.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Lassen Sie uns dort darüber streiten, wo es hingehört: im Deutschen Bundestag. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Man kann dazu sehr differenzierte Meinungen haben. Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag haben zu solchen Fragen immer eine sehr differenzierte Meinung. Aber lassen Sie uns das nicht auf Felder ausdehnen, zu denen es nicht gehört – nur, weil Sie meinen, Sie müssen auch im Hessischen Landtag über die Bundeswehr reden.

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schauen es uns in großer Gelassenheit an, wie diese Rahmenvereinbarungen aussehen werden. Dann werden wir sie bewerten. Mal sehen, ob die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion in Hessen dann auch einen hessischen Antrag stellen können, der sich mit der hessischen Rahmenvereinbarung beschäftigt – oder ob dann wieder irgendetwas abgeschrieben wird, was die Bundestagsfraktion formuliert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, haben Sie einfach mehr Mut zur Eigenständigkeit, mehr Mut zu Kreativität. Dann haben wir auch hier im Hessischen Landtag schönere Debatten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.