Mathias Wagner: Chaosbehörde Landesschulamt – ein Amt, das keiner will und keiner braucht

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir in diesem Hause kennen, glaube ich, alle Murphys Gesetz. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Murphys Gesetz lautet: „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ Die ausführliche Version von Murphys Gesetz ist weniger bekannt; das war nämlich die Kurzform. Die ausführliche Version lautet, und das passt gut zu der Debatte über das Landesschulamt, ich zitiere:

Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonst wie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird es jemand genau so machen.

Genau das ist beim Landesschulamt geschehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es wird immer jemanden geben, der es gegen jeden Expertenrat genau so macht; und das ist die Situation, die wir beim Landesschulamt haben. Wirklich alle Expertinnen und Experten haben in der Anhörung von der Bildung dieser Monsterbehörde abgeraten. Schwarz-Gelb hat es trotzdem gemacht, und mit dieser Behörde werden jetzt die schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, in dem Chaos, das mit der Gründung dieser neuen Behörde entsteht, wirbt eine Mitarbeiterin schon mal mit dem Briefkopf des Ministeriums für den Kauf ihres eigenen Buches. – „Alles, was schiefgehen kann, wird schiefgehen.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dazu kann man jetzt noch sagen: Okay, Fehler passieren. Das ist menschlich. Das kann vorkommen. – Aber richtig schwierig wird es, wenn die Fehler System haben. Wir alle wissen, wem wir dieses Landesschulamt zu verdanken haben. Das ist der Fraktionsvorsitzende und selbsternannte Topjurist Wolfgang Greilich (FDP), der dieses Schulamt auf Biegen und Brechen – –

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

– Bestreiten Sie jetzt, dass er ein Topjurist ist?

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Unruhe bei der CDU und der FDP)

Vizepräsident Frank Lortz:

Meine Damen und Herren, einen Moment Ruhe. – Herr Kollege Wagner, bitte formulieren Sie doch freundlich. Das höre ich viel lieber. – Dann geht es weiter.

Mathias Wagner:

Herr Greilich hat dieses Amt in der Koalition durchgesetzt. Es schreckte ihn auch nicht ab, dass wegen dieses Amtes Minister zurücktreten mussten, und er war ganz stolz auf das Amt, das er geschaffen hat. Er sagte in der Plenardebatte vom 8. Mai:

Wir bringen heute unseren Gesetzentwurf zur Reform der hessischen Schulverwaltung ein, den wir vor Monaten angekündigt haben, der mittlerweile sehr sorgfältig ausgearbeitet hier vorliegt.

Mittlerweile beschäftigen dieses Gesetz und dieses Landesschulamt die hessischen Gerichte. Was sagt denn der Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Beschluss zu diesem so sorgfältig ausgearbeiteten Gesetz des Topjuristen Wolfgang Greilich? – Ich zitiere:

Ich habe nirgends im Gesetz und auch in keiner Landtagsdrucksache auch nur den Ansatz eines Hinweises gefunden, dass Personal aus dem Ministerium in das Amt wechseln soll.

Herr Greilich, Sie haben schlicht vergessen, das Kultusministerium in das Gesetz zu schreiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Was sagt der Richter weiter? – Er sagt, es sei „völlig unklar, welche Aufgaben das Landesschulamt und das dortige Personal eigentlich wahrnehmen sollen“. Herr Greilich, großartig gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Richter sagt auch, ich zitiere: „Es herrscht Organisationschaos“. Das kommt also dabei heraus, wenn der Topjurist Wolfgang Greilich gegen jeden Sachverstand Gesetze macht. Herr Greilich, machen Sie nur so weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mittlerweile ist die Präsidentenstelle dieses Landesamtes ausgeschrieben – übrigens für einen Beratervertrag über 50.000 Euro. Soviel zur Kosteneinsparung durch dieses Amt, Herr Kollege Greilich.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Was steht da zu dem Qualifikationsprofil des Präsidenten der angeblich wichtigsten pädagogischen Behörde unseres Landes? – Er möge doch bitte eine Affinität zu Fragen des Bildungswesens haben.

(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Nein, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, wir brauchen pädagogische Profis und nicht nur Leute, die eine Affinität zu Fragen des Bildungswesens haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Auf die Frage, warum Pädagogik in dieser Ausschreibung so gut wie überhaupt nicht vorkommt, aber der Präsident ein Volljurist sein muss, sagt der Staatssekretär im Ausschuss, das sei ja logisch, weil die Aufgabe des Amtes in den nächsten Jahren sein eigener Aufbau und die Verwaltung sei. Das waren genau unsere schlimmsten Befürchtungen, dass es nicht um Unterstützung für die Schulen geht, sondern um Selbstbeschäftigung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das Landesschulamt war unsinnig, und das Landeschulamt ist unsinnig. Es ist eine Behörde, die keiner will und braucht, außer vielleicht Herrn Greilich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.