Mathias Wagner: Chaos um Zukunft der Schulämter stoppen: Kommunalisierung statt Zentralisierung endlich auf den Weg bringen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Chaos um die Neuorganisation der Schulverwaltung in Hessen nimmt kein Ende. Es treibt unter dieser Kultusministerin immer neue Stilblüten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Seit mittlerweise einem halben Jahr vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Überlegungen aus dem Kultusministerium, neue Überlegungen von Frau Henzler und ihrem Staatssekretär, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulverwaltung zutiefst verunsichern. Wir erinnern uns: Im Frühsommer gab es Pläne aus dem Kultusministerium, es solle nur noch sechs Staatliche Schulämter geben und Studienseminare sollten geschlossen werden. Dann gab es dankenswerterweise eine Veranstaltung in Wetzlar, wo die Vertreter der Koalition – in Gestalt von Herrn Irmer und Herrn Döweling – gesagt haben: Dieser Unsinn aus dem Kultusministerium kommt nicht.

Man hatte die Hoffnung, dass mit diesem Unsinn endlich einmal Schluss sein würde. Wir stellen aber fest, Frau Ministerin, Sie machen munter weiter mit irgendwelchen unausgegorenen Vorschlägen. Ich weiß gar nicht, wer sich außer Ihnen und Ihrem Staatssekretär dieses Zeug eigentlich ausdenkt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verunsichern neben den Beschäftigten in den Studienseminaren aktuell auch die Beschäftigten in den Staatlichen Schulämtern. Es soll jetzt ein zentrales Landesschulamt und 15 Außenstellen geben. Da waren Sie im Frühsommer schon einmal ehrlicher. Damals haben Sie gesagt, Sie wollen Staatliche Schulämter abschaffen. Jetzt wollen Sie sie von innen aushöhlen. Sinnvoll ist beides nicht, Frau Ministerin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß auch nicht, mit wem Sie diese Vorschläge besprechen. Ich bekomme immer mehr den Eindruck, Sie haben sich in Ihrem Ministerium eingebunkert, denken sich irgendwelche Sachen aus, aber mit Schulpraktikern und auch mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen besprechen Sie all das wohl nicht, denn so weit weg von der Schulwirklichkeit sind selbst die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am 4. Juli hieß es aus dem Kultusministerium noch, Sie wollten Ihre Pläne den Fraktionen im August vorlegen. Der August ist vorbei, der September ist vorbei, und jetzt heißt es, Sie wollten sie im Oktober vorlegen. Frau Ministerin, wann kommt endlich eine klare Aussage?

Damit eines klar ist: Sie können mit uns, den Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, selbstverständlich darüber reden, wie wir die Bildungsverwaltung effizienter gestalten.

(Zurufe von der FDP)

Wir haben dazu auch einen Vorschlag gemacht. Frau Ministerin, um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt in der Bildungsverwaltung keinen einzigen Grund dafür, auch nur einen Steuer-Cent ineffizient auszugeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns an eine Reform der staatlichen Schulaufsicht machen, muss am Anfang eine inhaltliche Überlegung dahin gehend stehen, wie wir die Unterstützung für die Schulen verbessern. Aber am Anfang all Ihrer Überlegungen, die Sie im Bunker Kultusministerium mit Ihrem Staatssekretär anstellen, steht der Rotstift. Frau Ministerin, so können Sie natürlich zu keinen sinnvollen Lösungen kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir über eine sinnvolle Reform der Staatlichen Schulämter reden, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Schulträgern und den Staatlichen Schulämtern kommen. Das wäre eine sinnvolle Reform. Das wären Effizienzpotenziale, die zu heben sich lohnen würde; denn es würde die Arbeit der Schulen erleichtern, wenn diese beiden Ämter besser zusammenarbeiteten, wenn wir also die staatliche Schulaufsicht so weit wie möglich kommunalisierten, statt sie zu zentralisieren.

Frau Ministerin, wir müssen näher an die Schulen und an die Probleme heran, statt dass wir das immer zentraler organisieren und uns immer weiter wegbewegen: bis in den Bunker des Kultusministeriums hinein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Sie haben diese Ministerin schon einmal bei ihren unsinnigen Plänen gestoppt.

(Zurufe von der CDU)

Greifen Sie das auf, was die Vertreter der kommunalen Familie zu diesem Thema sagen. Die Vertreter des Landkreistags reichen Ihnen die Hand und sagen: Lasst uns darüber reden, wie wir die kommunalen und die Staatlichen Schulämter stärker zusammenführen und wie wir besser zusammenarbeiten können. – Frau Ebeling Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt, hat neulich auf einer Veranstaltung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bekräftigt, dass auch der Hessische Städtetag dem folgen würde.

Wieso halten Sie sich eigentlich an diese Pläne aus dem Bunker, die außer Frau Henzler und ihrem Staatssekretär niemand befürwortet? Gehen Sie doch auf dieses Angebot der kommunalen Familie ein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, stoppen Sie diese Kultusministerin. Sie wissen doch selbst, dass es im Interesse unserer Schulen auf keinen Fall so weitergehen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Wagner.