Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Mehr Hortplätze in Hessen – Betreuung für Grundschülerinnen und -schüler sicherstellen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Regierungsfraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man sich bei solchen Aktuellen Stunden der Oppositionsfraktionen nur verneigen und tiefen Dank dafür aussprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN sprechen ein gesellschaftlich großes Problem an, ein großes Bedürfnis der Eltern, Bildungs- und Betreuungsangebote in der Grundschule zu haben. Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN bieten uns als Regierungsfraktionen die Möglichkeit, zu sagen, dass wir auch eine Lösung für dieses Problem haben. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und der Opposition vonseiten der LINKEN.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Das von Ihnen angesprochene Problem ist völlig zu Recht, dass viele Eltern nicht verstehen können, dass mit Beginn der Grundschulzeit das mühsam gefundene Betreuungsarrangement in vielen Fällen zusammenbricht.

Viele Eltern wünschen sich, dass sie auch im Grundschulbereich Angebote für ihre Kinder haben, dass wir mehr Zeit zur Förderung an der Grundschule haben und dass wir längere Betreuungszeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben.

Problem beschrieben – Problem erkannt; denn im Vier-Sterne-Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün steht die größte Ausweitung des Ganztagsschulprogramms, die es je in Hessen gegeben hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir wollen in den nächsten fünf Jahren dieses Angebot für Eltern schaffen. Wir wollen einen Pakt für den Nachmittag. Wir wollen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie, mit der sich alle Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder von 7:30 bis 17 Uhr ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot in der Grundschule finden.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Frau Kollegin Wissler, Sie hätten erwähnen können, dass es nicht nur Probleme gibt, sondern dass es auch einen Lösungsvorschlag gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wie wollen wir das erreichen? Wir wollen das in einem Ansatz erreichen, der das Engagement, das es in den Kommunen schon gibt – viele Initiativen, Betreuungsangebote, das Engagement der Kommunen –, erstmalig zusammenführt, und zwar mit einem klaren Bekenntnis des Landes zum Ausbau der Ganztagsschulen im Grundschulbereich.

(Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Das klare Angebot dieser Koalition, dieser Regierung ist: Wir wollen in den nächsten fünf Jahren alle Grundschulen, die das wollen, über 1.000 in unserem Land, ins Ganztagsschulprogramm des Landes aufnehmen, um unseren Beitrag für ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot zu leisten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Einen solchen Ausbau hat es noch nie gegeben. Wir sagen auch, wir wollen auf vorhandenen Angeboten aufsetzen. Wir wollen nicht eine Struktur vorgeben. Wir wollen schon gar nicht funktionierende Strukturen kaputt machen, sondern wir wollen es gemeinsam mit den Kommunen schaffen, den Zeitraum von 7:30 bis 17 Uhr abzudecken.

Jetzt kann man die Debatten von gestern führen und die Debatten, die dazu geführt haben, dass in dem für Eltern so wichtigen Bereich bislang nichts passiert ist. Man kann das Schwarzer-Peter-Spiel fortsetzen, dass die Kommunen mit einigem Recht sagen: Solange sich das Land beim Ganztagsangebot nicht engagiert, kümmern wir uns auch nicht verstärkt um die Betreuung. – Umgekehrt kann das Land sagen: Die Betreuung nach der Grundschule ist bislang Aufgabe der Kommunen. Warum sollen wir uns da engagieren?

Das Spiel wurde über Jahre gespielt. Das bringt Eltern überhaupt nichts, sondern wir müssen Kommunen, Schulträger und Land zusammenbringen im Interesse der Eltern, dass sie ein Angebot aus einem Guss von 7:30 bis 17 Uhr bekommen. Genau das wollen wir machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt frage ich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Was ist daran eigentlich falsch? Was haben Sie daran auszusetzen? Wir machen den größten Ausbau des Ganztagsschulprogramms, den es in diesem Land je gegeben hat. Wir setzen auf vorhandenen Strukturen auf, die es in den Kommunen gibt. Wir machen mit den Kommunen gemeinsam ein pädagogisches Angebot aus einem Guss, sodass am Ende eine Zeit von 7:30 bis 17 Uhr steht.

Das ist das, was Eltern wollen. Was Eltern nicht wollen, das sind akademische Scheindebatten über Organisationsfragen und Sonstiges. Vielmehr wollen sie von uns als öffentlicher Hand, dass Kommunen, Schulträger und Land in dieser Frage endlich zusammenarbeiten, um etwas zu erreichen, und nicht akademische Scheindebatten führen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke.