Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Hessische Landesregierung tritt Elternwillen mit Füßen – jetzt G 9 für 5. und 6. Klasse ermöglichen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Herr Kollege Döweling eben vorgetragen hat, ist wirklich abenteuerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Sie sagen, die Rückkehr zu G 9 sei für die jetzigen 5. und 6. Klassen nicht möglich, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Herr Kollege Döweling, wer hat denn Ende letzten Jahres diese Rechtsgrundlage abgeschafft? – Das war doch die schwarz-gelbe Mehrheit in diesem Haus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Führen Sie die Eltern in unserem Land nicht hinter die Fichte. Sie haben Ende letzten Jahres entschieden, dass es diese Rückkehrmöglichkeit nicht mehr geben soll. Meine Damen und Herren, verstecken Sie sich nicht hinter Gesetzen, die Sie selbst geschaffen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie dieses Gesetz nicht geändert hätten, dann wäre die Rückkehr der jetzigen 5. und 6. Klassen möglich, so, wie das bei den kooperativen Gesamtschulen auch möglich war. Jetzt sagen Sie, das wollten sie aber nicht mehr. Herr Kollege Döweling, dann sind wir aber jetzt in der Frage dessen, was man politisch will und nicht mehr in der Frage dessen, was rechtlich möglich ist.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Sie sagten, Sie wollten diese Rückkehrmöglichkeit nicht mehr, weil es angeblich zu erheblichen Konflikten in der Elternschaft gekommen sei. Herr Döweling, jetzt frage ich Sie: Wo ist der erhebliche Konflikt in der Elternschaft, wenn 100 % der Elternschaft an einigen Schulen erklärt, sie wollten zu G 9 zurückkehren? Wo ist der unauflösbare Konflikt in der Elternschaft?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

An anderen Schulen gibt es Eltern, die sich weiterhin G 8 wünschen. Das gestehe ich Ihnen ohne Frage zu. Aber ist das, was Sie jetzt gemacht haben, konfliktfrei? Finden Sie es konfliktfrei, wenn 30.000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition einreichen und sagen, sie wollen diese Rückkehrmöglichkeit für ihre Kinder? Welcher Konflikt wäre denn eher auszuhalten, derjenige, bei dem man im Gespräch mit den Eltern individuelle Lösungen sucht, oder der Weg, den Sie bestritten haben, indem Sie sagen, Ihnen seien die Meinungen von 30.000 Eltern schlicht wurscht? Was ist der konfliktfreiere Weg?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Keines der hier vorgetragenen Argumente ist stichhaltig. Ich wiederhole noch einmal: Wir hatten bis Ende letzten Jahres eine Gesetzeslage, die die Rückkehr ermöglicht hätte. Die haben Sie abgeschafft. Wir haben die Situation, dass an einigen Schulen 100 % der Elternschaft zurückehren wollen. Hier gibt es keinen Konflikt, das könnten Sie ermöglichen.

Wir haben an anderen Schulen die schwierige Situation, dass einige Eltern G 9 und andere Eltern G 8 wollen. Mit den Eltern muss man reden und individuelle Lösungen suchen, auch über einen Schulversuch. Auch das hatten wir Ende letzten Jahres vorgeschlagen, Sie haben es abgelehnt. Tun Sie nicht so, dass es nicht möglich gewesen wäre.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Sie zeigen mit Ihrem Verhalten, dass Sie die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 nie wirklich gewollt haben. Für Sie ist diese Wahlfreiheit ein taktisches Manöver, mit dem Sie sich über die Wahlen retten wollen. Sie haben es aber nie wirklich ernst gemeint. Das haben Sie letzte Woche und gestern mit dem Verhalten zu dieser Petition von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern gezeigt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Verstecken Sie sich nicht hinter Gesetzen, die Sie selbst geschaffen haben. Verstecken Sie sich nicht hinter Konflikten an Schulen, die es teilweise gar nicht gibt. Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer eigenen Faulheit. Dort, wo es Konflikte gibt, sollten Sie sie im Interesse der Eltern und Schüler lösen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.