Mathias Wagner: Aktuelle Stunde - „Grüne Querelen“ bei der HSE

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt ganz einfach machen und den Kollegen Lenders aus der vorangehenden Debatte zitieren, der gesagt hat, es mache keinen Sinn, Unternehmensbelange in den Hessischen Landtag zu ziehen.

(Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Grüner Filz! – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich will das ausdrücklich nicht tun. Ich finde, wir können im Hessischen Landtag auch Unternehmensbelange besprechen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich beantworte Ihnen auch gerne alle Fragen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, soweit ich das machen kann.

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Herr Kollege Pentz hat eine angebliche Geheimverschwörung bemüht, wie Frau Scheel in den Vorstand der HSE gekommen sei.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Kollege Pentz, Sie wissen es besser, Ihre Parteikollegen vor Ort wissen es besser, die Kollegen der FDP vor Ort wissen es besser: Frau Scheel wurde vom Aufsichtsrat in den Vorstand der HSE berufen. In diesem Aufsichtsrat hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn ich es weiß, genau eine Stimme.

Die Berufung wurde also von anderen vorgenommen. Wir haben in diesem Gremium keine Mehrheit. Ich weiß nicht, wer sich in diesem Gremium der Stimme enthalten hat, aber ich weise darauf hin, dass es eine Enthaltung bei der Berufung von Frau Scheel gab. Damit ist die Frage beantwortet, wie Frau Scheel dorthin gekommen ist. Der HSE-Vorstand hat sie berufen. Ende der Debatte, Antrag erledigt.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Jetzt reden wir einmal darüber, ob das, was Sie hier machen, eine parteipolitische Nummer oder wirklich sinnvoll ist, wenn es um die zukünftige Ausrichtung eines bedeutenden und wichtigen Unternehmens geht. Was passiert in Darmstadt gerade? Es gibt eine Auseinandersetzung zwischen der HSE und der Stadt Darmstadt über die künftige Ausrichtung des Konzerns. So weit, so normal. Jetzt können wir hier im Hessischen Landtag natürlich kleines parteipolitisches Karo spielen.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Dr. Wagner, natürlich können wir auch versuchen, dort Konflikte hineinzutragen. Ich fände es im Interesse des Unternehmens und aus Respekt vor den Gremien der Stadt Darmstadt aber sinnvoller, wenn wir hier keine Eskalation betreiben würden – eine Eskalation, die es in Darmstadt schon lange nicht mehr gibt, Herr Kollege Wagner.

Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

– Herr Kollege Wagner, hören Sie zu.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

In Darmstadt sind sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE völlig einig, dass man jetzt auf einen Weg des Dialogs mit der HSE einschwenken muss, dass man eine Lösung für die künftige Unternehmensstrategie finden muss. Die Einzigen, die hier Krawall machen, weil sie mit ihren Parteikollegen vor Ort offenkundig nicht geredet haben, sind CDU und FDP. Dem Unternehmen dienen Sie damit nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)

Ich sage hier ausdrücklich: Ich glaube, dass die Strategie der Stadt Darmstadt, getragen von einer ganz großen Mehrheit im Stadtparlament und vertreten vom Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch, für die HSE der richtige Weg ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Ich akzeptiere und respektiere aber auch, dass das Unternehmen, das große Verdienste insbesondere auf dem Ökostrommarkt erworben hat, eine andere Auffassung vertritt. Ich respektiere und akzeptiere auch, dass sich dieses Unternehmen die Leute holt, von denen es glaubt, dass sie diese Auffassung am besten vertreten können. Trotzdem brauche ich die Meinung der HSE nicht zu teilen. Jetzt müssen beide Seiten im Interesse des Unternehmens zusammenkommen. Gestatten Sie mir einen Hinweis: Was eine umweltfreundliche Stromerzeugung angeht, also das, was die HSE exemplarisch leistet, sind CDU und FDP ganz schlechte Ratgeber.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)

Sie müssen sich auch einmal entscheiden, wie Sie argumentieren. Was werfen Sie vor?

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Herr Kollege Beuth, werfen Sie vor, dass Jochen Partsch, getragen vom Stadtparlament in Darmstadt, Christine Scheel sagt, dass sie aus der Sicht der Stadt Darmstadt eine falsche Politik macht? Oder werfen Sie vor, dass GRÜNE Christine Scheel angeblich in den Aufsichtsrat geholt haben?

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Beides passt doch nicht zusammen. GRÜNE können doch nicht gleichzeitig diejenigen sein, die sie da hineingeholt haben und jetzt die schärfsten Kritiker sind. Das passt doch überhaupt nicht zusammen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafte Zurufe von der CDU)

Präsident Norbert Kartmann:

Meine Damen und Herren, bitte!

Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denken Sie an Ihre bürgerliche Kinderstube, Herr Wagner.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

– Ich denke ja immer noch, dass es die gibt. – Denken Sie an die Interessen des Unternehmens. Da helfen solche Krawallversuche nicht, wie Sie sie hier unternehmen. Ich weiß, Sie haben eine große Oppositionssehnsucht. Sie wird bald erfüllt werden.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)