Mathias Wagner: Aktuelle Stunde: Bildungspolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute in zwei Aktuellen Stunden die Gelegenheit haben, über die Bildungspolitik zu reden. Dadurch haben wir die Gelegenheit, auf das einzugehen, was Frau Ministerin zum Ende der letzten Aktuellen Stunde gesagt hat.

Frau Ministerin, es war durchaus bemerkenswert, wie Sie hier über engagierte Eltern geredet haben und wie Sie mit den Anliegen dieser Eltern umgehen. Diese Anliegen sind Ihnen nämlich schlichtweg wurscht. Das haben Sie noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Eltern, die ihre Meinung laut äußern, sind, wenn Ihnen diese nicht gefällt, Störenfriede und nicht Experten für den Bildungserfolg ihrer Kinder. Frau Kultusministerin, das ist für die Ministerin, die für die Schulen dieses Landes verantwortlich ist, schlecht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Manfred Pentz (CDU) und Günter Schork (CDU))

Frau Ministerin, diese Einstellung ist nicht neu. Diese Einstellung kennen wir. Alle anderen haben Unrecht, nur das Kultusministerium weiß, wie es geht. Kritiker sind Störenfriede, die es einfach nicht verstanden haben. Das war der Stand, den Karin Wolff nach acht Jahren erreicht hatte. Frau Ministerin, Sie haben ganze acht Monate dafür gebraucht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich habe langsam den Verdacht, dass es in diesem Kultusministerium irgendwelche Ausdünstungen aus den Schreibtischen oder aus den Möbeln geben muss. Denn die Ministerinnen sind nach kurzer Zeit immer völlig benebelt und erkennen gar nicht mehr die Realität in unserem Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Was war den Schulen vor fünf Jahren zu Beginn dieser Legislaturperiode versprochen worden? Erinnert sich noch jemand daran? – Es wurde Ihnen Ruhe und Verlässlichkeit versprochen.

Ich stelle fest: Wir haben nach 14 Jahren die vierte Kultusministerin und den vierten Staatssekretär. Die Bildungsverwaltung liegt mit dem Landesschulamt in Trümmern und ist mit sich selbst beschäftigt. Bei der Lehrerbildung haben Sie völliges Chaos angerichtet. Die Qualität der Schulen ist in den fünf Jahren leider immer noch nicht besser geworden.

Ruhe und Verlässlichkeit – wo denn?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Qualität ist nicht besser geworden. Das ist das zentrale Problem.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, es fällt uns überhaupt kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen, dass sich die Lehrerausstattung an unseren Schulen verbessert hat.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

– Ja, das ist doch völlig richtig. Es ist auch gut so, dass die Ausstattung der Schulen besser geworden ist. Aber den entscheidenden Schritt, den Schulen auch tatsächlich pädagogische Freiheit zu geben und Abschied davon zu nehmen, dass Sie es immer besser wissen, was die Schulen machen sollen: den haben Sie nicht vollzogen.

(Widerspruch bei der FDP – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Meine Damen und Herren, deshalb ist die Qualitätsverbesserung bis heute ausgeblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das zentrale Problem: Ideologie und Parteiprogramm ist für Sie immer noch wichtiger als schulische Wirklichkeit.

(Widerspruch bei der FDP – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Mit dem Elternwillen können Sie immer noch nichts Wirkliches anfangen.

(Zuruf des Abg. Helmut Peuser (CDU))

Der Bereich, den Sie in den letzten Jahren mit am sträflichsten vernachlässigt haben, ist die Grundschule. In der Grundschule haben wir keine Verbesserung erreicht. Das zeigen uns alle Studien. In der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans sind wir eben nicht weitergekommen – der steht weiterhin nur auf dem Papier.

Aber gerade in der Grundschule, wo die Grundlage für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler gelegt wird, müssten wir weiterkommen.

Es gibt doch die Vorschläge. Alle Expertinnen und Experten sind sich doch einig – und Frau Ministerin, in den Schreibtischen Ihres Ministeriums liegen die betreffenden Studien –, dass wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen, wenn wir den flexiblen Schulanfang in der Grundschule einführen würden, indem wir dort die ersten beiden Klassen zu einer pädagogischen Einheit zusammenfassen, die je nach Entwicklungsstand des Kindes in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann. Sie haben schlicht nichts getan, um dieses sinnvolle Konzept voranzubringen.

Sie haben nichts getan, um in der Grundschule das Betreuungs- und Bildungsproblem der Eltern zu lösen. Nach dem Kindergarten bricht das gesamte Betreuungsengagement für die Eltern zusammen. Aber die Eltern wünschen sich auch in der Grundschule endlich ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot. Frau Ministerin, aber auch dafür haben Sie nichts getan.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hofmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Wagner, Sie kommen bitte zum Schluss.

Mathias Wagner:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wenn wir nicht endlich anfangen, in der Grundschule eine solide Grundlage für den Bildungserfolg der Kinder zu legen, dann wird es mit den Qualitätsverbesserungen auch nicht klappen.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Da Sie das nicht begriffen und in den letzten 14 Jahren nichts getan haben, ist es Zeit für einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen. – Frau Beer, mit Ihnen geht der aber nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.