Martina Feldmayer: Wohnungspolitik in Hessen gerecht und sozial gestalten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie jetzt nicht aus Ihrer romantischen Stimmung zu reißen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wir reden jetzt über das Thema Wohnungspolitik, ein, wie ich finde, sehr wichtiges Thema.

Wir alle wissen, dass es in den Ballungsräumen einen großen Bevölkerungszuwachs gibt. Das ist schön und spricht für die Attraktivität unserer Städte. Aber dieser gewaltige Zuwachs hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Bei steigender Nachfrage nach Wohnungen haben wir kein gleichbleibend hohes Angebot an Wohnbauten und neuen Mietwohnungen. Dies führt bekanntermaßen zu Kostenproblemen bei den Mieten, aber auch bei den Immobilienpreisen, und das besonders in den stark nachgefragten Vierteln. Dort gibt es spürbare Verdrängungseffekte der – so würde ich einmal sagen – nicht so solventen Mieterinnen und Mietern zu den Rändern der Stadt. Das darf nicht sein; denn die Stadt gehört allen, der Markt regelt es in diesem Fall nicht, und aus diesem Grund ist es gut, wenn die Politik, wenn wir dort regelnd eingreifen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es wird einfach zu viel hochpreisig gebaut und zu wenig günstig. Es steht nicht genügend Wohnraum für alle Gehaltsklassen zur Verfügung. Deswegen haben wir es uns auch zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung, solange sie so ist, zu stoppen. Hierbei sind alle politischen Ebenen gefordert: Die kommunale Ebene, die Landesebene, aber auch die Bundesebene. Hier nur zuzusehen wäre wirklich verantwortungslos, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Hessen in sehr kurzer Zeit – ungefähr einem Jahr – schon wichtige wohnungspolitische Instrumente auf den Weg bringen konnten. Da möchte ich mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Caspar bedanken und auch bei Ministerin Hinz, dass Sie hier schon sehr viel Arbeit geleistet haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zuallererst möchte ich das Hessische Wohnraumförderungsgesetz nennen, das wir jetzt weiterentwickelt haben. Wir haben es im letzten Plenum beschlossen. Damit haben wir Förderprogramme auf den Weg gebracht, die wohnungspolitisch dort zielgerichtet den Fokus setzen, wo es nötig ist, nämlich in den Universitätsstädten beim studentischen Wohnen, beim Bau von Sozialwohnungen, aber auch für die mittleren Einkommen; denn auch für diese gibt es nicht mehr genügend bezahlbaren Wohnraum in unseren Großstädten. Das sind die Menschen, die zu viel für eine Sozialwohnung verdienen und zu wenig, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu suchen. Auch für diejenigen haben wir mit einem Mittelstandsprogramm gesorgt, sodass der Bedarf an solchen Wohnungen gedeckt werden soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, wir müssen aber nicht nur dafür sorgen, dass Wohnraum gebaut wird, wir müssen uns auch darum kümmern, wo aktuell der Schuh drückt, und das sind die Mietpreise, vor allem auch in den Ballungsräumen.

Wir haben deswegen die Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht, d.h. die Mietpreisbremse 1. Diese regelt bei bestehenden Mietverhältnissen, dass die Mieten nicht durch die Decke schießen können und innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent statt um 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Dass wir das geschafft haben, ist auch eine sehr gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland – wahrscheinlich auch in Hessen, dazu habe ich keine aktuellen Statistiken – lebt eben in Mietwohnungen, aber das Statistische Bundesamt hat 2011 gesagt, dass die Menschen im Schnitt bereits 28,3 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben. Besonders schlimm ist es bei den Geringverdienern, die bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben. Auch an dieser Schraube müssen wir drehen; denn das ist deutlich zu viel.

Deswegen ist die Mietpreisbremse geboten – nicht nur die Kappungsgrenzenverordnung –, die bei den Bestandsmieten regelt, dass die Mieten gedeckelt werden, vor allem dort, wo Wohnungen neu vermietet werden; denn gerade da schießen die Mieten wirklich durch die Decke.

Da gibt es wirklich enorme Steigerungen, wenn Wohnungen neu vermietet werden. Deswegen warten wir dringlichst darauf, dass diese Mietpreisbremse vom Bund endlich beschlossen wird, und dann so beschlossen wird, dass man wirklich eingreifen kann, dass sie ein wirksames Instrument sein wird und dass die Mieterinnen und Mieter vor allem rechtsverbindlich ihre Rechte einklagen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Leider müssen wir bei der Mietpreisbremse für neu vermietete Wohnungen noch auf die Vorgaben vom Bund warten. Als schwarz-grüne Koalition werden wir diese Mietpreisbremse auch auf den Weg bringen. Aber da müssen wir – wie gesagt – noch warten. Der zuständige Minister, Herr Maas, hat sich hierfür sehr viel Zeit gelassen.

Zudem ist jetzt geplant, dass die Bundesländer jeweils, wenn sie diese Mietpreisbremse einführen wollen, noch ein Konzept vorlegen müssen, was sie außer dieser Mietpreisbremse noch zusätzlich tun, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Auch das ist wieder eine Last, die den Bundesländern aufgedrückt wird, und etwas, was wahrscheinlich zu weiteren Zeitverzögerungen führen wird – eine Erschwernis für Hessen, das Zeit kostet. In der Zeit werden die Mieten wieder erhöht werden. Das ist sehr bedauerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir sehen die Mietpreisbremse nicht als unverhältnismäßig an. Wir sehen in der Mietpreisbremse ein sinnvolles Instrument, das einen Ausgleich zwischen den Mietern auf der einen Seite und den Vermietern auf der anderen Seite schaffen kann. Dafür muss die Mietpreisbremse – wie gesagt – wirksam werden, damit die Mieter auch ihre Rechte wahrnehmen können.

Eine weitere wohnungspolitische Maßnahme, über die wir hier schon gesprochen haben, ist die Fehlsubventionsabgabe. Wir haben im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün beschlossen, dass wir diese Fehlsubventionsabgabe in Hessen wieder einführen wollen. Das braucht etwas Vorlaufzeit.

Auch das haben wir schon dargelegt, weil wir diesmal diese Fehlsubventionsabgabe in ein Gesetz gießen müssen, da die Länder hierfür die Kompetenz bekommen haben. Diese Fehlsubventionsabgabe wird wieder dazu führen, dass Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitgestellt wird. Das ist etwas, was die Kommunen dringend brauchen, um wieder Sozialwohnungen in ihren Kommunen bereitstellen zu können und dort den Wohnungsmarkt zu entspannen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, wir haben schon ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht und werden weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um uns den aktuellen Problemen – und es gibt Probleme – auf dem Wohnungsmarkt zu stellen. Wir reagieren. Denn es ist sozial geboten und langfristig sowie nachhaltig wirksam, wenn wir jetzt reagieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die erfolgreichen Städtebauprogramme erwähnen, die Bund und Land jeweils zur Hälfte finanzieren. Ich möchte das Programm „Soziale Stadt“ herausgreifen, weil das besonders wichtig und besonders gut ist, wie ich finde. Natürlich sind die anderen auch wichtig.

Aber dieses Programm „Soziale Stadt“ ist so beeindruckend, weil bei diesem Programm die Bewohnerinnen und Bewohner in den Vierteln, die in diesem Programm sind, bei der Planung für dieses Projekt mitgenommen werden.

Ich selbst wohne in Frankfurt-Höchst. Da ist Unterliederbach nicht weit. Da gibt es wirklich ein hervorragendes Projekt. Das ist jetzt zu Ende gegangen. Das Projekt „Soziale Stadt“ in Unterliederbach ist ausgelaufen. Aber weil das wirklich so gut mit den Anwohnerinnen und Anwohnern dieses Viertels geplant worden ist und weil die das Programm so verinnerlicht haben, wirkt das nachhaltig weiter. Es hat sich jetzt ein Nachbarschaftsverein gegründet. An diesem Beispiel kann man sehen, dass dieses Programm nachhaltig und wirksam für Hessen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir dieses Jahr 19,2 Millionen € für 27 Standorte in 24 Kommunen zur Verfügung stellen konnten. Besonders freut es uns auch, dass sechs neue Standorte in das Programm aufgenommen werden können, unter anderem Darmstadt mit dem Pallaswiesenviertel. Herr Siebel, Sie kennen es wahrscheinlich. Das ist eine besonders gute Nachricht auch für Darmstadt. Herr Siebel, da dürfen Sie auch einmal klatschen.

(Zuruf des Ministers Tarek Al-Wazir)

– Macht er nicht, schade. Hört nicht zu, okay, macht nichts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Mit den 19 Millionen Euro, die vom Bund und dem Land Hessen kommen, können, wie gesagt, gezielt Maßnahmen in Stadtteilen mit Entwicklungsbedarf gefördert werden. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der wichtigsten Felder in der Städtebauförderung.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns natürlich auch nicht nur um den Bau von Wohnungen kümmern, um die Mieten kümmern, sondern wir müssen uns auch darum kümmern, dass die Zweitmiete, also die Nebenkosten bei der Miete, nicht an die Decke gehen. Wir wissen, die Energiepreise sind in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen, mehr als die Mieten.

Deswegen ist es auch sehr gut, dass wir in Hessen ein Energieeffizienzprogramm auf den Weg gebracht haben – Minister Tarek Al-Wazir hat das gestern noch einmal vorgestellt –, um bei der Zweitmiete einen Deckel zu setzen, damit die Wohnungen energetisch saniert werden.

Als Schwarz-Grüne haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Sanierungsquote im Gebäudebestand auf 2,5 bis 3 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Hierzu ist dieses Landesprogramm Energieeffizienz hervorragend geeignet, um Anreize im Wohnungsbau zu schaffen, um energetisch zu sanieren. Ich glaube, das sind wirklich gute Programme,

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Martina Feldmayer:

die wir hier auf den Weg bringen. Deswegen freue ich mich, dass Sie heute über dieses Thema debattieren. Wir können selbstverständlich nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen alle frohe Weihnachten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.