Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Priska Hinz hat jüngst eine Wohnungsbedarfsprognose vorgelegt. Damit wurde deutlich, wie viel Wohnraum in Hessen noch geschaffen werden muss. Da sind noch viele Anstrengungen nötig, darin sind wir uns mit der SPD einig. Die Bedarfsprognose hat darüber hinaus gezeigt, dass die Bedarfe in Hessen sehr unterschiedlich sind.

Auf der einen Seite haben wir den Ballungsraum mit den Großstädten, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt und es einen Wohnungsmangel gibt. Auf der anderen Seite haben wir Mittelhessen und Nordhessen, wo es in den meisten Gebieten sogar einen Wohnungsüberschuss gibt. Auch darauf möchte ich in dieser Debatte hinweisen.

Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass man zielgenau und passgenau auf diese unterschiedlichen Bedarfe reagiert. Man sollte nicht wie die SPD immer pauschal mehr, mehr, mehr fordern, oder in die Mottenkiste des Wohnungsbaus greifen. Herr Siebel, Sie haben es gerade gesagt und die Eigenheimzulage aus dieser Mottenkiste der Sozialwohnungsbaupolitik herausgekramt. Damit wollen Sie den Wählerinnen und Wählern suggerieren: Die SPD ist gut für sie, die SPD sorgt dafür, dass sie ein Eigenheim bauen können. – Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Die Landesregierung hat in einer großen Kraftanstrengung bereits so viele Fördermittel wie nie für den sozialen Wohnraum bereitgestellt. 1 Milliarde Euro, so viel Wohnungsbaumittel gab es in Hessen noch nie zuvor. Die Wohnungsbaumittel wurden fast verdoppelt, mit flexiblen, passgenauen Förderprogrammen für die klassischen Sozialwohnungen, für die mittleren Einkommen, für studentische Wohnungen und auch für Geflüchtete. Damit hat die Landesregierung gezeigt, wohin die Reise geht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zum Thema zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse. Sie haben es angesprochen, Herr Siebel. Sie fordern in Ihrem Antrag, was bereits gemacht wurde, was bereits umgesetzt ist. Es gibt Darlehen, und es gibt Zuschüsse. All das ist bereits gemacht worden. Auch da haben Sie nichts Neues gebracht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Mehr fordern geht immer. Klar, das ist das Recht der Opposition.

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Aber ich finde, in einer so wichtigen Frage sollte man schon einmal genauer hinschauen und zumindest Vorschläge machen, die in eine Richtung gehen. Ihre Vorschläge gehen nicht in eine Richtung, Ihre Vorschläge gehen komplett auseinander. Es ist kein abgestimmtes Konzept, was Sie hier vorgelegt haben.

(Nancy Faeser (SPD): Dann müssen Sie sich entscheiden! Gerade haben Sie gesagt, es sei zu wenig!)

Sie haben in Ihrem Antrag ein Sammelsurium an Punkten abgeliefert. Sie greifen in die Mottenkiste der Wohnungspolitik. Sie haben alles hineingepackt, was Sie irgendwo auflesen konnten.

Ein besonders interessanter Punkt, den Sie gerade gebracht haben, ist die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer könnte man ganz alleine in Hessen machen, das haben Sie auch angesprochen. Dabei steht in Ihrem Antrag auch, es solle geprüft werden, weil Sie genau wissen, dass es nicht einfach geht. Wahrscheinlich geht es überhaupt nicht.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich kann nur sagen: Was Sie hier abgeliefert haben mit der Wiedereinführung der Eigenheimzulage, das kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen. Sie haben in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2013 – ich hätte zumindest erwartet, dass Sie das ansprechen – es selbst als schlechten Scherz bezeichnet, dass Ramsauer 2013 die Eigenheimzulage wieder einführen wollte. Jetzt stellen Sie sich drei Jahre später hin, sagen kein Wort zu Ihrem Sinneswandel und fordern

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

die Wiedereinführung der Eigenheimzulage als ein Projekt, das in der Vergangenheit sehr erfolgreich war. – Dieses Projekt haben Sie in Ihrer Pressemitteilung noch vor drei Jahren sehr kritisiert. Ich finde, wenn man solch einen Sinneswandel hinlegt, dann sollte man zumindest begründen, wieso, weshalb, warum.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Kein Wort dazu, ich finde das etwas peinlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich möchte aus dieser Pressemitteilung zitieren.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Am 15. Februar 2013 haben Sie gesagt – es ist nicht abenteuerlich, Sie können es direkt nachlesen –:

Herr Siebel, ich finde, dazu könnten Sie das eine oder andere Wort sagen, woher dieser Sinneswandel kommt. Meiner Meinung nach ist es der reine Populismus, den Sie gerade vorgestellt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich finde es auch erstaunlich: Die SPD ist an der Regierung, und Sie fordern hier, dass das Land Hessen initiativ wird und sozusagen Ihre Bundesregierung dazu auffordert, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Es ist schon wirklich ein starkes Stück, das Sie hier abgeliefert haben.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Meine Damen und Herren, all das, was Sie gerade vorgestellt haben, und auch Ihr Antrag zeigen die Irrwege und die Konzeptlosigkeit, die Planlosigkeit der Sozialdemokratie in dieser Frage. Ihre Wohnungspolitik geht in keine Richtung. Unsere Wohnungspolitik hat einen klaren Kurs.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, was wir statt Planlosigkeit brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept in der Wohnungspolitik, Förderprogramme für alle Bedarfe. Genau das hat doch die Landesregierung vorgelegt: z. B. für Menschen, die auf eine Sozialwohnung angewiesen sind. Hier möchte ich auch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe erwähnen, die den Kommunen zusätzliche Einnahmen für den sozialen Wohnungsbau beschert. Ich möchte das neue Programm für die Studierenden erwähnen. Genau das ist doch der Bedarf, der im Moment herrscht. Genau da hat man doch flexibel und passgenau reagiert. Die Studierenden sollen in Hessen doch nicht nur gute Hochschulen vorfinden, sie sollen auch günstige, preiswerte, moderne Wohnungen bekommen.

Daran arbeiten wir doch. Natürlich kann man nicht alles von heute auf morgen sofort umsetzen. Das ist uns allen doch klar. Aber genau die Dinge, die gerade nötig sind, die werden gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

All das ist wichtig und zeigt, dass wir in Hessen eine abgestimmte Förderpolitik haben, eine Förderpolitik, die in eine Richtung geht,

(Zuruf des Abg. Nancy Faeser (SPD))

die einem klaren Konzept folgt. In dieser Frage haben wir einen klaren Kurs im Gegensatz zu dem, was die SPD mit ihrem Antrag an widersprüchlichen Vorschlägen unterbreitet hat.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Natürlich ist es wichtig, dass diese Programme gut unterfüttert sind. Mit 1 Milliarde Euro steht so viel Geld zur Verfügung wie nie. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass bisher kein einziger Antrag auf Förderung abgelehnt werden musste. Meine Damen und Herren, das ist die Wohnungspolitik, die Hessen braucht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Natürlich muss weiter daran gearbeitet werden. Natürlich kann man sich nicht darauf ausruhen. Das ist ganz klar. Wir haben doch Probleme.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Natürlich haben wir die Einsicht. Ich glaube, davor kann man die Augen nicht verschließen, und deswegen wird daran gearbeitet.

Natürlich brauchen wir – da gebe ich Herrn Siebel recht – noch mehr Anreize auch für die privaten Investoren. Das muss geschaffen werden. Genau deshalb warten wir dringend darauf, dass die Sonderabschreibung für den Bau von Mietwohnungen endlich kommt. Leider blockiert die SPD im Bund, und es ist fraglich, ob dieser Anreiz in diesem Jahr überhaupt noch kommen kann.

Meine Damen und Herren, davon kam von Ihnen auch kein Wort.

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Es wäre gut, wenn wir alle zusammen darauf hinwirken würden, dass diese Sonderabschreibung endlich kommt. Genau das ist der Anreiz für die privaten Investoren, von dem wir gesprochen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Meine Damen und Herren, das Land Hessen stellt Wohnungsbaufördermittel zur Verfügung. Die Ausweisung von Bauland kann das Land aber nicht verordnen, oder, wie Verbandsdirektor Ludger Stüve sagte: Letztendlich hängt es vom Entscheidungswillen der Kommunen ab, wie viel gebaut wird und wo gebaut wird.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Deshalb ist es gut, dass Ministerin Hinz mit allen Beteiligten zusammen an diesem Thema arbeitet und die Allianz für Wohnen eingerichtet hat, die konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Genau das wird doch angepackt. Das wird überhaupt nicht bezweifelt. Das sind die Dinge, die jetzt gemacht werden; denn vieles geht einfach nur, wenn man in der Wohnungspolitik eng zusammenarbeitet.

Ich finde es auch gut, dass in der Allianz für Wohnen nicht nur über Quantität gesprochen wird, sondern auch über Qualität. Denn Bauen ohne Qualität schafft uns in 20 bis 30 Jahren neue Probleme. Genau das wollen wir nicht.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Deswegen wollen wir, dass weiterhin auf Qualität geachtet wird, auf Energieeffizienz. Ich glaube, das Thema Klimaschutz darf man nicht außer Acht lassen. Die Nebenkosten sind ein großes Thema. Deshalb, Quantität ist wichtig, aber auch die Qualität sollten wir nicht außer Acht lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf, und auch das sollte man bei aller Notwendigkeit des schnellen Wohnungsbaus nicht außer Acht lassen.

Meine Damen und Herren, wir halten Kurs. Wir haben einen klaren Kurs in der Wohnungspolitik. Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter in den Großstädten an den Rand gedrängt werden, sodass nur noch bestimmte Leute in den angesagten Vierteln in den Städten wohnen könnten. Wir wollen außerdem lebenswerte Dörfer in den ländlichen Räumen. Wir wollen, dass die Dorfkerne erhalten bleiben und dass dort Qualität vorherrscht, dass die Menschen sich dort wohlfühlen können.

Dafür haben wir die städtebaulichen Programme. All das ist sinnvoll, in Hessen zu machen. All das wird schon gemacht. Unsere Bauministerin hat das angepackt, und wir werden natürlich weiterhin an diesem Thema dranbleiben und daran arbeiten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank.