Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Landesregierung heute mit der Regierungserklärung das wichtige Thema Wohnen aufgegriffen hat; denn ich glaube, die Schaffung von sozialem Wohnraum ist eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn ich mir anschaue, dass der Mietmarkt, vor allen Dingen in den Ballungsgebieten, komplett aus den Fugen geraten ist, und wenn ich mir überlege, dass alleinerziehende Mütter und Väter oder z. B. auch eine Polizistin und oder ein Erzieher keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, muss ich sagen: Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung hier die entscheidenden Weichen gestellt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe die These des Kollegen Lenders jetzt nicht verstanden: warum wir, wenn wir in den sozialen Wohnungsbau in Hessen investieren oder die Mieten begrenzen, für eine Immobilienblase in Hessen sorgen. Das müssen Sie mir vielleicht später noch einmal erklären.

Aber ich gehe davon aus, dass diese Maßnahmen nachhaltig dazu führen werden, dass der Mietmarkt entlastet wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es fehlt im Rhein-Main-Gebiet in den Ballungsräumen nicht nur die klassische Sozialwohnung, sondern es fehlt auch die günstige Wohnung für junge Familien, die Studentenbude, die sich auch ein Studierender ohne reiche Eltern und ohne zig Nebenkosten leisten können muss. Genau hier ist die Landesregierung aktiv geworden. Sie hat Programme für den Wohnungsbau und für die Förderung von sozialem Wohnraum genau an den Bedürfnissen der Menschen entlang aufgelegt. Das sind eben diese Programme für den klassischen sozialen Wohnungsbau, für das Mittelstandsprogramm, also für Menschen, die mehr verdienen als solche, die berechtigt sind, in eine Sozialwohnung zu ziehen, aber auch das Programm für das studentische Wohnen. Das ist jetzt ein eigenes Programm. Es ist gut, dass dieses Programm nicht in Konkurrenz zu anderen Programmen tritt. Das hat die Landesregierung neu aufgelegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Auch das Wohnraumfördergesetz ist geändert worden. Die Ministerin hat das bereits erwähnt. Für Herrn Siebel geht es in die falsche Richtung, weil Eigentum noch gefördert wird. Für Herrn Lenders geht es auch in die falsche Richtung, weil Eigentum und sozialer Wohnraum gleichermaßen gefördert werden.

(Zuruf von der FDP)

Ich muss sagen, wenn Kritik von den beiden Seiten kommt, dann ist es, so glaube ich, so, dass wir das Gesetz gut austariert haben. Es ist tatsächlich so, dass das Gesetz sehr flexibel damit umgeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, in den Achtzigerjahren hat sich der Staat – wir haben das vorhin schon von Herrn Schaus gehört – komplett aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gezogen. Der Wohnungsmarkt war damals auch entspannter als jetzt. Man sagte damals: Es gibt keinen Bedarf mehr für den sozialen Wohnungsbau. Man hat sich da Stück für Stück herausgezogen. Das Ergebnis ist, dass immer noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue gebaut werden. Jetzt versuchen wir hier in Hessen, zugegebenermaßen mit großer Kraftanstrengung diesen Trend aufzuhalten und zu drehen.

Die Landesregierung übernimmt damit Verantwortung. Sie geht mit dieser Wohnungspolitik in die richtige Richtung. Ich glaube, es ist gut so. Denn unsere Aufgabe ist es, für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen. Die Menschen haben diese Bedürfnisse. Denn Wohnen ist auch mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich glaube, wir brauchen eine Wohnungspolitik mit Augenmaß, aber auch mit Weitsicht. Deshalb ist es gut – und da möchte ich auch noch einmal auf die Kritik von Herrn Siebel eingehen –, dass sie ihre Bedarfsprognosen für die Bevölkerungsentwicklung und daraus resultierend für den sozialen Wohnungsbau auf eine valide Grundlage stellt. Zum Beispiel müssen wir auch schauen, dass jetzt sehr viele Flüchtlinge dazu gekommen sind. Diese Flüchtlinge werden den Kommunen zugewiesen. Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Hessen? – Das Statistische Landesamt hat erst kürzlich die Zahlen dazu geliefert. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung diese Zahlen abwartet, bevor diese Bedarfsprognosen vorgelegt werden. Man hat auch gesehen: Der Regionalverband hat Zahlen für diese Bedarfsprognosen vorgelegt, aber auch das IFO hat Zahlen vorgelegt. Diese Zahlen stimmten nicht ganz überein. Da gab es Unterschiede. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da eine valide Grundlage haben. Deswegen möchte ich die Kritik von Ihrer Seite zu diesem Punkt auch zurückweisen.

((Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte aber noch einmal zu den passgenauen Wohnungsprogrammen kommen, die ich angesprochen habe. Neben der Sozialwohnung benötigen wir vor allem in den Großstädten Wohnungen für mittlere Einkommen. Deshalb hat die Landesregierung auch das Mittelstandsprogramm für Wohnen aufgelegt. Damit kurbeln wir den Wohnungsbau für Menschen an, die zu viel verdienen, um ein Recht auf eine Sozialwohnung zu haben, aber zu wenig, um sich eine schöne Bleibe z. B. in der Innenstadt von Frankfurt leisten zu können.

Häufig ist es leider so – das erleben wir in den Großstädten in Wiesbaden, Darmstadt, aber auch in Frankfurt –, dass bezahlbarer Wohnraum teilweise nur noch in den Randlagen vorhanden ist, aber in den angesagten Innenstadtbezirken ist er überhaupt nicht mehr vorhanden. Ich glaube, wenn wir das Mittelstandswohnen fördern, kommt es auch da zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes. Durch die Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen zum Bau zusätzlicher Mietwohnungen wird das Wohnraumangebot in den Ballungsräumen auch für diese Haushalte spürbar vergrößert.

Das Programm für das studentische Wohnen ist, so glaube ich, gut entwickelt worden. Es ist nämlich passgenau auf die Bedürfnisse der Antragsteller abgestimmt worden – vor allen Dingen für die Studierendenwerke. Sie haben gesagt, dass sie da ein passgenaues Angebot brauchen. Vorher gab es dieses neue Wohnraumförderprogramm für Studierende nicht. Dieses passgenaue Angebot passt auf die Bedarfe der Studierendenwerke und der Studenten. Ich freue mich, dass dieses Förderprogramm sehr gut angenommen wird und erste Förderbescheide übergeben wurden. Bei einer Förderbescheidübergabe war ich dabei. Ich glaube, das war in Gießen. Es wird also auch dieses Programm sehr gut angenommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle. Das ist unser Anspruch. Hier hat unsere Ministerin genau die richtigen Förderschwerpunkte gesetzt.

Wenn DIE LINKE behauptet, wie Herr Schaus gesagt hat, das seien nur Allgemeinplätze oder nichts Konkretes, dann muss ich sagen, dass Sie entweder nicht genau zugehört haben oder dass Sie aus Ihrer Oppositionssicht heraus die Dinge in einem etwas schlechteren Licht dargestellt haben als sie sind.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich glaube, dass wir innerhalb kürzester Zeit schon viel Beachtliches in der Wohnungspolitik hier in Hessen geleistet haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Mit 1 Milliarde Euro hat die Landesregierung so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt wie noch nie. Die Gelder wurden fast verdoppelt. Herr Siebel, da kann man herum rechnen, wo das Geld herkommt, ob es ein Sonderfond ist, ob das ein Darlehen ist, ob das der resolvierende Fond ist, oder ob das die Kompensationsmittel des Bundes oder eigene Mittel sind. Mir ist es wirklich egal, ob das aus dem Bund oder aus dem Land stammt oder ob das Sondermittel sind, sondern mir ist es wichtig, dass das Geld da ist, und dass es ausgegeben wird. Es wird ausgegeben. Das hat die Ministerin gesagt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Wiedereinführung der Fehlsubventionierungsabgabe, die dieses Jahr im Sommer kommt, wird zusätzliches Geld für die Kommunen bereitgestellt, um zweckgebunden in sozialen Wohnraum zu investieren.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir wissen ja: Nicht jeder, der in einer geförderten Wohnung wohnt, ist dauerhaft auf eine subventionierte Miete angewiesen. Die Fehlbelegungsabgabe ist entgegen dem, was Herr Lenders gesagt hat, noch gar nicht eingeführt. Von daher sind die Zahlen auch noch nicht da.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das Geld, was uns dadurch verloren gegangen ist, dass die FDP die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft hat, liegt in einem zweistelligen Millionenbereich. Das ist Ihre Wohnungspolitik, meine Damen und Herren von der FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich muss sagen, dass ich es fair finde, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben. Jetzt entdeckt die FDP ihre soziale Ader und sagt, es sei ganz schlimm, dass da die Menschen, die jetzt viel verdienen – vielleicht der frühere Student, der in einer Sozialwohnung gewohnt hat und der später vielleicht als Arzt immer noch in einer Sozialwohnung wohnt –, ab 20 Prozent Einkommensüberschreitung eine Abgabe zahlen müssen – gestaffelt nach Einkommen. Das soll jetzt unsozial sein? – Da kommen mir wirklich nicht die Tränen.

(Zuruf von der FDP)

Mit dem klassischen sozialen Wohnungsbau, dem Mittelstandsprogramm und dem Programm studentisches Wohnen sowie dem KIP, dem Kommunalen Investitionsprogramm mit 230 Millionen Euro stehen attraktive Angebote für die Kommunen und die kommunalen Wohnungsbauunternehmen bereit. Die LINKE hatte das Kommunale Investitionsprogramm kritisiert. Sie sagte, die Laufzeit sei viel zu lang. Dazu möchte ich aber auch noch einmal Folgendes sagen: Es ist ein über 15 Jahre laufendes zinsloses Darlehen. Wenn Sie so ein attraktives Programm kritisieren, das extrem flexibel ist und wo man genau das machen kann, was Sie, Herr Schaus, vorhin gefordert haben, nämlich z. B. Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln, und das nicht als attraktives Programm wahrnehmen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Das tut mir leid.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Selbstverständlich ist nicht alles gut. Selbstverständlich kann man allein mit der Kraftanstrengung des Landes und der Kommunen nicht alles in der Wohnraumpolitik hinbekommen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir brauchen gemeinsame Lösungen zusammen mit Wohnungsbauunternehmen, mit den privaten, auch einmal flexible oder temporäre Lösungen, z. B. die vorübergehende Nutzung von Wohnungen für Flüchtlinge, dann z. B. eine spätere Nutzung dieser Wohnungen für Studierende.

Wir brauchen Kreativität und das Verlassen eingetretener Pfade beim Wohnungsbau, sonst kommen wir hier nicht weiter. Genau daran arbeitet auch die Allianz für Wohnen. Das ist Sinn und Zweck dieser Allianz: überlegen, wie wir weiter kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.)

Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei der Allianz für Wohnen und für deren Arbeit bedanken. Ich glaube, es ist wirklich wichtig und gut, dass einmal die unterschiedlichsten Interessenvertreter an einem Tisch sitzen und sich Gedanken darüber machen, wie man schneller bauen kann, wie man bezahlbar bauen kann und welche rechtlichen Hürden überflüssig sind. Ich glaube, da arbeitet die Allianz für Wohnen sehr gut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zur Forderung der SPD, mehr Geld bereitzustellen, hat Ministerin Hinz bereits erklärt, an fehlenden Fördermitteln wird der Wohnungsbau jedenfalls nicht scheitern. Seit diese Regierung im Amt ist, wurde noch kein einziger Förderantrag aus Geldmangel abgelehnt. Dass die Förderprogramme, wie sie entwickelt wurden, greifen, hat die Ministerin ebenfalls dargelegt: Anträge für 1.500 neue Wohnungen in den ersten vier Monaten in diesem Jahr. – Damit stehen wir sehr gut da.

Noch ein Satz zu den Förderprogrammen. Selbstverständlich brauchen wir bei unseren Programmen auch die Investitionen von Privaten, von Kommunen und von den Wohnungsbaugesellschaften. Wir brauchen aber auch den Bund. Es ist gut, dass die Kompensationsmittel des Bundes, also die Mittel, die der Bund nach der Übertragung der Zuständigkeit für den Wohnungsbau an die Länder übertragen hat, für die Wohnungsbauförderung verdoppelt worden sind. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir den Bund weiterhin und verstärkt brauchen; denn die Kompensationsmittel laufen 2019 aus. Herr Siebel, dazu habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Auch wenn ich jetzt ziemlich viel von Geld geredet habe, ist es nicht so, dass Geld alleine die Antwort auf die Herausforderungen beim Wohnungsbau ist. Wir brauchen auch gute Konzepte und Strategien für den Wohnungsbau, um die Bedürfnisse aller unter einen Hut zu bringen. Es gibt einen großen Bedarf an Mehrgenerationenwohnen, an genossenschaftlichem Wohnen, an gemeinschaftlichem Wohnen. Auch hier gibt es Best-Practice-Beispiele, die z. B. durch die Allianz für Wohnen bekannt gemacht werden. Hier kann man sich wunderbar austauschen.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Ich finde es ganz hervorragend, dass aufgrund der Ergebnisse der Allianz für Wohnen jetzt auch eine Beratung zur Verfügung steht. Was wir nicht brauchen, sind die Konzepte von gestern für die Aufgaben von morgen. Was die SPD und der Oberbürgermeister von Frankfurt für den Pfingstberg vorhaben, ist, glaube ich, veraltete Planungspolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – weitere Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, ein Zubetonieren bester landwirtschaftlicher Fläche ohne Anbindung dieses Wohngebiets an bestehende Siedlungsstrukturen, an soziale Infrastrukturen oder an Verkehrsstrukturen – das ist Planungspolitik der Siebzigerjahre. Dahin sollten wir, glaube ich, nicht mehr zurückkehren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Auch auf die Probleme der explodierenden Mieten in den Städten hat die Landesregierung reagiert: mit der Einführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Damit bekommen wir das Ansteigen der Mieten besser in den Griff.

An die Adresse der FDP gerichtet vielleicht noch einmal: Früher haben Sie immer gesagt, der freie Markt regelt das von alleine. Herrn Lenders sehe ich gerade leider nicht.

(Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken: Da müssen Sie sich umdrehen! Florian Rentsch (FDP): Mann, Mann, Mann! – Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

– Sie sind hinter mir. Entschuldigung. Tut mir Leid. – Sie haben gesagt, es wäre unsozial, die Mietpreisbremse einzuführen. Sie haben im Zuge der Diskussion Ihr Herz für das Soziale entdeckt, muss ich sagen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie haben nämlich behauptet, dadurch dass die Mietpreisbremse eingeführt wird, würden die Mieten steigen. Ich finde eine solche Behauptung wirklich abenteuerlich, dass man sagt, wenn man Mieten deckelt, würden diese steigen. Das müssen Sie mir bitte nachher auch noch einmal erklären, Herr Lenders.

Wir machen das mit der Mietpreisbremse auch nicht, um die Vermieter zu ärgern, sondern wir tun das, damit normalverdienende Menschen es sich überhaupt noch leisten können, in den Großstädten zu leben.

(Zuruf von der SPD)

Es gibt sehr viele Ausnahmen von der Mietpreisbremse, für meinen Geschmack teilweise ein bisschen zu viele Ausnahmen – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Siebel –:Der Neubau ist komplett ausgenommen, umfassende Modernisierungen sind ausgenommen, und wenn ein Vermieter eine Wohnung schon über diese 10 % vermietet hatte, dann gilt die alte Regelung, und dann gelten die alten Mieten.

Da gibt es also reichlich Ausnahmen, und da kann man nicht sagen, dass die Vermieter geknebelt werden. Ich glaube auch nicht, dass es so ist, dass in der Vergangenheit jeder Vermieter da wirklich extrem zugeschlagen hat. Ich glaube, das sind vielmehr die großen, die das gemacht haben, Die kleineren Vermieter mit wenigen Wohneinheiten oder vielleicht nur einer vermieteten Wohnung, waren da auch eher moderat gewesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Noch an die Adresse der FDP: Ihr zweifelhafter Verdienst ist es, dass unter Ihrer Ägide die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft wurde. Ich hatte das vorhin schon an Herrn Rentsch gewandt gesagt. Er sagte: Wie viel ist das? Wie viel Geld geht den Kommunen da durch die Lappen? – Nach meinen Berechnungen sind das Mittel im zweistelligen Millionenbereich, die nicht mehr für die Kommunen zur Verfügung gestanden haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Fehlbelegungsabgabe, die zweckgerichtet für den Bau von Sozialwohnungen eingerichtet ist, hier in Hessen wieder einführen.

Natürlich haben wir keinen homogenen Wohnungsmarkt in Hessen. Wir haben auf der einen Seite den Ballungsraum, und wir haben auf der anderen Seite den ländlichen Raum. Das sind höchst unterschiedliche Wohnungsmärkte. Darüber wurde auch schon gesprochen. Während der Zuzug in die Städte anhält, leert sich der ländliche Raum. Daher war und ist es gut und sinnvoll, dass es auch hier Unterstützung vonseiten des Landes zur Innenentwicklung in den Dörfern gibt. Vielen Dank an die SPD. Sie haben auch hier einen Beitrag geleistet, und Sie haben mit uns auch die entsprechenden Anträge auf den Weg gebracht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich finde es auch richtig, dass man im ländlichen Raum einen Schwerpunkt darauf legt, in die Innenentwicklung zu investieren, und nicht dauernd am Rande der Dörfer neue Wohnbaugebiete auszuweisen. Innenentwicklung vor Außenentwicklung – das sind genau die richtigen Schwerpunktsetzungen, die dort gemacht werden. Diese Förderprogramme werden mit allen anderen Mitteln der Dorferneuerung hoffentlich dazu beitragen, dass der ländliche Raum hier in Hessen weiterhin attraktiv bleibt.

Die Herausforderungen im Bau- und Wohnungssektor müssen natürlich mit allen Akteuren angegangen werden. Die Allianz für Wohnen – ich sagte es schon – leistet auch da maßgeblich sehr gute Vorschläge. Die Fragen sind: Wie kann schneller und preisgünstiger gebaut werden? Wie können Flächen schneller mobilisiert werden? Auch das ist eine wichtige Frage.

Die Allianz für Wohnen hat entgegen dem, was hier von der Opposition vorgebracht worden ist, sehr viele konkrete Ergebnisse gezeitigt: Eine Beratungsstelle für alle Fragen des Wohnungsbaus, die Erstellung von Leitfäden und die Tagung von Fachforen. Weiter erarbeiten die Mitglieder gerade Anleitungen für Konzeptvergaben von Flächen, d. h. zur Frage, wie Kommunen eine bestimmte Fläche zu einem bestimmten Preis vergeben können, um möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Ich glaube, die Fragen, die dort behandelt werden, sind auch die drängenden; denn normalerweise ist es so, dass derjenige, der am meisten bietet, für die Flächen für Wohnbauland den Zuschlag bekommt. Wir wollen aber, dass auch die guten Konzepte den Zuschlag bekommen. Daran arbeitet die Allianz für Wohnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir wollen auch, dass bei aller Notwendigkeit günstigen und schnellen Bauens die Qualität nicht außen vor bleibt. Wir wollen gemischte Quartiere, eine integrierte Stadtplanung und energetisch anständige Wohnungen haben; denn auch der Klimaschutz ist uns nicht egal. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Wohnungen energetisch saniert werden und dass besonders wertvolle Energiekonzepte gefördert werden. Auch hier ist die Landesregierung bereits dabei, dies zu tun. Von daher: Vielen Dank an Ministerin Hinz aber auch an Herrn Al-Wazir, der auch mit seinen Programmen dafür sorgt, dass dies geschieht.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Feldmayer?

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, die Landesregierung hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir haben beim Wohnungsbau die richtige Richtung eingeschlagen. Wir schaffen sozialen Wohnraum. Wir kümmern uns um die Bedürfnisse der Menschen in den Städten wie in dem ländlichen Raum. In diesem Sinne: Vielen Dank, Frau Ministerin, und vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Danke, Frau Feldmayer.