Martina Feldmayer: Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Vielen, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich bin froh, nachdem sich die Herren ausgetauscht haben, dass wir noch einmal auf den Gesetzentwurf der LINKEN zurückkommen können. Als Regierungsfraktion freuen wir uns, dass Sie uns in unserem Vorhaben, die Fehlsubventionierungsabgabe wieder einzuführen, unterstützen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir haben festgestellt, dass vier von fünf Fraktionen das genauso sehen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, was der richtige Weg ist. Wir haben uns darüber gewundert, dass Sie jetzt schon einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Sie haben gesagt, Sie hätten diesen Gesetzentwurf schon etwas länger mit Praktikern diskutiert. Das kann man so sehen. Wir glauben, dass man diese Angelegenheit auch sehr intensiv mit den Kommunen diskutieren muss, damit das Vorhaben den Realitätstest besteht und das Instrument der Fehlsubventionierungsabgabe in den Kommunen, in denen es notwendig ist, zielführend eingesetzt werden kann.

Wir haben uns über die Pressemitteilung der SPD gewundert, in der sie die Wiedereinführung der Fehlsubventionierungsabgabe durch eine Verordnung vorgeschlagen hat. Ohne eine Ermächtigungsgrundlage, ohne ein Gesetz, geht das nicht mehr. Aus diesem Grund haben wir uns darüber gewundert. Wir wundern uns auch darüber, dass Sie es den Kommunen anscheinend vollkommen freistellen wollen, ob sie die Fehlsubventionierungsabgabe einführen oder nicht. Meines Erachtens ist das nicht verfassungskonform.

Man muss natürlich sehen, in welchen Kommunen es wirtschaftlich geboten oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Fehlsubventionierungsabgabe einzuführen, oder Ausnahmen zu finden. Dass Sie es den Kommunen freistellen wollen, ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass die Sozialdemokraten in Frankfurt die Fehlsubventionierungsabgabe abgelehnt haben.

Wir hingegen glauben, die Fehlsubventionierungsabgabe ist ein Instrument, das sowohl sozial, aber auch für die Kommunen geboten ist. Sie brauchen das Geld, um wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren zu können. Deshalb werden wir uns auf den Weg machen. Wir haben auch schon vernommen, dass Frau Staatsministerin Hinz bereits in Vorbereitungen ist und die Grundlagen erarbeiten lässt, um für Hessen ein wirksames Gesetz erreichen zu können.

Herr Schaus, Sie haben beklagt, dass wir schon ein halbes Jahr an der Regierung sind und immer noch nicht diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Ich denke, Sie haben es auch mit einem Schmunzeln gesagt. Sie haben nämlich auch festgestellt, dass wir in einem sehr hohen Tempo Gesetzentwürfe vorlegen. Gerade im Bereich des Wohnraums haben wir das Wohnraumfördergesetz vorgelegt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Die Kappungsgrenzverordnung wird kommen. Von daher sind wir sehr gut dabei, nicht nur Hessen ökologischer zu gestalten, sondern auch sozial gerechter, in dem, was wir beim Wohnungsbau tun.

Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen Gesetzentwurf vorzulegen, auch aufs Tempo zu drücken und die Regierungsfraktionen voranzutreiben.

(Zuruf von der CDU)

Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf angeschaut und festgestellt, dass Sie sich sehr stark an der alten Bundes- und Landesgesetzgebung orientiert haben und in der einen oder anderen Frage etwas geglättet haben. Ich habe ein sehr großes Fragezeichen bezüglich der Höhe der Abgabe, bei den 25er Schritten, die Sie genannt haben. Ebenso habe ich ein sehr großes Fragezeichen bei der Staffelung nach Baualtersklassen. Warum muss jemand, der in einer Wohnung, die vor 1955 errichtet wurde, die Fehlsubventionierungsabgabe früher zahlen als jemand, der in einem Gebäude wohnt, das eine spätere Baualtersklasse hat. Das sind Dinge, bei denen ich ein sehr großes Fragezeichen habe und die ich nicht gerecht finde.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Zur FDP. Sie arbeiten an Ihrem Profil. Herr Kollege Lenders, Sie arbeiten daran, die Dagegen-Partei zu sein.

(Lachen bei der FDP)

Das tun Sie wahrscheinlich deswegen, weil Sie keine Inhalte haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich konnte nicht feststellen, wo Sie wohnungspolitisch hinwollen. Sie sind die einzige Fraktion in diesem Landtag, die die Fehlsubventionierungsabgabe ablehnt.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Vielleicht ist genau das ein Gewinn für Sie, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Das ist eigentlich schade.

In diesem Fall muss man wirklich sagen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Die Landesregierung wird auch einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Fehlsubventionierungsabgabe vorlegen. Das muss gründlich erarbeitet werden, da muss genau erhoben werden, damit nachher keine Ungerechtigkeiten für einzelne Mieter entstehen, oder das Instrument nicht zielgerichtet eingesetzt werden kann.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ihnen bald einen Gesetzentwurf vorlegen können. Bis dahin freue ich mich selbstverständlich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.