Martina Feldmayer: Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht nur geringe Änderungen vor. Beispielweise – Herr Minister Rhein hat es schon gesagt – werden die kirchlichen Bibliotheken der Hochschulen jetzt in dem Gesetz genannt. Das ist ein Wunsch, dem die Landesregierung nachkommt. Das finden wir gut und richtig.

An einigen Stellen wird das Wort „Buch“ durch das Wort „Medien“ ersetzt bzw. darum ergänzt. So zeitgemäß sollte ein Gesetz dann auch sein.

Ein weiterer Punkt betrifft den Datenschutz. Wenn einer Bücherei wissenschaftliche Nachlässe überlassen werden, muss der Datenschutz für personenbezogene Daten gewährleistet sein.

Wenn es um das Bibliotheksgesetz geht, möchte ich auch meinen Dank an all die Ehrenamtlichen richten, die in den Büchereien arbeiten, die vielfach Fördervereine von Stadtteilbüchereien unterstützen. All den Ehrenamtlichen gebührt unser Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Denn Büchereien und Bibliotheken sind nicht nur Lern- und Leseorte, sondern sie sind auch ein sozialer Treffpunkt; dazu haben sie sich jedenfalls in der letzten Zeit entwickelt.

Vor zwei Jahren hatten wir die gleiche Diskussion schon einmal, Frau Wissler. Sie haben im Wesentlichen Ihre Punkte zu den Mindeststandards von damals noch einmal vortragen. Wir haben schon damals gesagt: Wenn wir in einem Bibliotheksgesetz Mindeststandards für die Kommunen formulieren, dann müssen wir auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Dazu haben Sie damals und auch heute nichts gesagt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Mindeststandards gibt es übrigens in keinem Bibliotheksgesetz. Daher ist das nicht zielführend. Die Kommunen sind sächlich und personell für die Büchereien in ihrem Verantwortungsbereich zuständig.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Die Landesregierung hat ein Programm, mit dem der Umbau oder der Neubau von Bibliotheken gefördert wird. Man kann natürlich sagen: „Da müsste mehr Geld rein“, aber dann muss man auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Es ist immer sehr schön, so etwas zu fordern oder sich gegen alles zu stellen, was vonseiten der Regierungsfraktionen vorgebracht wird, aber selbst keine Vorschläge zu präsentieren.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

In diesem Sinne freue ich mich trotzdem auf die Beratung zu dem Gesetz und bedanke mich bei Ihnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.