Kordula Schulz-Asche zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um die Altersversorgung von niedergelassenen Ärzten, die in der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert sind und über diese abrechnen. Wir haben ein Umlageverfahren, das dazu führt, dass diese Altersversorgung für Ärzte unter all den Problemen leidet, die andere Altersversorgungssysteme auch haben: Sie muss den demografischen Wandel verkraften. Wie Herr Dr. Bartelt gesagt hat, ist eine immer größer werdende Zahl älterer Ärztinnen und Ärzten davon abhängig, diese Leistungen zu erhalten.

Wir haben ein weiteres Problem, nämlich dass innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung immer weniger Leistungen abgerechnet werden – auch das wurde bereits gesagt –, sodass ein Teil des Kuchens, der dort verteilt wird, gar nicht mehr für die Altersversorgung zur Verfügung steht.

Diese beiden Probleme haben dazu geführt, dass wir aktuell eine Krise in diesem Altersversorgungssystem haben, das es allerdings nur in Hessen in dieser Form gibt. Deswegen können wir uns nicht auf Lösungen auf der Bundesebene verlassen, und deswegen möchte ich auch mich herzlich dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, einen Gesetzentwurf der SPD fraktionsübergreifend so zu beraten, dass er in der Abstimmung eine Mehrheit finden wird. Das ist sicherlich etwas Besonderes.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich einen Teil der Bedenken, die Herr Dr. Bartelt hier angesprochen hat, durchaus teile. Auch ich halte den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für eine Übergangslösung; denn er ist in seiner Gestaltung nicht wirklich nachhaltig. Ich denke, wir müssen noch einmal darangehen, um eine nachhaltige Alterssicherung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu erreichen.

In dem Sinne hoffe ich, dass es bald eine gute Vorlage geben wird. Die werden wir dann kritisch beleuchten. Aber im Moment möchte ich für meine Fraktion erklären, dass wir sowohl den Änderungsanträgen als auch dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Frau Schulz-Asche.