Kordula Schulz-Asche: Hessisches Krankenhausgesetz 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir unsere guten hessischen Krankenhäuser erhalten wollen, dann müssen wir sie schnell fit für die Zukunft machen.

Leider bleibt die Landesregierung mit ihrem Krankenhausgesetz auf halbem Weg stehen. Wir GRÜNE haben versucht, durch Änderungsanträge den Krankenhäusern den Weg zu ebnen, sich weitgehend selbstständig für die beste Patientenversorgung aufstellen zu können. Qualität und Effizienz sind die besten Voraussetzungen für Krankenhäuser, die sich auf die Patientenversorgung orientieren, auf gute Arbeitsbedingungen für die Ärzteschaft und die Pflege sowie auf Wirtschaftlichkeit und damit Entlastung der kommunalen Haushalte. Die vorhandenen Angebote könnten zudem durch mehr Zusammenarbeit sehr viel effizienter erbracht werden.

Wie gesagt ist die Landesregierung hier leider nicht konsequent. Es gibt ein bisschen mehr Selbstständigkeit, ein bisschen mehr Qualität. Aber für eine gute Ausgangsposition unserer Krankenhäuser im Wettbewerb wird das leider nicht ausreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommunale Krankenhäuser sind für uns GRÜNE ganz wesentliche Stützen der kommunalen Daseinsvorsorge. Deswegen begrüßen wir die angedachte und im Gesetz auch vorgesehene Kooperation und Vernetzung, die erleichtert werden soll.

Wir fordern die Landesregierung aber auch auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Kartellrecht dahingehend geändert wird, dass unsere kommunalen Krankenhäuser mit ihren Zusammenschlüssen gegenüber privaten Großkonzernen und Klinikketten nicht benachteiligt werden. Erst vor Kurzem haben wir in Nordhessen gesehen, welche Gefahren sich daraus ergeben können, auch für die regionale Versorgung. Deshalb muss hier dringend gehandelt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Krankenhäuser, die über mehr Selbstständigkeit verfügen, müssen auf der anderen Seite aber auch klare Regeln für Verbraucherschutz und Qualität einhalten. Deswegen haben wir ein ganzes Paket von Qualitätsstandards vorgeschlagen. Dazu gehören für uns auch Personalstandards. Im Hinblick auf das, was SPD und Linkspartei vorgeschlagen haben, sage ich ausdrücklich dazu, dass für uns nicht nur die Quantität, sondern vor allem auch die Qualität von Personalstandards eine große Rolle spielen.

Zudem begrüßen wir, dass die Landesregierung unserer Idee der Gesundheitskonferenzen gefolgt ist, die die Aufgabe haben, die Krankenversorgung am Patienten orientiert zu planen und umzusetzen.

Zurzeit haben wir eine nicht nachvollziehbare und wirklich ineffiziente Trennung von kommunalen Angeboten, ambulanter Krankenversorgung und Rehabilitation. Daher ist es wichtig, zu versuchen, das in der Planung zusammenzufassen.

Leider ist aber auch hier die Koordination momentan so flapsig und oberflächlich geregelt, dass wir befürchten, hier entsteht nur ein neues Kaffeekränzchen, statt dass vor Ort tatsächlich vernünftige gemeinsame Planungen erfolgen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich glaube, wir befinden uns tatsächlich in einer dramatischen Situation, was die Zukunft unserer Krankenhäuser angeht. Das liegt daran, dass heute die Gesundheitswirtschaft nicht mehr – wie noch vor wenigen Jahren – kleinteilig gedacht wird, sondern dass es sich hier um einen großen, globalen Markt handelt, auf dem sich große Versorgerketten der Versicherungen über den stationären Bereich bis hin zum ambulanten Bereich zum Aufkauf von einzelnen Arztpraxen zusammenschließen. Das sind große Konsortien, Konzerne und Ketten, die nur darauf warten, unsere Krankenhäuser aufkaufen zu können, um ihre Gesundheitsversorgung monopolartig anzubieten.

Wenn wir wirklich wollen – und ich will das –, dass wir mit unseren kommunalen Krankenhäusern weiterhin eine sehr gute Patientenversorgung nicht nur in der Stadt oder im Ballungsraum Rhein-Main, sondern auch in den ländlichen Gebieten vorhalten, dann müssen wir handeln. Auf diesem Weg aber ist die Landesregierung nach meiner Meinung nicht weit genug gegangen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Frau Schulz-Asche.