Kordula Schulz-Asche: Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Spies, vielen Dank für dieses große Lob. Ich denke, dass das zeigt, wenn der Regierungswechsel hier vollzogen ist, dass man gute Grundlagen dafür hat, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu einem modernen öffentlichen Gesundheitsdienst zu machen.

Meine Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Lassen Sie mich kurz zur Begründung am Ende dieses Gesetzentwurfs anfangen.

Dieses Gesetz soll bis zum Jahr 2020 verlängert werden. Viele Prognosen, die wir haben, beziehen sich genau auf das Jahr 2020: Die Gefahren globaler Epidemien, der massive Eintritt der sogenannten Babyboomer ins Rentenalter, das Anwachsen der Pflegebedürftigkeit ab dem 75. Lebensjahr, aber auch Prognosen außerhalb des Gesundheitswesens wie der Fachkräftemangel, die steigende Erwerbsintegration von Frauen, der immer spätere Eintritt ins Rentenalter, die steigende Altersarmut insbesondere von Frauen usw. usf.

Wer es mit der Generationengerechtigkeit ernst meint, und zwar sowohl für die ältere als auch für die erwerbstätige Generation, muss heute die Grundlagen dafür schaffen. Die Herausforderungen an den öffentlichen Gesundheitsdienst lauten, Vorhandenes miteinander zu vernetzen, einen konsequenten Verbraucherschutz, eine wirkungsvolle Prävention und Gesundheitsförderung, einen abgestimmten Infektionsschutz zu betreiben und neue Ideen zur Sicherstellung der Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Räumen zu entwickeln – dies alles mit ausreichendendem und gut qualifiziertem Personal.

Meine Damen und Herren, wir haben als Landtagsfraktion versucht, mit dem Konzept „Gesundheit im ländlichen Raum“ den Gesundheitsdienst zu einem „Haus der Gesundheit“ weiterzuentwickeln. Der Gesetzentwurf, der von Ihnen vorgelegt wurde und über den heute abgestimmt wird, zeigt aber, dass CDU und FDP im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes nichts mehr vorhaben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hessen braucht ein Gesetz, das Innovationen für einen öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglicht, der für junge Ärztinnen und Ärzte sowie anderes Fachpersonal ein attraktiver Arbeitsplatz ist. Hessen braucht einen Gesundheitsdienst, von dem die Bürgerinnen und Bürger sagen: „Das ist mein Haus der Gesundheit.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)