Kordula Schulz-Asche: EHEC – Hessens Kliniken gut gerüstet

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Anfang Mai grassiert in Deutschland die EHEC-Epidemie. Inzwischen sind es bundesweit rund 1.600 Krankheitsfälle. Auch Hessen ist betroffen. Wir haben gestern von zwei neuen Fällen in Hessen gehört. Von daher gesehen sind wir gespannt, was der Gesundheitsminister zu berichten hat.

Herr Kollege Rentsch, Sie haben völlig recht. In einer solchen Situation heißt es – ich glaube, die Opposition hat das in den letzten Wochen auch getan –, Panik zu vermeiden und die Regierung und die handelnden Stellen zu unterstützen, damit sie konsequent handeln können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn Sie das so darstellen, stellen sich zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die Unzufriedenheit mit der Kommunikation. Das Krisenmanagement auf der Bundesebene wird zunehmend hinterfragt. Das ist auch richtig so. Das muss man machen, wenn es so lange dauert, einen Erreger zu identifizieren und einer Quelle zuzuweisen.

Dass dort einiges nicht richtig läuft, sehen wir an der Verunsicherung, die in der Bevölkerung entsteht. Die Spitznamen für Landwirtschaftsministerin Aigner und für den Gesundheitsminister, nämlich „ungeeignet“ und „unsichtbar“, kommen nicht von ungefähr, sondern beschreiben die Verunsicherung, die durch das Krisenmanagement der Bundesregierung bundesweit entstanden ist.

Aber es stellt sich eine zweite Frage. Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen, es geht darum, Panik zu vermeiden. Dann muss man sich natürlich fragen, warum die FDP-Fraktion in Hessen heute eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift „EHEC – Hessens Kliniken gut gerüstet“ beantragt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wenn die hessischen Kliniken nicht gut gerüstet wären, hätten wir hier eine von der Opposition beantragte Aktuelle Stunde, und wir würden den Rücktritt des Gesundheitsministers fordern. Was soll eigentlich diese Aktuelle Stunde? Sie sind doch diejenigen, die versuchen, dieses Thema für Ihre Zwecke populistisch hochzuziehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)

Ich mache das an einem weiteren Punkt deutlich. Gestern ist über „dpa“ gemeldet worden, dass es in Hessen drei neue EHEC-Fälle gibt. Praktisch gleichzeitig erscheint eine Presseerklärung des Herrn Ministers, in der er beklagt, dass die Finanzierung der Betreuung in den Krankenhäusern unter Umständen nicht gesichert sei. Er verweist auf eine Sitzung im Juni. In dieser Situation sehe ich es als einen weiteren Beitrag zur Verunsicherung der Bevölkerung an, wenn der Eindruck erweckt wird, es sei nicht klar, ob die Krankenhäuser wirklich in der Lage seien, die Kranken zu betreuen. Damit tragen Sie eher zur Verunsicherung als zur Klärung der Angelegenheit bei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz kommt aus Hessen. Der Vorsitz ist ein turnusmäßig übernommenes Amt; das ist kein Grund, hier eine Aktuelle Stunde durchzuführen, um die eigenen Profilneurosen zu pflegen. Wir sind bei der Infektionsbekämpfung. Das steht an erster Stelle dessen, was in Hessen passieren muss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Holger Bellino (CDU) und Florian Rentsch (FDP))

Deswegen fordere ich Sie auf, Ihre Hausaufgaben zu machen. Wir haben bisher den Eindruck, dass Sie sie einigermaßen gut machen. Aber dann konzentrieren Sie sich bitte auch darauf. Kümmern Sie sich zusammen mit Ihrer Kollegin Puttrich um die Personalausstattung der Lebensmittelüberwachung und der Gesundheitsämter. Kümmern Sie sich um die Kommunikationskanäle zwischen den verschiedenen Stellen: von den Kommunen zum Land und natürlich auch bis zum Bund. Kümmern Sie sich darum, und hören Sie damit auf, weiter zur Verunsicherung beizutragen.

(Florian Rentsch (FDP): Wir sind an einer sachlichen Debatte interessiert! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Unterstützen Sie alle Stellen, die damit befasst sind, endlich die Herkunft des Erregers zu klären, damit diese Epidemie gestoppt werden kann. Das ist Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es aber nicht, hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen und weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche.