Kai Klose: Aktuelle Stunde – Hessische Mieterinnen und Mieter brauchen die Mietpreisbremse – schwarz-gelbe Blockade muss beendet werden

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenders, von Ihrem Wortbeitrag eben war ich ein wenig überrascht,

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

und zwar deswegen, weil Sie von der „Mietpreisbremse von Herrn Siebel“ gesprochen haben.

Wenn ich mich richtig erinnere, ist es ziemlich genau vier Monate her, da hat der Herr Ministerpräsident höchstpersönlich bei Frau Illner auf dem Sessel gesessen und über die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland diskutiert. Da hat er verkündet, er wolle Mieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrags vor überhöhten Mieten schützen

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

und er werde auch die Möglichkeiten zum Schutz von Bestandsmieten in seinem Land einsetzen. Damit meinte er nichts anderes als die Mietpreisbremse, über die wir heute diskutieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, um das klar zu sagen: Ja, wir müssen die seit Mai bestehenden Möglichkeiten nutzen und die Mieterhöhungen bei Bestandsmieten in Gebieten mit Wohnungsnot auf maximal 15 Prozent in drei Jahren begrenzen. Und ja, gerade bei den Neuvermietungen besteht höchster Handlungsdruck. Das haben Sie bei Frau Illner übrigens, ich darf das zitieren, „bedrückend“ genannt. Aber außer diesen salbungsvollen Worten ist seitdem in Hessen in Sachen Mietpreisbremse leider nichts passiert.

(Widerspruch des Abg. Ulrich Caspar (CDU))

Herr Lenders hat sich für seine Fraktion gerade eben davon auch maximal distanziert.

(Zuruf des Abg. Ulrich Caspar (CDU))

Das hat einen ganz einfachen Grund: Die CDU lässt sich zum ich-weiß-nicht-wie-vielten Male am wohnungspolitischen Gängelband der FDP durch die Arena führen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Herr Hahn hat gesagt, ich darf aus seinem hr-online-Interview zitieren, eine Mietpreisbremse werde es mit der FDP nicht geben, weil sie „illiberal“ sei.

Dazu muss ich wirklich sagen: Bei diesem Verständnis von Freiheit ist es wirklich an der Zeit, dass wir uns die Freiheit zurückerobern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Fakt ist, dass diese Landesregierung zum Ende ihrer Amtszeit vor einem wohnungspolitischen Scherbenhaufen steht. Erst haben sie jahrelang überhaupt kein Interesse an öffentlicher Wohnungspolitik gehabt. Da haben sie noch davon gesprochen, das sei ein Relikt der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Dann haben Sie den Verkauf der Nassauischen Heimstätte betrieben und konnten erst durch ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis gestoppt werden.

(Zuruf des Abg. Ulrich Caspar (CDU))

In Erinnerung bleiben wird das übrigens vor allem als einer der wesentlichen Beiträge der Hessischen Landesregierung zum Scheitern Ihres OB-Kandidaten in Frankfurt. Des Weiteren haben Sie vor zwei Jahren die Fehlbelegungsabgabe gegen den erbitterten Widerstand der Kommunen abgeschafft und ihnen so verlässliche Mittel für den Sozialen Wohnungsbau entzogen.

Schließlich haben Sie zu einem Zeitpunkt, zu dem das Problem der Wohnungsnot im Ballungsraum nun wirklich für jeden offensichtlich war, der nicht gerade Tomaten – meinetwegen, die sind Ihnen ja sympathischer, auch Fleischtomaten auf den Augen hatte –

(Lachen der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

hier ein Wohnraumförderungsgesetz durch den Landtag gepeitscht, das der Eigenheimförderung ausdrücklich Vorrang vor der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus einräumt: ein von FDP-Ideologie durchtränktes Gesetz, das – gerade auch angesichts historisch niedriger Hypothekenzinsen – völlig am Bedarf vorbeigeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wo stehen wir heute?

Der hessische Wohnungsmarkt gerät in eine immer größere Schieflage. In den ländlichen Regionen stehen Häuser und Wohnungen leer. Dafür herrscht im Ballungsraum und in den Uni-Städten akuter Wohnraummangel.

Statt endlich auf diese dramatische Entwicklung zu reagieren, hat Schwarz-Gelb die Wohnungspolitik immer weiter zurückgefahren. Jährlich läuft in Hessen für rund 3.000 bis 4.000 Wohnungen die Sozialbindung aus. Etwa 40.000 Haushalte in Hessen suchen eine Sozialwohnung. Demgegenüber hat die Landesregierung im gesamten Jahr 2011 gerade einmal 565 neue Wohnungen vorzuweisen.

Weil dann doch irgendjemand gemerkt hat, dass dieses wohnungspolitische Versagen im bevorstehenden Wahlkampf ein Problem ist, haben Sie dieses Sonderprogramm erfunden, um wenigstens ein bisschen Aktivität vorzutäuschen.

Meine Damen und Herren, Sie hinterlassen eine verheerende wohnungspolitische Bilanz. Jedenfalls der Ministerpräsident weiß das auch. Er hat sich sogar neulich dafür so geschämt, dass er die Annahme von mehr als 100.000 Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum verweigert hat. Sie können sich nicht gegen die FDP durchsetzen. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht. Und Sie lassen es zu, dass die sich auch noch auf dem Rücken der Menschen, die sich Wohnraum kaum noch leisten können, profiliert.

Das zeigt: Die hessische Wohnungspolitik braucht einen völligen Neuanfang. Der ist nur mit einem Regierungswechsel möglich. Hessen wechselt zu fairen Mieten, und zwar ohne Sie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.