Frank Kaufmann zu Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundheitsschutz und umweltbedingte Gesamtbelastung in hessischen Ballungsräumen“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Belastung durch Fluglärm, die die Menschen rund um den Frankfurter Flughafen betrifft, ist kein Thema, das wir heute zum ersten Mal besprechen. Ich darf daran erinnern, dass wir im Landtag im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Änderung des Landesentwicklungsplans zumindest mit Mehrheit unter anderem Folgendes beschlossen haben – ich zitiere –:

In den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz ist aus Rücksichtnahme auf die besonders schutzbedürftige Nachtruhe der Bevölkerung ein umfassender Lärmschutz in den Kernstunden der Nacht von herausragender Bedeutung.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Frage der Betroffenheit von Lärm und die gesundheitlichen Folgen des Fluglärms waren schon immer ein wichtiges Thema im Hessischen Landtag. Das letzte Mal sprachen wir während der Sitzungsrunde im Januar 2010 im Plenum über das Thema Fluglärm. Damals wollten wir mit einer Anhörung zu den aktuellen Problematiken beginnen. Sie haben das abgelehnt.

Deswegen sagen wir jetzt – mit „wir“ sind jetzt die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeint –: Das Thema Fluglärmbelastung und Gesundheitsschutz war und ist für die Mitglieder des Landtags so wichtig, dass wir uns weiterhin intensiv damit befassen müssen und befassen wollen. Wie es übrigens auch angekündigt war, nehmen wir das Minderheitenrecht in Anspruch, um eine Enquetekommission „Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“ einzurichten.

Mittlerweile ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE eingegangen, die eine Enquetekommission haben will, die über den Lärm hinaus auch die Schadstoffbelastungen untersuchen und beurteilen soll. Ich sage klar und deutlich, dass wir, die Antragsteller, das Thema auf den Fluglärm begrenzt sehen wollen. Demzufolge werden wir diesen Dringlichen Antrag nicht unterstützen.

Angekündigt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Er soll demnächst verteilt werden. Er besagt, dass es eine Erweiterung des Auftrags der Enquetekommission geben soll.

Er wird gerade verteilt. Er wird dann auch aufgerufen werden.

(Zuruf)

– Herr Kollege, da ich schon jetzt sprechen muss, muss ich darauf Bezug nehmen. – Ich kenne ihn in der Fassung des Entwurfs. Ich gehe davon aus, dass das die Fassung des Entwurfs ist.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Man merkt schon an dem zweiten Punkt Ihres Dringlichen Antrags, mit dem Sie die Bezeichnung der Enquetekommission massiv verändern wollen, nämlich von „Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“, wie es in unserem Antrag lautet, hin zu „Mobilität, Lärm und Gesundheitsschutz“, dass dieses keine Erweiterung, sondern eine grundsätzliche Veränderung wäre. Wir werden dieses Thema heute Nachmittag mit fünf Minuten Redezeit sicherlich nicht zu Ende diskutieren können. Deswegen haben wir signalisiert, dass wir damit einverstanden sind, dass der Komplex dem zuständigen Fachausschuss überwiesen wird.

Ich sage aber bereits hier und jetzt, dass es uns und den Antragstellern insgesamt aus guten Gründen und auch aus der Tradition des Landtags heraus auf die Untersuchung und Bewertung der Auswirkungen des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen ankommt und nicht darauf, wie es mit Ihrem Dringlichen Antrag offensichtlich intendiert wird, den Lärm aller Verkehrsträger und sonstiger Lärmemittenten umfassend für Hessen zu untersuchen. Das steht in Nr. 5 Ihres Dringlichen Antrags. Das ist ein völlig anderes Thema.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gernot Grumbach (SPD))

Aufgrund des Zeitablaufs kann man erkennen, dass Sie jetzt auf den allerletzten Drücker mit einem so umfangreichen Dringlichen Antrag gekommen sind. Da könnte man zunächst einmal verleitet sein, zu sagen: Mensch, endlich haben sie verstanden, wie wichtig es ist, sich mit dem Fluglärmmonitoring und dem Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen zu befassen.

Der Ablauf der Ereignisse zeigt jedoch, dass es Ihnen darauf überhaupt nicht ankommt. Vielmehr ist sogar das Gegenteil der Fall. Was Sie Erweiterung nennen, ist in Wahrheit eine massive Veränderung. Sie wollen den Fluglärm sozusagen im allgemeinen Rauschen untergehen lassen. Was die Lärmbelastung des Verkehrs und der sonstigen Emittenten z. B. im Raum Kassel mit der Belastung der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen mit Fluglärm zu tun haben könnte, müssen Sie wohl noch einmal erläutern.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt schon in Vorbereitung der Diskussion im Ausschuss, die wir ganz gewiss in aller Sorgfalt und Ruhe führen werden, dass wir uns unser Minderheitenrecht nicht aushebeln lassen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen uns mit Fluglärmmonitoring auf den Frankfurter Flughafen bezogen befassen. Es soll um die von dem Frankfurter Flughafen ausgehenden Lärmbelastungen und den Gesundheitsschutz hinsichtlich genau dieses Fluglärms gehen, und zwar sowohl des Fluglärms tags als auch nachts. Wir wollen uns dabei mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen und gerade auch mit der Kritik befassen, die an manchen der Untersuchungen jetzt aufgekommen ist. Denn uns geht es um Transparenz und darum, das beurteilen zu können und nicht um eine einseitige Verurteilung in die eine oder andere Richtung.

Herr Kollege Müller, Sie lächeln mich gerade so nett an. Auch wir kennen die Stellungnahme und die Argumentationshilfen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen. Sie versuchen jetzt wiederum, Vorträge, Ergebnisse und Gutachten auszuhebeln und als falsch darzustellen.

Wir sollten uns aufgrund unserer Verantwortung für die Menschen, die rund um den Frankfurter Flughafen leben, vornehmen, alle Aspekte des Fluglärm, des Fluglärmmonitorings und des dazugehörigen Gesundheitsschutzes zu betrachten. Wir sollten daraus dann die notwendigen Konsequenzen ziehen, und zwar zum einen im Hinblick auf die Transparenz, dann aber auch hinsichtlich der politischen Entscheidung. Schließlich sind wir hier nicht ohne Entscheidungsbefugnis. Denn sonst hätten wir den Landesentwicklungsplan nie so beschließen dürfen, wie wir es getan haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)