Daniel May: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „Hochschulpakt – verlässliche und beste Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hessen“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine solche parlamentarische Debatte lebt vom Für und Wider. Insofern hat mir der Kollege Grumbach jetzt eine ganz schwere Aufgabe gestellt. Wenn er nämlich die Regierung so lobt, müsste ich das jetzt eigentlich widerlegen, um dem Prinzip des Für und Wider gerecht zu werden.

(Zurufe von der SPD)

Aber ich glaube, es überrascht Sie nicht, dass mir nicht sehr daran gelegen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vielmehr möchte ich die positiven Ausführungen des Kollegen Grumbach insofern fortsetzen, als ich mich den Teilen, in denen er gelobt hat, anschließe; denn ich glaube, dass mit dem neuen hessischen Hochschulpakt die schwarz-grüne Koalition und der Wissenschaftsminister nicht nur bei der Hochschulfinanzierung beispielhafte Zeichen gegeben haben – das ist sicherlich ganz wichtig –, sondern dass der Hochschulpakt in seinen inhaltlichen Voraussetzungen auch zentrale Fragen der Hochschulpolitik unserer Zeit beantwortet. Ich möchte deswegen hinzufügen, dass das für uns GRÜNE ein Freudentag ist, weil wir damit auch zentrale Ziele unserer Hochschulpolitik umsetzen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sehr oft ist schon die Verstetigung der Grundfinanzierung genannt worden. Damit geben wir den Hochschulen einen konkreten und gesicherten Finanzierungsrahmen. Damit schaffen wir eine Planungssicherheit, die einen gewissen ruinösen Wettbewerb beendet, der in den letzten Jahren zu Recht beklagt wurde, und wir schaffen damit auch Freiheit, damit sich die Hochschulen auf neue Herausforderungen einstellen können. Damit sichern wir nicht nur den Istzustand, sondern auch die konkrete Erhöhung der finanziellen Mittel für die nächsten Jahre, und damit haben wir den zukünftigen Erfolg der Hochschulen in Forschung und Lehre im Blick.

Ich glaube, vor dem Hintergrund, dass wir im gesamten Landeshaushalt erhebliche Einsparungen vornehmen müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten, ist es nicht zu gering einzuschätzen, dass wir die Kraft finden, hier über erhebliche Mehrausgaben zu sprechen. Ich finde, das ist ein Kraftakt der gesamten schwarz-grünen Koalition, der sich sehen lassen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der neue Hochschulpakt ermöglicht es auch, Kapazitäten auszubauen. Es ist eben nicht so, wie Herr Kollege Grumbach gerade behauptet hat, dass die Studienplätze schon alle vorhanden sind. Das ist nicht der Fall. Insbesondere an den Fachhochschulen werden wir mit der Deckelanhebung und der Ausfinanzierung des Hochschulpakts 2020 einen großen Aufwuchs bei der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ermöglichen, und damit schaffen wir, auch wenn mittelfristig der Zuwachs an Studierenden wieder abebben kann, die nötigen Voraussetzungen, damit diejenigen, die sich für ein Studium interessieren, es auch aufnehmen können. Ich finde, auch das ist eine ganz hervorragende Leistung dieses Hochschulpakts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Welch ein Segen das ganz konkret ist, kann man beispielhaft an der Hochschule der Landeshauptstadt sehen, der Hochschule RheinMain. Der Präsident der Hochschule RheinMain, Herr Reymann, hat kürzlich gegenüber der Presse erklärt, was das für seine Hochschule bedeutet. Er sprach von bis zu 3.000 Studierenden, die aufgenommen werden können, und davon, dass man darüber nachdenke, ganz neue Fachbereiche zu eröffnen. Das zeigt doch, dass es hier nicht um Dinge geht, die nur auf dem Papier existieren, sondern dass das ganz konkrete Ausbauszenarien sind. Das zeigt, dass dieser schwarz-grüne Hochschulpakt sehr viele positive Energien an unseren Hochschulen freisetzt und dass unser Bundesland nachhaltig davon profitieren wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dass das nicht nur bei den Studienplätzen eine Rolle spielt und nicht nur bedeutet, mehr Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer einzustellen, sondern dass wir auch die notwendigen Kapazitäten schaffen, was Räume, Gebäude und Lehrlabore angeht, zeigt doch, dass durch ein Hochschulpakt auch ein Sonderinvestitionsprogramm ausgelöst wird: dieses Jahr 25 Millionen €, in den nächsten fünf Jahren 145 Millionen €.

Das sind insgesamt 170 Millionen Euro, die in den Fachhochschulen neben den Mitteln aus dem HEUREKA-Programm gesondert zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können, damit neue Räume entstehen und Kapazitäten geschaffen werden, sodass dort Hochschule stattfinden kann. Das zeigt doch ganz deutlich, dass es ein reales Wachstum geben wird, von dem insbesondere die Fachhochschulen profitieren können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der deutsche Journalist Jan Weiler hat einmal gesagt:

Studenten sind für Städte furchtbar wichtig, denn sie bringen Leben, Crêpes und Fahrradständer ins Ortsbild.

Auch wenn Letzteres dem einen oder anderen hier vielleicht nicht so wichtig erscheint, wir sehen doch viele Vorteile, die es mit sich bringt, wenn Studenten in Städten leben. Dabei geht es um das Vorhandensein von Fachkräften und darum, ob junge Leute überhaupt wegziehen. Von daher haben wir uns dafür entschieden, dass von der wachsenden Zahl Studierender nicht nur die klassischen Hochschulstädte profitieren sollen, sondern auch kleinere Städte.

(Vizepräsident Wolfgang Greilich übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen sind die Angebote im Bereich des dualen Studiums besonders wichtig. Von daher finde ich es richtig, dass der Hochschulpakt an dieser Stelle einen besonderen Schwerpunkt setzt: damit Angebote des dualen Studiums, wie es sie z.B. im Studium-Plus der Technischen Hochschule Mittelhessen gibt, die in Städten wie Bad Wildungen, Bad Hersfeld, Wetzlar oder Frankenberg stattfinden, weiterentwickelt werden können und so auch kleinere Städte von Studienangeboten profitieren können, sodass mit diesen Schwerpunktsetzungen in den betreffenden Regionen aktiv Regionalförderung betrieben werden kann. Ich finde, auch das ist eine ganz begrüßenswerte Weichenstellung dieses Hochschulpaktes.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Öffnung der Hochschule hat noch eine weitere Dimension, die auch schon genannt worden ist und die ich ganz hervorragend finde, nämlich die Durchlässigkeit der Systeme. Für uns ist klar, dass akademische und berufliche Bildung gleichwertig sind. Gleichwertigkeit muss sich auch in Durchlässigkeit niederschlagen. Ich finde die jetzt mit den Hochschulen getroffenen Vereinbarungen, was das anbetrifft, sehr segensreich, weil sie die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land vorantreiben und letztendlich auch die berufliche Bildung aufwerten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ein anderer Punkt, den die Fachhochschulen schwerpunktmäßig umsetzen, ist die anwendungsbezogene Forschung. Wir haben in der Vergangenheit – ich sage einmal vor allen Dingen in der Forschung der Universitäten – Schwerpunkte der Förderung gesetzt. Mit dem neuen hessischen Hochschulpakt wird erstmals die Forschung an den Fachhochschulen mit einem eigenständigen Forschungsbudget in Höhe von bis zu 5 Millionen € versehen. Damit erkennen wir an, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren hervorragendes geleistet und Forschung aufgebaut wurde. Das machen wir nicht – wie die FAZ einmal sagte –, weil wir nett zu den Hochschulen sein wollen, sondern weil wir wissen, dass in diesem Bereich ein ganz großes Entwicklungspotenzial schlummert, das wir gern heben wollen. Ein weiteres Kernanliegen dieser Koalition hat der Wissenschaftsminister angesprochen: Dazu gehört eben auch, dass dort, wo das nicht möglich ist und dort, wo die Forschungsleistungen das hergeben, den forschungsstarken Fachbereichen der Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht gewährleistet wird. Das zeigt, dass wir die Forschung an den Fachhochschulen ernst nehmen und dass wir in diesem Bereich noch große Innovationskraft heben wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ein weiterer Punkt, den die Hochschulen mit der Landesregierung vereinbaren wollen und der uns GRÜNEN ganz wichtig ist, betrifft die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus. Der Herr Minister hat das schon erwähnt, wir haben dazu gelernt: Wir haben gelernt, dass es im Bereich des akademischen Mittelbaus zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzzeit- und Kettenbefristung gibt. Wir haben erlernt, dass die Volatilität der Mittel vonseiten der Hochschulfinanzierung die Ursache dafür war. Dieser sind wir entgegengetreten, indem wir Kontinuität und Verlässlichkeit im Finanzierungssystem angelegt haben. Von daher ist es nur folgerichtig, dass wir mit den Hochschulen vereinbaren, dass Daueraufgaben in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen werden.

Genauso wichtig erscheint es mir, dass sich auch in den Bereichen etwas tut, in denen Befristung von Natur aus unbedingt notwendig ist. Daher begrüße ich es ganz außerordentlich, dass sich die Hochschulen dazu verpflichtet haben, Maßnahmen und Richtlinien für die Befristungspraxis zu erlassen, die als Ziel festsetzen, den Anteil kurzfristiger wissenschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren und den Anteil attraktiver unbefristeter wissenschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse in geeignetem Umfang zu erhöhen.

Das zeigt doch ganz deutlich, dass wir die Sorgen und Nöte, die uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wissenschaftlichen Mittelbaus entgegengetragen haben, sehr ernst genommen haben und deren Lösungswege in gelebte politische Praxis umsetzen; denn wir beklagen nicht nur Probleme – wir nutzen unsere politische Gestaltungskraft, um diese zu lösen. Ich finde, auch das ist ein großer Erfolg dieses Hochschulpakts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ein anderes Problem, das wir gesehen haben, ist die Frage, wie viele der Studienanfänger an den Hochschulen eigentlich zum Abschluss kommen. Wir haben beobachtet, dass viel zu viele junge Menschen aus verschiedenen Gründen ihr Studium abbrechen müssen oder vom Studium ausgeschlossen werden. Wir haben festgestellt, dass es in diesem Zusammenhang verstärkte Anstrengungen braucht.

Von daher war es ein großer Wunsch der Koalitionsfraktionen, beim Erfolgsbudget Parameter zu verstärken, die die Lehre unterstützen und die Hochschulen dazu verpflichten, die Gefahr eines Studienabbruchs proaktiv zu reduzieren und damit für die Studierenden höhere Chancen auf einen Hochschulabschluss zu ermöglichen. Daher wollen wir den Übergang von der Schule zum Studium erleichtern. Wir wollen unseren Studenten durch bessere Betreuungsrelationen bessere Voraussetzungen für das Studium ermöglichen; denn wir wissen: Wir brauchen alle Talente, und wir können es uns nicht leisten, Talente zu vergeuden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Aber an mancher Stelle schließt der Hochschulpakt hochschulpolitische Debatten nicht nur ab, sondern eröffnet sie auch wieder neu. Ein Thema, das Kollege Grumbach am Schluss seines Redebeitrags aufgegriffen hat, ist die Studierbarkeit in Bachelorstudiengängen. Er hat das auf die Spitze gebracht mit „Fachidioten der Sechzigerjahre“ oder mit – sinngemäß –: jeder Professor ein Bachelorstudiengang. Wir haben uns dieses Problems angenommen und deswegen diese Debatte nicht abgeschlossen, sondern wieder eröffnet: indem wir mit den Hochschulen zum Thema Bologna-Reform vereinbaren, dass die Frage neu erörtert wird, wie Verbesserungen im Prüfungswesen zu einer ausgewogenen Verteilung der Arbeitsbelastung führen und wie die Rückführung der Spezialisierung im Bachelorbereich dazu führen kann, dass die Studierenden mehr Möglichkeiten für einen Master haben und nicht in einer Qualifizierungssackgasse landen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Impuls, der von diesem Hochschulpakt ausgeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ein weiteres Thema, das für uns GRÜNE immer sehr wichtig ist, ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Wissenschaftssystem. Es ist Fakt, dass der Anteil von Frauen in der Professorenschaft viel zu gering ist und die Hochschulen weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Anteil der Frauen in diesen Positionen zu steigern. Es ist daher richtig, dass die Einstellung von Professorinnen im Erfolgsbudget weiterhin gesteigert wird.

Von daher möchte ich an dieser Stelle Herrn Kollegen Grumbach widersprechen, was die Steuerungsillusion angeht, die wir angeblich im Erfolgsbudget erreichen. Zweifelsohne: Im letzten Hochschulpakt waren sehr viele Parameter enthalten, die teilweise so klein dotiert waren, dass man – durchaus berechtigt – fragen könnte, ob sie überhaupt etwas bringen.

Aber ein Parameter, der von den Hochschulen immer wieder genannt wurde und wirklich Wirkung gezeigt hat, weil er so hoch dotiert war, ist die Einstellung von Frauen in Professorenstellen insbesondere im MINT-Bereich. Von daher finde ich es richtig, dass dieser Bereich ausgebaut wird, dass er gegenüber dem Forschungsbereich geschützt wird und sein Anteil immer größer wird; denn dieses Problem ist ein großes, und wir hoffen, dass wir an dieser Stelle Anreize dafür setzen, dass die Hochschulen es anpacken;

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

denn jenseits dessen, was wir an Anreizen setzen, erwarten wir von den Hochschulen, dass sie diesem Thema die nötige Bedeutung zumessen und ihre Anstrengungen über das hinaus verstärken, was sie bisher machen, damit der Anteil der Frauen schneller gesteigert wird, als das bisher der Fall war.

Ein weiterer Punkt, der uns GRÜNEN sehr wichtig ist, ist die Energieeffizienz. Vielleicht würden Sie sagen, dass das ein Thema ist, was vor allen Dingen im Zusammenhang mit HEUREKA seinen Niederschlag findet. Aber ich finde es richtig, dass in dieser Sache auch im neuen Hochschulpakt über das Innovationsbudget Steigerungen festgeschrieben werden, sodass wir dort ein eigenes Budget haben: nächstes Jahr 2 Millionen, die Jahre darauf gesteigert auf 4 Millionen €, mit denen wir es belohnen, wenn Hochschulen Maßnahmen der Energieeffizienz fördern; denn wir wissen, dass die Hochschulen die größten Energieverbraucher unter den Liegenschaften des Landes Hessen sind.

Da heißt, da kann man eine Menge holen, eine Menge Energie einsparen und eine Menge für den Klimaschutz tun. Daher finde ich es einen richtigen Impuls dieses Hochschulpakts, dass wir diese Weichenstellung in dieser Art vornehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Aushandeln eines Hochschulpakts mit autonomen Hochschulen ist sicherlich eine sehr schwierige Sache. Die Interessenlagen sind durchaus verschiedenartig und teilweise zuwiderlaufend. Deswegen ist das sicherlich als dynamischer Prozess zu sehen.

Umso mehr wissen wir auch wertzuschätzen, welche Moderations- und Ausgleichsarbeit Sie dort geleistet haben und dass Sie jetzt so schnell zu einem Abschluss kommen werden, Herr Minister Rhein. Sie haben Akzeptanz bei den Hochschulen, teilweise gab es richtig begeisterte Reaktionen aufseiten der Hochschulen – Herr Mukherjee hat in Gießen schon davon gesprochen, dass mit diesem Hochschulpakt eine „historische Ungerechtigkeit“ beendet würde. Auch Herr Reymann, der in der letzten Wahlperiode – –

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

– Entschuldigung, Herr Dr. Wilken, aber ich zitiere Herrn Mukherjee sehr gern. Ich glaube auch, dass er es aus freien Stücken gesagt hat. Wenn es Ihnen etwas unangenehm ist, ist das nicht mein Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch als Opposition kann man mit einem solchen Thema differenzierter umgehen. Ich finde, der Kollege Grumbach hat es sehr gut vorgemacht, dass man als Opposition anerkennen kann, wenn etwas gut läuft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Daher an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für diese Leistung, Herr Minister Rhein. Dieses Lob der Hochschulen kommt wohl nicht von ungefähr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Insgesamt sind wir GRÜNE also mit den Inhalten, aber auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die wir den Hochschulen mit dem neuen hessischen Hochschulpakt zur Verfügung stellen können, sehr zufrieden. Er schafft einen fairen Interessenausgleich zwischen den einzelnen Hochschulen. Er setzt die richtigen Akzente. Er setzt die richtigen Anreize für die Hochschulen. Er schafft im Rahmen des Hochschulpakts 2020 neue Kapazitäten, indem er vor allem die Fachhochschulen stärkt und dort den Aufwuchs herbeiführt, den wir brauchen, damit diejenigen, die sich für ein Studium interessieren, auch eins absolvieren können, damit wir die Fachkräfte ausbilden können, die wir brauchen.

Wir erwarten durch diesen Hochschulpakt auch eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Akademischen Mittelbau. Auch erwarten wir von diesem Hochschulpakt, dass die Situation der Studentinnen und Studenten verbessert wird, dass ein Studium in Hessen nicht nur besonders qualifizierend ist, sondern dass dort auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Studenten ihr Hochschulstudium schnell und erfolgreich abschließen können. Das sind hervorragende Voraussetzungen für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Herr Kollege May.