Aktuelle Stunde - Tarek Al-Wazir zum Nachtflugverbot

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der langen Rede, die der Wirtschafts- und Verkehrsminister hier am Rednerpult abgegeben hat, war immerhin ein sehr wahres Wort: Das VGH-Urteil wirft eine sehr grundlegende Frage auf.

Herr Posch, da haben Sie recht. Ich sage Ihnen auch, was die grundlegende Frage ist: Ob das Wort eines Ministers vor der Wahl auch nach der Wahl etwas gilt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Genau Sie habe ich gemeint, Herr Hahn. Ich darf es vielleicht sagen: Herr Hahn hat gerade per Zwischenruf an die hessischen Verhältnisse erinnert. – Ich sage Ihnen sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und vor allem von der FDP: Das gilt nicht nur für das Wort eines Ministers. Das gilt auch für das Wort jedes einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP, die vor der Wahl versprochen haben, dass Gegenstück zum Ausbau ein Nachtflugverbot sein soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

An dieser Aussage muss sich jeder Einzelne hier messen lassen. Ich finde, wenn eines klar geworden ist an den eher gequälten Redebeiträgen der Abgeordneten von FDP und CDU und des Vertreters der Landesregierung, dann ist das: Es ist verdammt schwer, wenn man sein Wort halten darf.

Sie versuchen wortreich, darum herumzureden, dass Sie Ihr Wort nicht nur halten dürfen, sondern nach Auffassung des VGH sogar halten müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Deswegen sage ich von dieser Stelle aus in die Reihen von CDU und FDP: Schluss mit dem Wortbruch in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schluss mit dem Wortbruch in dieser Frage. Sie haben jahrelang etwas versprochen. Sie haben jetzt die Begründung des Gerichts vorliegen. Ich finde es interessant, in welcher Tiefe der Wirtschaftsminister aus der Begründung zitiert. Offensichtlich hat er die 417 Seiten schon gelesen, Herr Müller.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Sie haben jahrelang etwas versprochen, und das höchste hessische Verwaltungsgericht gibt Ihnen jetzt die Möglichkeit, Ihr Versprechen zu halten. Es sagt, Sie müssen es sogar halten. Aber Sie wollen ernsthaft gegen diese Entscheidung in Revision gehen. Wie verwirrt kann man in dieser Frage eigentlich sein?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

– Würden Sie es bitte lauter sagen, Herr Greilich?

(Wolfgang Greilich (FDP): Sie haben keine Ahnung von gründlicher Arbeit! – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

– Das ist wirklich interessant. Ich habe keine Ahnung von gründlicher Arbeit? – Es ist relativ einfach. Sie haben in der letzten Legislaturperiode gesagt: Ich, Greilich, bin Jurist. Ich sage Ihnen, ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren ist nicht möglich. Wer etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung.

Der VGH sagt nun, ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren ist nicht nur möglich, es ist sogar geboten, Herr Jurist Greilich.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Das ist doch Ihr Problem. Der Verwaltungsgerichtshof sagt, das Nachtflugverbot muss als Ausgleich sein, und weist den Weg des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens. Jetzt frage ich Sie: Warum wollen Sie Ihr Versprechen nicht halten? Sagen Sie das. Sie haben noch einmal Redezeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Sagen Sie es.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Problem ist doch, dass hier 20 Abgeordnete der FDP sitzen, die in den Landtag mit einer Wahlkampagne gekommen sind, bei der überall auf den Plakaten stand: „Unser Wort gilt“. Aber jetzt wollen Sie von Ihrem Wort nichts mehr wissen. Das ist Ihr Problem.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich fand sehr spannend, was der Wirtschaftsminister hier gesagt hat. Der Wirtschaftsminister hat sehr deutlich auf die Entscheidung zum Landesentwicklungsplan hingewiesen. Er hat gesagt: Ogottogott, der VGH sagt, dass die landesplanerischen Ziele, die festgelegt worden sind, auch etwas wert sind. Dazu sagt er: Das kann nicht sein, das ist eine grundlegende Veränderung.

Er vergisst dabei, dass er als Abgeordneter in namentlicher Abstimmung diese Ziele in den Landesentwicklungsplan hineingeschrieben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Posch, Sie können minuten- und stundenlang herumfilibustern. Sie können minuten- und stundenlang Leute nach vorn schicken, die die 417 Seiten hochhalten und sagen, darin sei so unheimlich viel enthalten. Alle sagen, das sei so viel Papier, und man müsse das alles erst lesen.

Sie kommen an der eigentlichen Frage aber nicht vorbei. Im Gegensatz zu uns haben Sie sich für den Ausbau ausgesprochen. Sie haben gesagt, das Gegenstück dazu sei das Nachtflugverbot. Der VGH hat festgestellt, dass der Ausbau stattfinden kann. Das finden wir als Grüne nicht gut. Die spannende Frage ist aber, weshalb Sie von Ihrem Versprechen jetzt nichts mehr wissen wollen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und den LINKEN)

Das ist eine sehr grundsätzliche Frage. Welche Ursache hat eigentlich Politikverdrossenheit? Weshalb haben so viele Menschen ein Problem damit, wenn vor der Wahl etwas versprochen wird? Das ist doch auf solche Verhaltensweisen zurückzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Hahn ruft die ganze Zeit schon von der Regierungsbank aus dazwischen. Meistens sprechen Ihre Zwischenrufe für sich, Herr Hahn, aber nicht für Sie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Herr Ministerpräsident hingegen ist sehr viel ruhiger, weil er genau weiß, dass es im Zusammenhang mit Vertrauen eine spannende Frage gibt, nämlich: Würden Sie von dieser Person einen Gebrauchtwagen kaufen?

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Richtig, wir reden über den Flughafen, meinetwegen auch über ein Gebrauchtflugzeug. Die meisten Menschen kaufen aber nicht so oft gebrauchte Flugzeuge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie so weitermachen, dann wird in Zukunft im Rhein-Main-Gebiet von Ihnen noch nicht einmal jemand einen Gebrauchtwagen geschenkt haben wollen. Darüber sollten Sie sich einmal ernsthaft Gedanken machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie versuchen gerade, sich vom Acker zu machen. Das gilt z. B. auch für den direkt gewählten Abgeordneten aus Mühlheim. Dieser hat vielleicht auch irgendetwas mit dem Flughafenausbau zu tun, wenn er schon hier so dazwischenruft.

(Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))

Er hat aber auch im Wahlkampf etwas versprochen.

(Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))

– Vielen Dank für den Zwischenruf, Herr Hoff. Sie haben immer das Gleiche dazu gesagt. Jetzt können Sie Ihr Versprechen einlösen. Das ist relativ einfach.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit der Drucks. 18/1685 haben wir einen sehr kurzen und deutlichen Entschließungsantrag vorgelegt. Darin heißt es:

Die Darlegungen des VGH zum rechtlichen Weg der Durchsetzung des Nachtflugverbots belegen eindrucksvoll, dass es keine unüberwindlichen Hindernisse gibt, das versprochene Nachtflugverbot tatsächlich einzuführen. Demgemäß erwartet der Landtag von der Landesregierung, auf Revisionsanträge gegen die Urteile zu verzichten und unverzüglich das im Urteil ihr auferlegte ergänzende Planfeststellungsverfahren zum Nachtflugverbot durchzuführen.

So klar, so einfach.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben gerade, dass Sie – nicht nur die Landesregierung, sondern jeder einzelne Abgeordnete von CDU und FDP, der auf der Grundlage eines Wahlversrechens in dieses Parlament gewählt worden ist – versuchen, sich vom Acker zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Patrick Burghardt (CDU): Stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der CDU: So ein Unsinn! – Weiterer Zuruf von der CDU: Eine Unverschämtheit!)

Dabei wollen Sie nicht erwischt werden, Herr Dr. Arnold. Deshalb reden Sie so wortreich darum herum.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube immer noch daran, dass es ein paar Leute geben muss – vielleicht den direkt gewählten Abgeordneten aus dem Landkreis Groß-Gerau, den direkt gewählten Abgeordneten aus Mühlheim oder den anderen direkt gewählten Abgeordneten aus dem Landkreis Groß-Gerau –, denen das, was sie vor der Wahl versprochen haben, auch nach der Wahl noch irgendetwas wert ist.

(Patrick Burghardt (CDU): Ich habe es nicht versprochen!)

Deshalb beantrage ich namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag. – Vielen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall bei der SPD)