Aktuelle Stunde: Frank Kaufmann – Lärmpausen am Frankfurter Flughafen entlasten Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch haben wir einen wichtigen Schritt zur Verringerung der Fluglärmbelastung erlebt. Nach intensiven und aufwendigen Vorbereitungsarbeiten hat die Fluglärmkommission grünes Licht für die Erprobung eines Lärmpausenmodells im Alltagsbetrieb gegeben. Eine Woche später, am gestrigen Morgen, wurde die Vereinbarung zwischen dem Land und der Luftverkehrswirtschaft unterzeichnet, um diesen Probebetrieb tatsächlich in Gang zu setzen.

Er wird im Frühjahr dieses Jahres – genau: zum 23. April – umgesetzt. Wir sammeln dann praktische Erfahrungen damit, wie das Lärmpausenmanagement alltäglich funktioniert und welche Wirkungen hinsichtlich der Fluglärmbelastung, aber auch – noch wichtiger – hinsichtlich der Entlastung feststellbar sind. Sich so etwas genau anzuschauen nennt man „Monitoring“. Danach werden wir über die Optimierung und über weitere Schritte diskutieren, um die Belastung weiter zu reduzieren

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich halte diesen Vorgang, der eher nüchtern und sachbezogen daherkommt, für einen besonders wichtigen Schritt; denn es ist durch die Initiative des Verkehrsministers gelungen ist, ein von der Luftverkehrswirtschaft und den Anliegerkommunen des Flughafens gemeinsam getragenes Arbeitsergebnis zu erzielen und damit eine Perspektive für einen weiteren Fortschritt im Schutz vor Fluglärm zu eröffnen.

Deshalb gilt allen daran Beteiligten mein ausdrücklicher Dank. Das ist nicht selbstverständlich, und deshalb ist es ein umso positiveres Zeichen, dass sich hier Vertreter unterschiedlicher Interessen in einer gemeinsamen Zielsetzung zusammengefunden haben, um eine Verringerung der Lärmbelastungen zu erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir setzen mit den Lärmpausen um, was sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN in der Flughafenpolitik vorgenommen hat, nämlich nicht durch fruchtloses Debattieren über unterschiedliche Grundeinstellungen aufzufallen, sondern durch das Umsetzen von praktischen Verbesserungen im Alltag der Menschen deren Situation spürbar zu erleichtern und ihre Lebensqualität zu steigern.

Ich verstehe gar nicht, warum die Opposition in diesem Haus an solchen Verbesserungen erkennbar kein Interesse hat, sondern meint, sich lustig machen und durch Schmähkritik profilieren zu müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Heike Habermann (SPD))

Vor diesem Hintergrund bin ich dem BUND in Hessen sehr dankbar, dass er in seiner wohltuend sachbezogenen Pressemitteilung vom 28. Januar das persönliche Engagement von Verkehrsminister Al-Wazir für die Verbesserung der Nachtruhe ausdrücklich würdigt – auch wenn dort weiter gehende Forderungen formuliert werden. Wer wollte denn nicht, dass im Lärmschutz weitere Fortschritte erzielt werden?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Natürlich sind die Lärmpausen, die im ersten Anlauf geschaffen wurden, nicht das, was alle Lärmbelasteten vollständig zufriedenstellt. Aber sie sind der Anfang einer intensiven Kooperation aller Beteiligten, um mehr Lärmschutz zu erreichen. Genau darin liegt ihr weiter gehender Wert. Der jetzt gegangene Schritt gibt nach unserer Auffassung die richtige Richtung vor.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine liebste Opposition in diesem Haus – damit meine ich die SPD –

(Zuruf der Abg. Norbert Schmitt (SPD))

ist offensichtlich leider ganz anderer Ansicht. Sie hat sich zwar stets für den Flughafenausbau engagiert und, bis auf zwei Ausnahmen, im Landtag dem Bau der neuen Landebahn ausdrücklich zugestimmt – örtlicher Widerstand wurde dabei eher plattgemacht und übergangen –; aber ein wirkliches Engagement für mehr Lärmschutz, das mindestens dazugehören sollte, ist bislang ausgeblieben.

(Zuruf der Abg. Manfred Pentz (CDU))

Obwohl im Landtagswahlprogramm der SPD ausdrücklich gefordert wird – ich zitiere –, „eine konzentrierte Nutzung des Bahnsystems (Lärmpausen) konsequent“ umzusetzen, gibt es diesbezüglich noch kein einziges verheißungsvolles, sachbezogenes Angebot von Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wo sind denn Ihre Vorschläge? Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie wollen Sie denn durch eine kluge Bahnnutzung die Lärmbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet verringern? Der Kollege Schäfer-Gümbel unterschreibt in Berlin für die SPD die Formulierung: „Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.“

Frage an die SPD: Sind Ihnen die bislang geregelten sechs Stunden Nachtflugverbot schon eine zu starke Beschränkung des Luftverkehrs, und halten Sie sich deshalb mit Vorschlägen für weitere Lärmpausen und Lärmreduzierungen so deutlich zurück?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD twittert zu den Lärmpausen lediglich seine lustige Schmähkritik und erläutert ergänzend, dass sich seine Kritik gegen den Politsprech richte. Er vergisst vor lauter Freude an seinem Gag aber, dass es nicht um die Befindlichkeiten von Sozialdemokraten geht, sondern darum, den Menschen im Rhein-Main-Gebiet den durch Fluglärm belasteten Alltag zu erleichtern. Deshalb sind die Aufträge für die hessische Flughafenpartei SPD aus meiner Wahrnehmung nichts als armselig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD warum nehmen Sie sich nicht ein Beispiel an Ihrem Parteifreund Thomas Jühe, dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission, der sich, wenn auch durchaus kritisch und nicht ohne Blick auf die eigenen Interessen, sehr konstruktiv an den Maßnahmen beteiligt, die zur Reduzierung der Fluglärmbelastung für alle beitragen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist es nicht dringend, dass Sie ein paar eigene Vorschläge machen, um die Situation der Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern? Bisher haben Sie sich auf die Forderung nach einem neuen Flughafendialog beschränkt. Sie laden zu Darstellungen ein, und dann kommen die meisten nicht, weil sie von Ihnen nichts mehr erwarten.

Deswegen sage ich: Gehen Sie einen Schritt voran, und bieten Sie Problemlösungen an. Dann können wir darüber diskutieren, wie es weitergeht. Im Augenblick stellen wir fest, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen handeln, dass wir mit den Lärmpausen auf dem richtigen Weg sind und dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen wollen. Damit machen wir genau das, was wir versprochen haben, nämlich Hessen verlässlich zu gestalten und Perspektiven zu eröffnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann.