Zwei Jahre schwarz-rote Frauensicherheitspolitik

Kein Konzept, keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Ideen

Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Nach zwei Jahren Schwarz-Rot ist in Hessen kein konsequenter Ausbau des Frauenschutzes erkennbar. Die Koalition feiert den Anstieg der Landesmittel für den Frauenschutz auf 10,4 Millionen Euro – verschweigt dabei jedoch, dass diese bereits mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 unter GRÜNER Regierungsbeteiligung beschlossen wurden. CDU und SPD behaupten, Frauenhäuser zu modernisieren und neue Kapazitäten zu schaffen. Dabei ist für das Jahr 2026 kein einziges Investitionsprojekt geplant und kein Euro im Haushalt vorhanden. Und das, obwohl allein im Jahr 2024 1.725 Mal schutzsuchende Frauen und 1.394 Mal Kinder aus Platzmangel von hessischen Frauenhäusern abgewiesen werden mussten.

Die Landesregierung lobt zudem das Programm ‚Wohnen nach dem Frauenhaus‘, obwohl sie in den letzten drei Jahren keiner einzigen Frau eine Wohnung darüber vermittelt hat. Da hilft es auch nicht, sich mit der Einführung der Fußfessel nach spanischem Modell zu brüsten. Sie wird den allermeisten Frauen nicht helfen, da die meisten Gewaltfälle gar nicht erst angezeigt werden. Wer den Schutz von Frauen konsequent stärken will, muss die Lücken im System klar benennen und gezielt schließen. Doch diese Koalition hat kein Konzept, keine zusätzliche Mittel und keine neuen Ideen. So wird Hessen für Frauen nicht sicherer.“

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