Zu den Bauernprotesten

Demonstrieren ist Demokratie – Einschüchterung und Hetze nicht

Hans-Jürgen Müller, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit der Teilrücknahme der Kürzungsbeschlüsse zu KFZ-Steuerbefreiung und zum Agrardiesel, für die sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eingesetzt hat, hat die Bundesregierung Verantwortung gezeigt und die unverhältnismäßig hohe Belastung der Bäuerinnen und Bauern bei den Sparmaßnahmen zurückgenommen. Für die verbliebenen Kürzungsvorschläge wurde eine zeitliche Streckung über mehrere Jahre erreicht, damit die Betriebe sich rechtzeitig darauf einstellen können. Insbesondere die Beibehaltung der KFZ- Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist für die vielen Nebenerwerbsbetriebe in Hessen besonders wichtig. Ein Wegfall der Steuerbefreiung hätte nicht nur zu zusätzlichen finanziellen Aufwendungen geführt, sondern auch den bürokratischen Aufwand für die Bäuerinnen und Bauern massiv erhöht.

Proteste sind gerechtfertigt, wenn Betroffene sich gegen aus ihrer Sicht unzumutbare Härten wehren, aber sie müssen immer im Rahmen der demokratischen Spielregeln erfolgen. Blockadeaktionen wie kürzlich gegen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck, Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politiker*innen, hetzerische Symbole wie die kürzlich verwendeten Galgen und Särge sind vollkommen inakzeptabel und stellen eine Grenzüberschreitung dar, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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