Zielvereinbarungen mit den Hochschulen am Montag im Ausschuss - GRÜNE kritisieren Beauftragung von Unternehmensberatern durch Wissenschaftsministerin

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dafür kritisiert, dass sie mit PricewaterhouseCoopers eine Unternehmensberatung zur Erstellung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen eingekauft hat. „Die Wissenschaftsministerin muss dringend Auskunft darüber geben, warum die bisherigen Verhandlungen mit den Hochschulen über die Zielvereinbarungen ausgesetzt wurden und worin ihrer Auffassung nach die Kompetenz der Unternehmensberater in der Entwicklung der Vereinbarungen liegt“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge. Das Thema wird am kommenden Montag, dem 8. November im Wissenschaftsausschuss behandelt.

„Es ist erstaunlich, dass die Thematik den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums zum Teil aus der Hand genommen wird und dass Steuergelder in Höhe von 185.000 Euro für diesen Zweck verwendet werden. Das Ministerium und die Hochschulen waren mitten in der Erarbeitung der neuen Zielvereinbarungen für die Laufzeit des Hochschulpakts 2011-2015, als sie plötzlich ausgesetzt wurden. Der Umgang mit den Hochschulen und den Zuständigen im Ministerium ist außerordentlich befremdlich.“

„Wie bei Einführung von Hochschulautonomie der Staat noch steuern kann, war für uns GRÜNE von Anfang an eine der zentralen Fragestellungen. Hier aber erst über Änderungen im Hochschulgesetz Fakten zu schaffen und nun verspätet zu untersuchen, was diese neuen Regelungen für Auswirkungen haben, ist verantwortungslos und grob fahrlässig. Hinzu kommt, dass die aktuell gültigen Zielvereinbarungen Ende des Jahres auslaufen. Dass dieser Prozess jetzt kurz vor dem Abschluss ausgesetzt wird zeigt, wie wenig weitsichtig die Ministerin handelt“, kritisiert Sarah Sorge.

„Die Beauftragung der Unternehmensberater wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Warum wird externe Expertise erst jetzt eingekauft und nicht schon bei der Novellierung des Hochschulgesetzes? Warum wurde ein Unternehmensberatungsunternehmen ausgewählt und nicht eine Institution, die sich explizit mit wissenschaftspolitischen Fragestellungen auskennt? Und warum wurde nach unserem Wissenstand der Auftrag nicht ausgeschrieben, sondern nur ein ‚formloses Interessenbekundungsverfahren‘ durchgeführt?  Warum meint die Ministerin, dass ihr Haus nicht in der Lage ist dies zu leisten? Frau Kühne-Hörmann ist hier viele Antworten schuldig“, unterstreicht Sarah Sorge.

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