Wirklich keine Tricks beim Nachtflugverbot, Herr Koch? - GRÜNE: Wer das ernst meint, muss auf die Revision verzichten

„Wenn Roland Koch keine Tricks beim Nachtflugverbot anwenden will, dann kann er das ganz einfach  beweisen, indem seine Regierung auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verzichtet“, reagiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, auf eine gestrige Äußerung des Ministerpräsidenten. Dieser hatte beim Unternehmertag in Wiesbaden erklärt, man werde das Planfeststellungsverfahren mit der rechtlichen Grundlage beenden, mit der es begonnen wurde. Hintergrund ist die beabsichtigte Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Schwarz-Gelb in Berlin, so dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ausgehebelt werden kann.

„Allen voran Roland Koch hat jahrelang den Bürgerinnen und Bürgern rund um den Flughafen das  Nachtflugverbot versprochen. Schon die Revision wäre ein Trick, denn die Behauptung der Landesregierung, ein wirkliches Nachtflugverbot sei nicht möglich, wurde durch die Entscheidung des obersten hessischen Verwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, widerlegt. Wenn Koch seine gestrigen Äußerungen ernst nimmt, sollte er so schnell wie möglich verkünden, dass er auf eine Revision verzichtet“, fordert Kaufmann ihn auf.

Auch das nach Auffassung der GRÜNEN vorgeschobene Argument der Landesregierung, es ginge darum, dass man die Auslegung von Gesetzen und politischem Willen nicht Gerichten überlassen dürfte, könnte sich schnell erledigen. „Bei einem Verzicht auf Revision und Bestandskraft der VGH-Entscheidung wäre der angebliche politische Wille der Landesregierung, nämlich ein absolutes Nachtflugverbot in Frankfurt, umgesetzt. Dies wäre dann in Frankfurt ein Fakt, und der Bundestag könnte sich dann in aller Ruhe mit einer Neuformulierung des Gesetzes beschäftigen, wenn er denn der Meinung ist, dass es für zukünftige Fälle dort Änderungsbedarf gibt. Dazu muss die hessische Landesregierung nicht nach Leipzig gehen. Wenn sie es dennoch tut, dann beweist Roland Koch leider einmal mehr, dass seine Versprechen nichts wert sind.“

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