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23.09.2011

Weitere Fragen zu Steuermitteln für die EBS - GRÜNE: Verstoß gegen alle kaufmännischen Grundregeln durch EBS – Verharmlosung durch Ministerin

Einen Verstoß gegen alle kaufmännischen Grundregeln sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Umgang der European Business School (EBS) mit Steuergeldern. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, hatte das Angebot von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) wahrgenommen und Einsicht in den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Möning & Bachem gehabt. Dieses Unternehmen hatte die Verwendung von Steuergeldern durch die EBS untersucht. Die EBS hatte 2009 und 2010 insgesamt 17 Millionen Euro Steuermittel von der Landesregierung erhalten, insgesamt soll die EBS 24,7 Millionen Steuermittel für den Aufbau der juristischen Fakultät erhalten. Der zuständigen Ministerin Kühne-Hörmann werfen DIE GRÜNEN vor, die Umstände bisher verharmlost zu haben.

Um die zahlreichen offenen Fragen zu klären, haben DIE GRÜNEN einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 28. September 2011, behandelt wird.  Durch diesen Berichtsantrag wollen DIE GRÜNEN u.a. erfahren, ob und wie die bekannt gewordenen Mängel von der EBS behoben werden. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber, dass dies teilweise  in Angriff genommen worden sei.

„Aus den Prüfberichten geht klar hervor, dass es in den Jahren 2009 und 2010 keine Regelung zur Einholung von Angeboten, kein Vier-Augen-Prinzip bei Ausgaben unter 100 000 Euro, keine Gegenzeichnung bei Auftragsvergaben, keine Spesenordnung und auch keine zentrale Erfassung der Rechnungseingänge gab. Zudem wurde bei Kosten über 100 000 Euro gegen die Geschäftsordnung verstoßen und nicht immer wie vorgeschrieben von zwei Geschäftsführern gegengezeichnet. Auch bei Geschäften mit nahestehenden Personen existierten keine Regeln“, zeigt sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, erschüttert. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet eine Institution wie die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne diesen Umgang zu unterbinden, geschweige denn die Öffentlichkeit zu informieren.“

Verharmlosung kreiden DIE GRÜNEN der Ministerin im Zusammenhang mit der Rückforderung der zweckentfremdeten Gelder der EBS an. So habe sie dies als „Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung“ bezeichnet. „Hier ist aber von einer bewussten Zweckentfremdung von Steuermitteln auszugehen. Es wurde eine Bonuszahlung an den Kanzler aus dem Jahr 2008, eine Abfindung an den Kanzler aus dem Jahr  2009 sowie die Kosten für die Suche nach dem neuen Kanzler aus Steuermitteln gezahlt. Diese Posten sind eindeutig nicht mit dem Aufbau der Law School in Verbindung zu bringen und hätten deshalb nicht auf diese Art und Weise finanziert werden dürfen“, unterstreicht Sarah Sorge.

In der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am kommenden Mittwoch erwarten DIE GRÜNEN Antworten auf all diese Fragen.

Der Dringliche Berichtsantrag ist hier zu finden


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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