Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez: Landesregierung in der Pflicht

Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez werfen Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Dabei geht es nicht nur um individuelles Fehlverhalten, sondern auch um die Reaktion der Landesregierung: Wann wusste das Ministerium von den Vorwürfen? Welche Schritte wurden seitdem eingeleitet? Wurden Betroffene konsequent geschützt? Besonders problematisch ist, dass Sönmez als Amtschef für Personalfragen verantwortlich ist – ein möglicher Interessenskonflikt bei der Aufklärung. Wie will die Landesregierung eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung sicherstellen?

Dabei stehen vor allem Wirtschaftsminister Mansoori und Ministerpräsident Rhein in der Verantwortung. Wenn Mitglieder der Landesregierung im Zentrum schwerer Vorwürfe stehen, wirft das Fragen zur Führung auf. Was unternehmen sie konkret, um die Vorwürfe aufzuarbeiten? Und wann soll die Untersuchung abgeschlossen sein? Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung die Angelegenheit aussitzt. Frauen müssen sich an ihrem Arbeitsplatz sicher fühlen können und vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung, Strukturen zu gewährleisten, in denen Übergriffe konsequent verhindert, gemeldet und verfolgt werden können.“

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