Volte der Lufthansa: Frachtzentrum wird trotz Nachtflugverbot gebaut ─ GRÜNE: Landesregierung muss sich überlegen, ob sie weiterhin nur willfähriger Vollstrecker von Luftfahrtinteressen sein will

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr verwundert darüber, dass Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) auch nach der jüngsten Volte der Lufthansa deren Verlautbarungen kritiklos nachplappert und verlangt stattdessen endlich eigene Positionen zum Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Anlass der Kritik der GRÜNEN an der schwarz-gelben Landesregierung ist die Mitteilung der Lufthansa, am Frankfurter Flughafen ein neues Logistikzentrum zu bauen, was eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe bedeutet. Bisher hatte die Lufthansa behauptet, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei ein massives Hemmnis und verhindere solche Investitionen. Selbst im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatte Lufthansa erklärt, diese Investition auf Eis zu legen und damit indirekt Druck auf das Gericht ausgeübt.

„Mit keinem Wort geht Rentsch auf die bisherigen Drohungen der Lufthansa und ihre jetzige Kehrtwende ein. Die heutige Bekanntgabe des Baus des neuen Frachtzentrums zeigt eindeutig, dass alle Äußerungen von Lufthansa-Verantwortlichen der letzten Jahre eine reine Drohkulisse waren, um für die Fluggesellschaft alles, was nur geht, herauszuholen. Flüge in der Nacht genauso wie eine immense Kapazitätssteigerung am Tag. Auf die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner sollte weder für die Nacht- noch die Tagesstunden irgendeine Form von Rücksicht genommen werden. Das Schlimme ist nicht, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen diese Strategie verfolgte, sondern, dass sich die dem Gemeinwohl verpflichtete Landesregierung als ihre willfährigen Gehilfen ins Zeug legte“, kritisiert der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN erinnern an Aktionen wie „Die Fracht braucht die Nacht“ oder die 17 Ausnahmeflüge, die der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) entgegen aller gegebenen Versprechen in den Planfeststellungsbeschluss für die Nordwest-Landebahn einfügte, den ehemaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU), der die Nachtflüge als notwendig verteidigte und den ehemaligen Wirtschaftsminister Posch (FDP), der dafür sogar vor das Bundesverwaltungsgericht zog.

„Glücklicherweise haben die Gerichte dafür gesorgt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner jetzt wenigstens ein sechsstündiges Nachtflugverbot haben. Das ist nicht genug, aber ein Anfang. Die Verantwortlichen in der Landesregierung sollten sich nach dieser 180-Grad-Wende der Lufthansa sehr gut überlegen, ob sie weiterhin als deren willfährige Vollstrecker agieren wollen oder sich endlich eine eigene Haltung gönnen. Sonst werden sie weiterhin wie begossene Pudel im Regen stehen.“

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