Verzögerungstaktik beenden: Kultusminister darf Erfassung von Unterrichtsausfall an Hessens Schulen nicht weiter aussitzen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag

Im Gegensatz zu den meisten seiner Amtskolleg*innen in anderen Bundesländern weiß Kultusminister Armin Schwarz nach wie vor nicht, wie viel Unterricht an Hessens Schulen ausfällt – und will es offenbar auch gar nicht wissen. Denn die Einführung eines digitalen Erfassungssystems, das bereits von seinem Amtsvorgänger Lorz unter GRÜNER Regierungsbeteiligung entwickelt wurde und zum Schuljahr 2023/2024 flächendeckend an den Start gehen sollte, hat die schwarz-rote Landesregierung erstmal auf Eis gelegt.

Man wollte lieber nochmal prüfen, ob man Hessens Schulen nicht doch ein ganz anderes als das bereits aufwendig entwickelte Tool zur Stundenplanung zur Verfügung stellen sollte. Wie Kultusminister Schwarz im letzten Plenum auf Nachfrage mitteilte, sei diese erneute Prüfung nun anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt endlich abgeschlossen. Mit einem verwunderlichen Ergebnis: Weil die meisten Schulen bereits eine Software zur Stundenplanung benutzten, wolle man das eigens entwickelte System zur Erfassung des Unterrichtsausfalls nicht einsetzen, sondern den Ausfall lediglich stichprobenartig erfassen.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Kultusministerium gar kein Interesse daran hat, den Unterrichtsausfall an Hessens Schulen systematisch zu erfassen,“ findet Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Dass erst nochmal anderthalb Jahre geprüft wurde, nachdem in der letzten Wahlperiode mit Steuergeldern bereits aufwendig ein Tool entwickelt und erfolgreich erprobt wurde, ist fragwürdig genug. Dass im Ergebnis nur eine abgespeckte Abfrage von Unterrichtsausfall erfolgen soll, ist dreist. Aus diesem Grund haben wir für die nächste Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen wissen, wie viele Gelder in den letzten Jahren bereits in das Vorhaben investiert wurden – und natürlich, ab wann und wie Unterrichtsausfall an Hessens Schulen nun erfasst werden soll. Der Minister muss endlich Transparenz über die Unterrichtsversorgung schaffen und seine Verzögerungstaktik beenden.“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/b56ad.

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