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11.09.2009

Versprochenes Nachtflugverbot - Plenum: CDU und FDP müssen zeigen, ob sie Wort halten

„Im Plenum der kommenden Woche können CDU und FDP zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder ob sie ihren Wortbruch im Hessischen Landtag deutlich machen, indem sie gegen das Nachtflugverbot stimmen“. Mit diesen Worten weist der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, auf den Entschließungsantrag seiner Fraktion „Nachtflugverbot durchsetzen statt Wortbruch fortsetzen“ hin, der am kommenden Mittwoch zur Debatte und Abstimmung steht.

„Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Koch und Hahn, hatten immer wieder ein Nachtflugverbot versprochen. Obwohl das oberste Gericht Hessens ihnen jetzt rechtlich die Möglichkeit gibt, dieses Versprechen einzuhalten, wollen sie offensichtlich nichts mehr davon wissen. Das Nachtflugverbot kann direkt umgesetzt werden. Die Menschen rund um den Flughafen werden in der kommenden Woche erfahren, ob der Wahlkampfslogan der FDP ‚Unser Wort gilt‘ wirklich etwas wert ist“, so Frank Kaufmann.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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