Verschmutztes OP-Besteck im Klinikum Kassel - GRÜNE: Grüttner verschleppt notwendige Hygiene-Verordnung

Nachdem jetzt bekannt wurde, dass es auch am Kasseler Klinikum verschmutztes OP-Besteck gibt, unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einer Hygiene-Verordnung. Gestern wurde öffentlich, dass Mitarbeiter des Regierungspräsidiums dort bei einer Kontrolle Ablagerungen auf OP-Besteck entdeckten. DIE GRÜNEN fordern Gesundheitsminister Grüttner (CDU) auf, umgehend eine Hygiene-Verordnung zu erlassen. Er habe bereits im vergangenen September angekündigt, eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen, aber bisher sei nichts geschehen.

„Fulda ist offensichtlich kein Einzelfall“, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest. „Es ist deshalb dringend notwendig, dass Minister Grüttner umgehend eine Hygiene-Verordnung erlässt und sich nicht weiterhin in Ankündigungen ergeht. Wir fordern diese Verordnung seit Jahren und seit 2002 ist sie durch das Krankenhausgesetz auch gesetzlich möglich. Aber keiner der drei bisherigen Gesundheitsminister hat etwas getan. Der Erlass einer solchen Verordnung wird seit Jahren verschleppt.“

DIE GRÜNEN betonen, dass eine solche Verordnung notwendig sei, um Abläufe zu standardisieren und solche Vorfälle wie in Kassel und Fulda auszuschließen. „Im Moment ist die Lage so, dass jedes Krankenhaus mehr oder weniger machen kann, was es will. Eine verbindliche Hygiene-Verordnung ermöglicht unter anderem die wichtige Prävention und klare Meldepflichten für Mängel. Hessen muss jetzt endlich auf den Weg bringen, was es in anderen Bundesländern schon gibt“, fordert Kordula Schulz-Asche.

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